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Assad spricht von «Säuberung des Staates»

Syriens Präsident gab dem regimetreuen Sender Al-Dunja sein erstes Interview seit mehr als sechs Wochen. Darin sprach er sich gegen eine Schutzzone für Flüchtlinge aus und übte sich in Durchhalteparolen.

«Wer ein echter Nationalist ist, der läuft jetzt nicht weg»: Fernsehaufnahmen von Bassar Assad. (29. August 2012)
«Wer ein echter Nationalist ist, der läuft jetzt nicht weg»: Fernsehaufnahmen von Bassar Assad. (29. August 2012)
AFP

Syriens Präsident Bashar al-Assad lehnt die von der Türkei ins Spiel gebrachte Sicherheitszonen für Flüchtlinge kategorisch ab. Eine solche Puffer-Zone auf syrischem Boden sei unrealistisch, sagte Assad in seinem ersten TV-Interview seit über sechs Wochen. Die Türkei drängte die UNO vor einem Treffen des Sicherheitsrates, die Bürgerkriegsflüchtlinge in dem umkämpften Land zu schützen. Die Türkei hat mehr als 80'000 Syrer aufgenommen und sieht sich mit einem nicht abnehmenden Strom an Flüchtlingen konfrontiert.

Nach Angaben des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) fliehen zurzeit täglich bis zu 5000 Menschen in die Türkei. Alle neun Flüchtlingslager entlang der türkischen Grenze zu Syrien sind voll. Vier weitere Lager sind im Bau.

Das UNHCR hat bisher 214'000 syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern registriert. Viele Tausende mehr leben demnach vor allem in Jordanien und Libanon, ohne beim UNHCR gemeldet zu sein.

Die Einrichtung von Sicherheitszonen käme einer Militärintervention gleich, da es dazu auch eine Flugverbotszone bräuchte. Im Westen zeichnet sich aber trotz gelegentlich vorgetragener Drohungen keine klare Unterstützung dafür ab. Ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates für einen Militäreinsatz gilt angesichts des Widerstands Russlands und Chinas als unrealistisch.

Grenzüberschreitendes Problem

Die Türkei warb um Unterstützung bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms. «Wenn wir über Zahlen in den Hunderttausenden reden, ist es kein Problem eines inneren Konfliktes mehr, sondern ein international gefährliches Problem», gab Aussenminister Ahmet Davutoglu zu bedenken.

Nachdem Frankreichs Präsident François Hollande am Montag seine grundsätzliche Unterstützung für den türkischen Vorschlag signalisiert hatte, sagte sein Aussenminister Laurent Fabius, die Einrichtung von Pufferzonen werde geprüft.

«Das ist sehr kompliziert. Ohne eine Einigung der Türkei mit anderen Ländern ist es aber nicht machbar», betonte Fabius, der bei den UNO-Beratungen in New York den Vorsitz innehaben sollte.

Der Iran schaltete sich mit einem eigenen Vorschlag in die Friedensbemühungen ein. Der Verbündete des syrischen Regimes will als Gastgeber auf dem Gipfel der blockfreien Staaten für einen Waffenstillstand in dem arabischen Land werben, wie die Nachrichtenagentur Irna Vize-Aussenminister Hossein Amir Abdullahian zitierte.

In aufgeräumter Stimmung

Syriens Machthaber Assad liess im ersten Interview seit dem schweren Bombenanschlag auf seinen Führungszirkel Mitte Juli aber nicht erkennen, dass er zu einer Waffenruhe bereit wäre. Er schwor vielmehr seine Unterstützer mit Durchhaltparolen auf einen langen Kampf ein.

«Wer ein echter Nationalist ist, der läuft jetzt nicht weg», sagte er in dem am Mittwoch ausgestrahlten Interview des regimetreuen TV-Senders Al-Dunja. Der Kampf gegen die «Terroristen» werde noch eine Weile andauern. «Wir kommen aber voran.» Assad, der während der Aufzeichnung scherzte und lachte, sprach von einer «Säuberung des Staates».

Ein Regimegegner in der Provinz Aleppo kommentierte den Fernsehauftritt Assads mit den Worten: «Man hat das Gefühl, der Mann lebt in einem anderen Universum».

Syrische Oppositionelle berichteten am Mittwoch, eine Revolutionsbrigade habe den Militärflughafen Taftanas in der Provinz Idlib angegriffen.

Anschliessend hätten die Regierungstruppen die Stellungen der Rebellen in dem Gebiet mit Kampfflugzeugen angegriffen. Am Mittwoch töteten die Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten 51 Menschen.

SDA/kpn

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