Assad muss humanitäre Hilfe zulassen

Selten nur hat sich der Weltsicherheitsrat im Syrien-Konflikt zu einer gemeinsamen Position durchgerungen. Nun aber stimmen alle Mitglieder für eine Resolution.

Millionen Menschen in Syrien leiden unter den Folgen des Bürgerkriegs: Der Weltsicherheitsrat sagt einstimmig Ja zu einer Resolution. (22. Februar 2014)

Millionen Menschen in Syrien leiden unter den Folgen des Bürgerkriegs: Der Weltsicherheitsrat sagt einstimmig Ja zu einer Resolution. (22. Februar 2014)

(Bild: Reuters)

Der UN-Sicherheitsrat hat die syrische Regierung einstimmig aufgefordert, im gesamten Land humanitäre Hilfe zu erlauben. Der Beschluss fiel am Samstag in New York einstimmig - eine seltene Demonstration der Einigkeit zum Syrien-Konflikt im obersten Gremium der Vereinten Nationen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erinnerte an die dramatische Not in dem Bürgerkriegsland, in dem 140'000 Menschen umgekommen sein sollen und zudem Millionen weitere auf der Flucht sind. «Die Hälfte der Bevölkerung braucht dringend Hilfe», sagte Ban. Auch die Nachbarländer, die 2,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hätten, bräuchten Unterstützung.

Es sei «tief schockierend», dass die Bürgerkriegsparteien die Zivilbevölkerung für ihre Kriegstaktik nutzten. «Rund 200 000 Menschen werden in von der Regierung kontrollierten Gebieten belagert und 45 000 weitere in Gebieten, die die Opposition kontrolliert», sagte er.

Weitere Schritte

Der Weltsicherheitsrat ist seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 tief gespalten. Syriens Verbündeter Russland und China hatten immer wieder eine Verurteilung oder Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Bashar al-Assad verhindert.

Auch die nun verabschiedete Resolution droht Assad keine Sanktionen an. Doch wird darin erwähnt, der Rat habe die Absicht, «weitere Schritte» zu unternehmen, wenn die Resolution nicht umgesetzt wird. Ihr Ziel ist es, den Millionen notleidenden Menschen in dem Bürgerkriegsland Lebensmittel, Hilfsgüter und Medikamente zukommen zu lassen.

Über die Formulierung des vom Westen und von arabischen Staaten eingebrachten Papiers war tagelang verhandelt worden. Westliche Diplomaten hatten erklärt, die Verabschiedung hänge massgeblich von Russland ab. Dessen Haltung blieb lange unklar.

Die Unterstützer der Resolution hatten dem russischen UN-Botschafter Witali Tschurkin auf dessen Wunsch hin zusätzliche Zeit eingeräumt, um Anweisungen aus dem Kreml zu bekommen.

Am Freitag machte sich die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power noch einmal für den Entwurf stark. Die Ratsmitglieder müssten «mit einer Stimme sprechen, um sicherzustellen, dass unter dem Syrien-Konflikt leidende Kinder, Frauen und Männer die lebensnotwendige Hilfe bekommen, die ihnen bislang verweigert wurde.»

wid/sda

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