Assad droht Arabischer Liga mit Blutbad
Die Arabische Liga denkt laut über die Entsendung von Truppen nach Syrien nach, nachdem ihre Beobachtermission faktisch gescheitert ist. Keine gute Idee, warnt der Machthaber in Damaskus.
Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat den Arabern mit einem Blutbad gedroht, falls sie Truppen in sein Land schicken sollten. Das stolze syrische Volk werde keine ausländische Einmischung dulden, sagte ein Regierungssprecher heute Dienstag.
«Es wäre bedauerlich, wenn arabisches Blut auf syrischem Boden vergossen würde, um ausländischer Interessenpolitik zu dienen, nachdem die Verschwörung gegen Syrien offensichtlich geworden ist», sagte der Regierungssprecher der staatlichen Nachrichtenagentur Sana.
Der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa al-Thani, hatte am vergangenen Wochenende in einem Interview gesagt, möglicherweise müsse man arabische Truppen nach Syrien schicken, um das Blutvergiessen dort zu beenden. Katar hat den Vorsitz im Syrien-Komitee der Arabischen Liga, das am kommenden Sonntag über weitere Massnahmen beraten will.
Russland legt Resolution vor
Auch im UNO-Sicherheitsrat, wo die Vetomacht Russland seit Monaten Strafmassnahmen gegen Syrien blockiert, soll erneut darüber gesprochen werden, wie der blutige Konflikt beendet werden kann. Russland legte einen eigenen Resolutionsentwurf vor, der allerdings kaum Chancen hat, akzeptiert zu werden.
«Der jüngste russische Resolutionsentwurf geht aus unserer Sicht nicht weit genug», sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle. Ein Sprecher des französischen Aussenministeriums sagte, der Entwurf sei keine adäquate Antwort auf die reale Situation in Syrien.
Moskau kritisiert «einseitige» Verurteilung
Es sei bedauerlich, dass der Westen den russischen Entwurf abändern wolle, sagte der russische Vize-Aussenminister Gennadi Gatilow nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Russland ist ein wichtiger Waffenlieferant des syrischen Regimes und unterhält im syrischen Hafen Tartus eine Militärbasis.
Moskau hatte wiederholt eine «einseitige» Verurteilung Assads abgelehnt und Aufständische als «Extremisten» kritisiert. Entsprechende Resolutionsentwürfe, die Russland Ende 2011 vorgelegt hatte, waren deshalb bei den Europäern und den USA auf Ablehnung gestossen. Den neuen Entwurf wollte der Sicherheitsrat noch heute Dienstag diskutieren.
UNO unterstützt Beobachter
Die in der Kritik stehende Beobachtermission der Arabischen Liga bekommt derweil Unterstützung von der UNO: Das UNO-Menschenrechtskommissariat werde ab kommender Woche Beobachter ausbilden, um diesen bei der Bewertung der Vorgänge in Syrien zu helfen, sagte eine UNO-Sprecherin.
Der Kommandant der Rebellentruppe Freie Syrische Armee, Riad al-Asaad, sagte, die Arabische Liga und ihre Beobachter seien mit ihrem Auftrag gescheitert. «Daher rufen wir sie auf, übergebt die Angelegenheit dem UNO-Sicherheitsrat. Wir appellieren zugleich an die Staatengemeinschaft zu intervenieren», sagte al-Asaad.
Weiteres Blutvergiessen
Sana meldete, in der Region Al-Ghuta im Umland von Damaskus hätten «terroristische Gruppen» gestern Montag einen Offizier und fünf weitere Mitglieder einer Einheit der «Ordnungstruppen» getötet. Sieben Angehörige der Truppe seien verletzt worden.
In dem Gebiet hatte es am Vortag nach Angaben von Aktivisten ein Gefecht zwischen den Regierungstruppen und Deserteuren gegeben. In der Protesthochburg Homs seien heute zwei Zivilisten getötet worden, meldete die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter. Am Vortag sollen laut Aktivisten landesweit 22 Zivilisten und Deserteure getötet worden sein.
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