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Araber machen gegen al-Assad mobil

Die Arabische Liga bricht mit Damaskus. Sie hat der syrischen Opposition umfassende «politische und materielle» Hilfe zugesagt. Gleichzeitig fordert die Liga eine UNO-Blauhelmtruppe für das Land im Bürgerkrieg.

Aufruf zum Abbruch der Beziehungen mit Syrien: Der Aussenminister Katars Scheich Hamad Bin Jassim Althani beim Treffen der Arabischen Liga in Kairo. (12. Februar 2012)
Aufruf zum Abbruch der Beziehungen mit Syrien: Der Aussenminister Katars Scheich Hamad Bin Jassim Althani beim Treffen der Arabischen Liga in Kairo. (12. Februar 2012)
Keystone

Die Aussenminister der Arabischen Liga erklärten am Sonntag die eigene Beobachtermission in Syrien für beendet, forderten eine gemeinsame Friedensmission mit der UNO. Die Liga fordert die Staatenwelt dazu auf, die Zusammenarbeit mit den Machthabern in Damaskus auf allen Ebenen abzubrechen.

Die Liga will zur Opposition in Syrien fortan eigene «Kommunikationskanäle» aufbauen, um sie in jeder Hinsicht zu unterstützen.Die Regierung in Damaskus warf den arabischen Ländern «Hysterie»vor.

Blauhelme und Friedensschluss

Angesichts der Gewalt in Syrien, durch die seit März 2011 nach Zählungen der Opposition mehr als 6000 Menschen getötet wurden, forderte die Arabische Liga eine gemeinsame Friedensmission mit den Vereinten Nationen. Ziel sei es, einen Waffenstillstand zu überwachen, betonten die Aussenminister. Mit ihrer Resolution beendeten die Liga-Aussenminister endgültig die eigene Beobachtermission in Syrien.

Liga-Generalsekretär Nabil al-Arabi bestimmte den früheren jordanischen Aussenminister und UNO-Gesandten in Libyen Abdel Elah al-Chatib zum neuen Syrien-Beauftragten der Organisation. Gleichzeitig nahm die Liga den Rücktritt des Chefs ihrer Beobachtergruppe in Syrien, Mohammed al-Dabi, an. Gründe für den Rücktritt waren nicht bekannt. Die syrische Opposition warf Al-Dabi vor, gegenüber Damaskus nicht kritisch genug gewesen zu sein.

Vorstoss in UNO-Vollversammlung geplant

Die Liga debattiert auch über ein Dokument, das Saudiarabien nach dem Scheitern einer Resolution im UNO-Sicherheitsrat der UNO-Vollversammlung vorlegen will. Die Vollversammlung kann offiziell Verurteilungen aussprechen, diese haben aber rein appellativen Charakter.

China und Russland hatten am letzten Wochenende eine abgeschwächte Syrien-Resolution im UNO-Sicherheitsrat scheitern lassen.

Eiserne Faust und neue Verfassung

Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London verzeichnete erneut 24 Opfer der politisch motivierten Gewalt, 14 davon in Homs. In der Rebellenhochburg gab es demnach Versorgungsengpässe, nachdem die meisten Bäckereien schlossen. In der Nähe der Stadt Nabk wurde ein Konvoi mit 30 Panzern und Panzerfahrzeugen beobachtet, der Richtung Homs unterwegs war.

In Damaskus reichte laut einem Bericht der staatlichen Agentur Sana die damit beauftragte Kommission ihren Entwurf für eine neue Verfassung ein. Assad hatte angekündigt, im März solle darüber eine Volksabstimmung stattfinden. Der Entwurf sieht vor, die Amtszeit des Präsidenten auf zwei mal sieben Jahre zu begrenzen.

Al-Qaida springt auf Zug auf

Der Chef des Terrornetzwerkes al-Qaida, Aiman al-Sawahiri, rief Kämpfer aus den Nachbarstaaten auf, die Revolte in Syrien zu unterstützen. Al-Sawahiri meldete sich am Samstag in einem Internetvideo zu Wort. Darin rief er Türken, Jordanier und Libanesen auf, den Aufstand zum Sturz des «anti-islamischen Regimes» in Damaskus zu unterstützen.

Aus dem Irak gelangen nach Angaben der Regierung in Bagdad vermehrt Dschihad-Kämpfer und Waffen zur Unterstützung des Aufstands nach Syrien.

Weisses Haus sieht Ende des Regimes nahen

Für den Stabschef von US-Präsident Barack Obama ist der Sturz der Regierung des syrischen Präsidenten al-Assad nur noch eine Frage der Zeit. Die USA und ihre Verbündeten hätten «ernsthaften finanziellen Druck» auf Syrien ausgeübt und «das spürt» das Assad-Regime, sagte Jacob Lew am Sonntag dem Nachrichtensender «Fox News». «Die Brutalität des Regimes ist inakzeptabel und muss sofort enden».

Washington verfolge «alle möglichen Wege.» Es stehe ausser Frage, dass das Regime zu einem Ende kommen werde. Die Frage sei zur wann, sagte Lew.

afp/sda/dapd/rub

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