Algeriens Präsident verspricht Reformen – Opposition glaubt ihm nicht
Aus Angst vor einer Revolte hat der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika Reformen für mehr Demokratie angekündigt. Die Rede wurde von einem Terroranschlag mit mehreren Toten überschattet.

Oppositionelle und Menschenrechtler reagierten am Samstag enttäuscht auf die Reformversprechen. Die Ankündigungen des 74-jährigen Staatschefs machten wenig Hoffnung auf einen grundlegenden Wandel im Land, hiess es in Algier.
«Der Präsident spricht von Demokratie, nachdem er ihr jeden Sinn genommen hat», sagte der Vorsitzende der algerischen Menschenrechtsliga (LADDH), Mustapha Bouchachi. Die Sozialistische Arbeiterpartei kommentierte, der seit 1999 regierende Bouteflika wolle mit minimalen Zugeständnissen nur eine Revolte wie in Tunesien und Ägypten verhindern.
Neues Wahlrecht versprochen
Bouteflika hatte am Freitagabend demokratische Reformen und Verfassungsänderungen angekündigt. Mit einem neuen Wahlrecht und einem neuen Parteiengesetz sollen die Mitbestimmungsrechte gestärkt werden. Radio und Fernsehen sind aufgefordert, mehr als bisher unterschiedliche Meinungen wiederzugeben.
«Alle, insbesondere die Jungen, wollen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt und noch mehr Gerechtigkeit und Freiheit», sagte der Staatschef am Fernsehen. Kommissionen sollten sich um Umsetzung der Pläne kümmern. An dem Prozess dürften sich alle politischen Kräfte des Landes beteiligen, versprach Bouteflika. Der Präsident schiebe seine Verantwortung nur an Kommissionen ab, kommentierte Abderrezak Mokri von der Partei Bewegung für eine friedliche Gesellschaft (MSP).
Lob kam hingegen von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. «Das geht alles in die richtige Richtung», sagte Aussenminister Alain Juppé in Paris.
13 Soldaten getötet
Überschattet wurde die Übertragung der Rede von einem Terroranschlag islamischer Extremisten auf Sicherheitskräfte in der nördlichen Provinz Tizi Ouzou. Mindestens 13 Soldaten starben, mehrere Dutzend wurden verletzt, wie die Nachrichtenseite Algérie Plus berichtete. Auch zwei Islamisten seien getötet worden.
Unter dem Eindruck der Aufstände in Tunesien, Ägypten und Libyen hatte sich auch in Algerien der Widerstand gegen das herrschende System und die sozialen Missstände formiert. Vor allem Arbeitslosigkeit, Korruption, Behördenwillkür lassen die Algerier auf die Strasse gehen. Sie sind über ihren niedrigen Lebensstandard umso erboster, als das Land grosse Öl- und Gasvorkommen hat.
Vorgezogene Neuwahlen?
Um eine Revolte zu verhindern, hatte Bouteflika bereits im Februar den 1992 verhängten Ausnahmezustand aufgehoben. Dieser sollte den Kampf gegen den Terrorismus erleichtern, ermöglichte der Regierung aber auch die Verfolgung von Regierungskritikern.
Seine Abschaffung war eine der Hauptforderungen der Regierungsgegner. Bei den seit Jahresbeginn immer wieder aufflammenden Protesten wurden bislang fünf Menschen getötet und rund 800 verletzt. Bouteflikas dritte Amtszeit endet 2014. Gerüchte über vorgezogenen Neuwahlen bereits 2012 wurden bislang nicht bestätigt.
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