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Al-Baradei ist nun ägyptischer Vizepräsident

Ägyptens Staatsführung ist schon fast komplett. Nun sind offenbar auch Finanz- und Aussenminister bekannt. Mursi muss derweil ein Verhör wegen eines Gefängnisausbruchs über sich ergehen lassen.

Die Regierungsbildung schreitet voran: Mohammed al-Baradei wird vom Interimspräsidenten Adli Mansur als Vizepräsident vereidigt. (14. Juli 2013)
Die Regierungsbildung schreitet voran: Mohammed al-Baradei wird vom Interimspräsidenten Adli Mansur als Vizepräsident vereidigt. (14. Juli 2013)
AP/zvg
Angriff der Islamisten: Ein zerstörtes Panzerfahrzeug in al-Arish. (12. Juli 2013)
Angriff der Islamisten: Ein zerstörtes Panzerfahrzeug in al-Arish. (12. Juli 2013)
AP Photo/Muhammed Sabry
Ende Juni intensivierten sich die Proteste gegen den damaligen Präsidenten Mursi. Die Forderung auf dem Tahrir-Platz ist missverständlich. (30. Juni 2013)
Ende Juni intensivierten sich die Proteste gegen den damaligen Präsidenten Mursi. Die Forderung auf dem Tahrir-Platz ist missverständlich. (30. Juni 2013)
Keystone
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Der Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei ist neuer Vizepräsident Ägyptens. Übergangspräsident Adli Mansur hat den führenden Oppositionellen in Kairo vereidigt. Al-Baradei sollte ursprünglich Regierungschef werden, doch die religiös-konservativen Kräfte in Ägypten wollten ihn nicht unterstützen. Nun ernannte ihn Mansur zu seinem Stellvertreter. Wegen seines neuen Amts gab al-Baradei den Vorsitz der liberalen Bewegung Nationale Heilsfront ab, wie ein Parteisprecher sagte. «Er ist jetzt der Vizepräsident aller Ägypter», sagte Khaled Dawud.

Der Karrierediplomat war fast zwölf Jahre lang Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), mit der er sich 2005 den Friedensnobelpreis für den Einsatz gegen den Missbrauch von Atomenergie teilte. Nach dem Sturz von Ex-Machthaber Hosni Mubarak 2011 engagierte er sich in der Oppositionsbewegung und wurde Anführer der Nationalen Heilsfront, die sich stark an den Protesten gegen Mursi und dessen Muslimbruderschaft beteiligt hat.

Weitere Schlüsselposten besetzt

Gut eineinhalb Wochen nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi kommt die Bildung einer Übergangsregierung in Ägypten damit voran. Der Geschäftsführende Ministerpräsident Hasem al-Beblawi besetzte am Wochenende zudem mehrere Schlüsselressorts.

Zwei hochrangige Regierungsvertreter berichteten, dass der Christ Hani Kanri neuer Finanzminister werden soll. Der frühere Botschafter Nabil Fahmi nahm das Angebot für die Leitung des Aussenministeriums an.

Der Nobelpreisträger und liberale Politiker Mohammed al-Baradei legte den Amtseid als Vizepräsident für internationale Beziehungen ab. Dagegen lehnte der linke Politiker Godah Abdel Chalek das Amt des Ministers für Binnenhandel ab.

Übergangspremier Hasem al-Beblawi führte am selben Tag weitere Gespräche mit Anwärtern auf Regierungsämter. Er will in wenigen Tagen sein neues Kabinett vorstellen, das bis zu 30 Mitglieder haben soll.

Expertenregierung

Beblawi steht vor der schwierigen Aufgabe, ein Kabinett zu bilden, das die liberalen Kräfte zufriedenstellt, ohne gleichzeitig islamistische Kräfte zu brüskieren, die mit dem Sturz Mursis kaltgestellt wurden.

Die meisten Ressorts sollen an Experten und Liberale gehen. So führte der designierte Finanzminister Kanri die Gespräche über einen Kredit des Internationalen Währungsfonds.

Fahmi, der neue Aussenminister, war früher Botschafter in den USA, dem wichtigsten Verbündeten des bevölkerungsreichsten arabischen Landes. Die USA haben bislang offengelassen, ob sie den Sturz Mursis als Putsch einstufen. In diesem Fall müssten sie mehr als eine Milliarde Dollar an Hilfe pro Jahr einstellen, deren Löwenanteil der ägyptischen Armee zugutekommt.

Armeechef Adel Fattah al-Sissi soll Verteidigungsminister bleiben. Al-Sissi hatte Mursi abgesetzt, dessen Herrschaft das US-Aussenministerium als undemokratisch bezeichnet hatte. Zugleich verlangen die USA die Freilassung des seit seinem Sturz inhaftierten Mursi.

Muslimbrüder seien von Aufgaben im Kabinett nicht ausgeschlossen, berichtete die staatliche Tageszeitung «al-Ahram». Allerdings lehnt die Muslimbruderschaft nach wie vor eine Zusammenarbeit mit den «Unterstützern des Militär-Putsches» ab.

Anzeigen gegen Mursi

Die Staatsanwaltschaft berichtete unterdessen von mehreren Anzeigen, die gegen den Islamisten Mursi und führende Vertreter der ihm nahestehenden Muslimbruderschaft erstattet wurden. Darin werde ihnen Spionage, Anstiftung zur Gewalt und Misswirtschaft vorgeworfen.

Angezeigt worden seien auch der Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badia, und weitere Parteifunktionäre. Gegen Badia wird bereits von Amts wegen ermittelt, weil er zur Gewalt aufgerufen haben soll.

Die Muslimbrüder wiesen die Vorwürfe als absurd zurück. Der Staat habe zur Gewalt angestachelt, sagte ein Sprecher der Bewegung. Badia und andere Spitzenvertreter der Islamisten werden mit Haftbefehl gesucht. Nach Angaben eines hohen Offiziers sollen sie aber erst festgenommen werden, wenn der Staat wasserdichte Vorwürfe gegen sie erheben kann.

Ermittler verhören Mursi wegen Gefängnisausbruchs

Ägyptische Ermittler haben zudem damit begonnen, den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi und Mitglieder der Muslimbruderschaft zu verhören. Dabei ging es um die mögliche Beteiligung an einem Gefängnisausbruch im Januar 2011, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Justizkreisen erfuhr.

Mursi und mehrere Funktionäre der Muslimbrüder sollen während des Aufstands gegen den damaligen Präsidenten Hosni Mubarak aus dem Wadi-Natrun-Gefängnis geflohen sein. Die Ermittler wollen herausfinden, ob ausländische Gruppen wie die palästinensische Hamas und die libanesische Hizbollah in den Ausbruch verwickelt waren.

Friedliche Demonstrationen

Am Freitag hatten Zehntausende Anhänger für die Wiedereinsetzung Mursis demonstriert, ohne dass es zu Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften und gegnerischen Kräften kam. Seit der Absetzung Mursis am 3. Juli kamen bei Auseinandersetzungen mehr als 90 Menschen ums Leben. Die Muslimbrüder kündigten für diesen Montag neue Massenproteste im ganzen Land an.

Im Norden der Halbinsel Sinai ging das Militär laut lokalen Medienberichten unterdessen massiv gegen salafistische Milizen vor. Zuvor hatten Bewaffnete den Flughafen der Stadt al-Arisch mit schultergestützten Panzerabwehrraketen angegriffen und in Rafah – an der Grenze zum Gazastreifen – einen Armeeposten attackiert.

EU-Aussenbeauftragte mahnt Ägypter zur Zusammenarbeit

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hat derweil rasche Neuwahlen in Ägypten angemahnt. «Es ist von höchster Wichtigkeit, dass Ägypten schnell zu einer legitimen Regierung und demokratischen Strukturen zurückkehrt», teilte Ashton in Brüssel mit. «Die EU betont insbesondere, wie wichtig es ist, schnellstmöglich demokratische Wahlen abzuhalten.»

Ashton appellierte ausdrücklich auch an die Partei Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), der Muslimbruderschaft, sich am nötigen Versöhnungsprozess der politischen Akteure zu beteiligen.

Merkel fordert Freilassung von Mursi

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel fordert die Freilassung des abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi. «Ich teile die Auffassung von Aussenminister Guido Westerwelle, dass Herr Mursi freigelassen werden sollte», sagte Merkel am Fernsehen. Von den neuen Machthabern in Kairo forderte sie, «dass ein inklusiver Prozess unter Einschluss aller Gruppen der Bevölkerung in Ägypten stattfindet».

Die neue Regierung dürfe nicht den Fehler von Mursis Muslimbruderschaft wiederholen und wichtige Bevölkerungsgruppen vom politischen Prozess ausschliessen, warnte die Kanzlerin. «Es muss alles darangesetzt werden, einen gemeinsamen Weg zu finden.» Die Lage in Ägypten wertete Merkel als «schon schwierig».

sda/AP/AFP/mw

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