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AKP-Anhänger attackieren «Hürriyet»-Redaktion

150 Randalierer der türkischen Regierungspartei bewarfen das Redaktionsgebäude der Zeitung «Hürriyet» mit Steinen.

Etwa 150 Anhänger der türkischen Regierungspartei AKP haben die Büros der Zeitung «Hürriyet» in Istanbul gewaltsam gestürmt. Die Menge habe am Sonntag AKP-Slogans skandiert und das Redaktionsgebäude im Viertel Bagcilar mit Steinen beworfen, berichtete die «Hürriyet» auf ihrer Website. Ausserdem hätten die Randalierer Fenster sowie die Tür am Haupteingang des Gebäudes eingeschlagen. Sondereinsatzkräfte der Polizei hätten die Menge auseinandergetrieben.

Der Zorn der Randalierer hatte sich offenbar an einer Twitter-Meldung der Zeitung entzündet. Diese bezog sich auf die Äusserung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in einem Live-Interview mit dem regierungsfreundlichen Fernsehsender A-Haber. Darin sagte er mit Blick auf den Verlust der absoluten Mehrheit der AKP bei der Parlamentswahl im Juni: «Wenn eine Partei 400 Sitze bei den Wahlen bekommen hätte und die erforderliche Stimmenzahl im Parlament für eine Verfassungsänderung erreicht hätte, wäre die Lage anders.»

Erdogan kritisiert Mediengruppe

«Hürriyet» stellte in ihrem Tweet diese Äusserung in Zusammenhang mit einem Angriff der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Daglica in der Provinz Hakkari, bei dem am Sonntag laut Medienberichten zahlreiche türkische Soldaten getötet worden waren. «Daglica-Kommentar von Erdogan: Das wäre nicht passiert, wenn 400 Mandate erreicht worden wären», schrieb die Zeitung im Kurznachrichtendienst Twitter. Später löschte sie diesen Tweet, der eine Twitter-Kampagne von AKP-Anhängern gegen «Hürriyet» auslöste.

Erdogan hatte in der Vergangenheit wiederholt die Mediengruppe Dogan kritisiert, zu der «Hürriyet» gehört. Der Angriff auf die Zeitung erfolgte inmitten wachsender Sorge über Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei.

Waffenruhe endete im Juli

Der Verlust der absoluten Mehrheit seiner AKP bei der Parlamentswahl im Juni war ein schwerer Rückschlag für Erdogan. Er hatte darauf gesetzt, nach dem Urnengang durch eine Verfassungsänderung die Befugnisse des Präsidenten zu stärken, der bislang vorwiegend repräsentative Aufgaben hat. Diese Pläne sind ohne absolute Mehrheit nicht umsetzbar. Grund für den Rückschlag war auch der Erfolg der kurdischen HDP, die erstmals die Zehn-Prozent-Hürde übersprang.

Da in der Folge die Bildung einer Regierungskoalition aber scheiterte, finden am 1. November vorgezogene Neuwahlen statt. Kritiker werfen Erdogan vor, er habe den Konflikt mit der PKK eskalieren lassen, um sich Stimmen aus dem nationalistischen Lager zu sichern. Die Waffenruhe zwischen der türkischen Regierung und der PKK endete Ende Juli.

AFP/hae

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