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Afghanistan hat einen neuen Präsidenten

Der ehemalige Finanzminister Ashraf Ghani hat vorläufigen Ergebnissen zufolge die Präsidentenwahl in Afghanistan gewonnen.

Hatte Beschwerden wegen Unregelmässigkeiten vorgebracht: Ashraf Ghani in Kabul. (25. Juni 2014)
Hatte Beschwerden wegen Unregelmässigkeiten vorgebracht: Ashraf Ghani in Kabul. (25. Juni 2014)
Reuters

Der frühere afghanische Finanzminister Aschraf Ghani hat nach dem vorläufigen Ergebnis die umstrittene Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen. Auf Ahmadsai seien 56,44 Prozent der Stimmen entfallen, auf seinen in der ersten Wahlrunde noch siegreichen Konkurrenten Abdullah Abdullah 43,56 Prozent, sagte der Vorsitzende der Wahlkommission, Ahmed Jusuf Nuristani. Abdullah hatte bereits kurz nach der Stichwahl vom 14. Juni angekündigt, das Ergebnis wegen Wahlbetrugs nicht akzeptieren zu wollen.

Die Wahlkommission gestand ein, dass es bei der Abstimmung zu Unregelmässigkeiten gekommen sei und versprach eine ausführliche Untersuchung, bevor das Endergebnis verkündet werde. Die Bekanntgabe war eigentlich für 22. Juli geplant gewesen. «Wir können nicht ignorieren, dass es während des Wahlprozesses zu technischen Problemen und Betrug gekommen ist», sagte Nuristani. Einige Gouverneure und Regierungsvertreter seien in Manipulationen verwickelt gewesen.

Der Streit droht nun den Amtsantritt eines Nachfolgers von Präsident Hamid Karzai zu verzögern, der eigentlich für den 2. August vorgesehen war. Damit könnte sich auch die Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens über den Verbleib von fast 10'000 US-Soldaten nach dem Abzug der internationalen Schutztruppe Isaf Ende des Jahres hinziehen. Karzai hatte die Unterschrift verweigert, sowohl Abdullah als auch Ahmadsai haben sich aber zu der Vereinbarung bekannt. Diese soll sicherstellen, dass Spezialeinheiten zur Ausbildung afghanischer Soldaten und für Anti-Terror-Einsätze von 2015 an im Land bleiben können.

Keine weiteren Verzögerungen

Abdullah, ein früherer Aussenminister Afghanistans und bereits bei der von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl 2009 Karzai unterlegen, hatte die erste Wahlrunde am 5. April klar für sich entschieden. Er erreichte aber nicht die nötige Mehrheit, um die Wahl bereits im ersten Durchgang zu gewinnen.

Nach der Stichwahl beklagte Abdullah weit verbreitete Manipulationen durch das Lager seines Gegners und stellte seine Zusammenarbeit mit der Wahlkommission ein. Daraufhin trat der Vorsitzende der Wahlkommission zurück. Abdullah kündigte aber weiter an, das Wahlergebnis nicht anerkennen zu wollen, bevor nicht alle Hinweise auf Manipulation aufgearbeitet seien.

Ghani hatte ebenfalls Beschwerden wegen Unregelmässigkeiten vorgebracht, forderte aber am Wochenende, es dürfe keine weiteren Verzögerungen bei der Auszählung geben. Auch die Beobachtermission der Europäischen Union in Kabul hatte eine umfassende Untersuchung der Vorwürfe verlangt. Verdächtig war demnach unter anderem, dass in einigen Wahllokalen fast alle Stimmen auf einen Kandidaten entfallen waren.

Der bei der Stichwahl um das Präsidentenamt unterlegene frühere afghanische Aussenminister Abdullah Abdullah erkennt das Wahlergebnis unterdessen nicht an. «Wir akzeptieren die heute verkündeten Resultate nicht und sehen dies als einen Putsch gegen die Stimmen des Volkes an», sagte Abdullahs Sprecher Mujib Rahman Rahimi.

sda/AP/ajk

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