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Ägyptischer Blogger muss 15 Jahre ins Gefängnis

Der bekannte Blogger Alaa Abdel Fattah ist zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er gehört zu den lautesten Kritikern des Mubarak-Regimes.

Kritisierte den langjährigen Machthaber Hosni Mubarak vehement: der ägyptische Blogger Alaa Abdel Fatah vor dem Gericht in Kairo. (11. Juni 2014)
Kritisierte den langjährigen Machthaber Hosni Mubarak vehement: der ägyptische Blogger Alaa Abdel Fatah vor dem Gericht in Kairo. (11. Juni 2014)
Khaled Elfiqi, Keystone

Ein ägyptisches Gericht hat einen prominenten Vertreter der Revolution gegen den langjährigen Machthaber Hosni Mubarak zu 15 Jahren Haft verurteilt. Alaa Abdel Fattah habe nach Auffassung der Richter unter anderem gegen das Demonstrationsrecht verstossen, teilte dessen Anwalt mit.

24 weitere Angeklagte müssen aufgrund ähnlicher Vorwürfe ebenfalls für 15 Jahre ins Gefängnis. Abdel Fattah war wegen Aufstachelung zur Gewalt bei einer Kundgebung koptischer Christen im vergangenen Herbst in Kairo inhaftiert und im März gegen Kaution vorläufig freigelassen worden. Er gilt als Führungsfigur des Volksaufstands im Frühjahr 2011, in dessen Verlauf der langjährige Machthaber Hosni Mubarak gestürzt wurde.

«Äusserst repressives» Gesetz

Das Urteil schürt Sorgen, dass die Behörden unter dem neuen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi in Ägypten wieder Verhältnisse schaffen wie zu Mubaraks Zeiten, der das Land autokratisch führte.

Al-Sissi hatte als Armeechef nach monatelangen Massenprotesten vor fast einem Jahr den damaligen islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi stürzen lassen. Anschliessend töteten Sicherheitskräfte Hunderte Mitglieder der islamistischen Muslimbruderschaft und sperrten Tausende ein. Zugleich nahmen sie aber auch weltlich orientierte Kritiker wie Abdel Fattah fest.

Das Demonstrationsgesetz, gegen das er verstossen haben soll, wurde im vergangenen Jahr verabschiedet. Es verleiht dem Innenministerium das Recht, Zusammenkünfte von mehr als zehn Menschen in der Öffentlichkeit zu verbieten. Menschenrechtsgruppen kritisieren das Gesetz als äusserst repressiv.

SDA/thu

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