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Ägyptischer Ausschuss billigt neue Verfassung

Ein Ausschuss aus Regierungsvertretern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hat eine überarbeitete Version der ägyptischen Verfassung verabschiedet. Diese muss aber noch einige Hürden nehmen.

Islamisten demonstrierten auf dem Tahrir-Platz gegen die Militärregierung: Panzer haben sich rund um Kairos Zentrum aufgestellt. (1. Dezember 2013)
Islamisten demonstrierten auf dem Tahrir-Platz gegen die Militärregierung: Panzer haben sich rund um Kairos Zentrum aufgestellt. (1. Dezember 2013)
Keystone

Fünf Monate nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat ein Sondergremium die überarbeitete Verfassung gebilligt. Der sogenannte «Ausschuss der 50» habe alle Artikel des Entwurfs angenommen, verkündete der Vorsitzende des Gremiums, Amr Mussa, im Fernsehen.

Nach dem vom Militär betriebenen Sturz Mursis Anfang Juli soll die neue Verfassung Ägyptens Weg zu einem politischen Neuanfang ebnen. Der Ausschuss der 50 aus Regierungsvertretern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens will Übergangspräsident Adli Mansur nun bis Dienstag die überarbeitete Verfassung vorlegen, die den unter Mursis Muslimbrüdern erarbeiteten Text ersetzt.

Mansur hat danach 30 Tage Zeit, eine Volksabstimmung anzusetzen. Nach dem für Dezember oder Januar erwarteten Referendum sollen Mitte des kommenden Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden.

Umstrittene Artikel

Einige Bestimmungen der neuen Verfassung sind hoch umstritten. Menschenrechtsaktivisten kritisieren vor allem Artikel 204, der Militärprozesse gegen Zivilisten ermöglicht, wenn diese für Angriffe auf die Streitkräfte verantwortlich gemacht werden.

Aktivisten fürchten, dass diese Bestimmung in breitem Masse gegen Demonstranten eingesetzt werden könnte. Die Ablehnung von Militärprozessen für Zivilisten war auch eine Triebfeder der Revolution im Jahr 2011.

Bereits am Samstag wurde eine Bestimmung angenommen, dass die Grundsätze des islamischen Scharia-Rechts Hauptquelle der ägyptischen Gesetzgebung sein sollen. Gleichzeitig wird die Bildung von religiösen Parteien verboten. Dies zielt auch auf Mursis Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, den politischen Arm der Muslimbrüder.

Dem «Ausschuss der 50» gehören Persönlichkeiten aus islamischen Institutionen, der koptischen Kirche, der Armee und Polizei sowie Gewerkschafter, Politiker und Mitglieder der Zivilgesellschaft an. Die Islamisten stellen nur zwei Vertreter.

Mursi-Anhänger demonstrieren auf Tahrir-Platz

Die ägyptische Polizei löste unterdessen eine Demonstration von Mursi-Anhängern mit Tränengas auf. Mehr als 2000 Studenten beteiligten sich an der Kundgebung auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt, wie ein AFP-Reporter berichtete. Es war die erste Demonstration von Islamisten auf dem zentralen Schauplatz der Revolte gegen Ägyptens langjährigen Staatschef Hosni Mubarak seit der Absetzung Mursis Anfang Juli.

Die Demonstranten riefen «Nieder mit der Militärregierung» und erinnerten an die blutige Niederschlagung der Proteste von Mursis Unterstützern Mitte August. Nach dem Polizeieinsatz flüchteten sie in umliegende Strassen.

Mursi war nach Massenprotesten gegen seine islamistische Führung am 3. Juli vom Militär festgenommen worden. Anschliessend setzte Armeechef Abdel Fattah al-Sisi eine Übergangsregierung ein und liess nahezu die vollständige Führungsriege der Muslimbruderschaft und tausende Islamisten verhaften. Die Muslimbrüder fordern seit Monaten bei wöchentlichen Demonstrationen Mursis Wiedereinsetzung.

Aktivist Ahmed Maher auf freiem Fuss

Am Sonntag wurde ein zwischenzeitlich festgenommener Anführer der säkularen Demokratiebewegung, der Aktivist Ahmed Maher, wieder auf freien Fuss gesetzt. Die Staatsanwaltschaft will ihn nach Angaben aus Justizkreisen aber weiter wegen einer von ihm organisierten Protestkundgebung belangen, die gegen das jüngst verschärfte Demonstrationsrecht verstossen habe.

Dutzende Unterstützer Mahers waren daraufhin vor ein Gericht in Kairo gezogen, wo sie am Samstag von der Polizei mit Tränengas auseinandergetrieben wurden.

SDA/kpn

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