Netanyahu unter Beschuss

Israels Ministerpräsident könnte weiteren Militäraktionen gegen Syrien und den Iran zustimmen. Etwa um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

Überreste einer nicht identifizierten Rakete, die am Samstag im Süden Libanons nahe der israelisch-syrischen Grenze einschlug. Foto: Zyad Shoufi (Keystone)

Überreste einer nicht identifizierten Rakete, die am Samstag im Süden Libanons nahe der israelisch-syrischen Grenze einschlug. Foto: Zyad Shoufi (Keystone)

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Es war ein Gespräch zwischen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und Russlands Präsident Wladimir Putin, das die Kriegsgefahr im Nahen Osten am Wochenende abgewendet hat – vorerst. Das jedenfalls berichtet die israelische Zeitung «Haaretz». Sie beruft sich auf Regierungskreise, wonach vor dem Telefonat in Jerusalem eine militante Linie vertreten worden sei. Es seien weitere militärische Aktionen erwogen worden, nach dem Anruf sei es aber zu keiner Umsetzung gekommen. Der russische Präsident habe Netanyahu um Zurückhaltung gebeten mit dem Argument, alles andere hätte «gefährliche Konsequenzen für die Region».

Schon seit Wochen drängen ranghohe Armeevertreter Netanyahu, einen Präventivschlag zu führen. Sie fühlen sich durch die Ereignisse am Wochenende bestätigt. Israel hatte am Samstag eine iranische Drohne über seinem Luftraum entdeckt und abgeschossen. Danach griff Israel Ziele in Syrien an, worauf die syrische Abwehr einen Jet traf, der über israelischem Gebiet abstürzte. Es waren die schwersten Auseinandersetzungen zwischen Israel, Syrien und dem Iran seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs 2011. Putin soll Netanyahu überzeugt haben, es bei den bisherigen Vergeltungsangriffen zu belassen und keine weiteren Militärschläge auszuführen. Netanyahu soll dafür im Gegenzug verlangt haben, dass Russland eine Ausbreitung des iranischen Einflusses in Syrien stoppt. Der Iran hat nach israelischen Angaben Produktionsstätten für Waffen in Syrien errichtet, woher der Nachschub komme für die ebenfalls mit Israel verfeindeten Hisbollah-Milizen im Libanon.

Die israelische Armee geht davon aus, dass sie die Hälfte der syrischen Luft­abwehr zumindest schwer beschädigt hat. Gerätselt wird noch immer, mit welchem Ziel die iranische Drohne in Syrien Richtung Israel losgeschickt wurde. «Es kann alles sein – von einer Geheimdienstoperation bis hin zum Angriff. Es kann auch sein, dass sie unsere Fähigkeiten und unsere Alarmbereitschaft testen wollten», um zu erfahren, «wie stark wir den Luftraum überwachen», sagte Luftwaffenchef Tomer Bar. Die Armee untersuchte am Montag Trümmer der Drohne, die ein Nachbau eines US-Modells sein soll. Israel hat die Luftabwehr im gesamten Norden in den vergangenen Tagen verstärkt. Das ist auch ein Zeichen gegenüber Moskau, dass sich Israel auf eine weitere Eskalation vorbereitet.

Netanyahu rechnet mit Anklage

In Israel wird nun heftig spekuliert, dass Netanyahu doch noch grünes Licht für einen grösseren Einsatz der Armee geben könnte, um von seinen eigenen Problemen abzulenken: Die Polizei hat die Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen den Ministerpräsidenten in zwei Fällen abgeschlossen, diese Woche wollte die Polizei ihre Empfehlungen bekannt geben. Allerdings will der Generalstaatsanwalt noch ein Urteil des obersten Gerichts abwarten. Ein Abgeordneter hatte verlangt, dass die Empfehlung nicht öffentlich gemacht werden darf.

Es ist aber ohnehin schon vieles nach aussen gedrungen. Auch Netanyahu selbst rechnet damit, dass die Ermittler empfehlen werden, ihn anzuklagen – die endgültige Entscheidung liegt beim Generalstaatsanwalt. Zwischen Netanyahu und Polizeichef Roni Alsheikh gab es in den vergangenen Tagen bereits eine öffentlich ausgetragene Auseinandersetzung: Der Polizeichef behauptete in einem Interview, «mächtige Persönlichkeiten» hätten in Auftrag gegeben, Informationen über Polizeibeamte zu «erschnüffeln», die sich mit Ermittlungen gegen Netanyahu beschäftigten. Netan­yahu fühlte sich angesprochen und reagierte: «Es ist schockierend, dass der Polizeichef solche lächerlichen, falschen Andeutungen wiederholt, als ob Premierminister Benjamin Netanyahu private Detektive losschickt.»

US-Präsident Donald Trump bereitet Netanyahu ebenfalls Ungemach. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der israelischen Zeitung «Israel Hayom» zweifelte er am Friedenswillen der Israelis und kritisierte den Siedlungsbau, der den Friedensprozess mit den Palästinensern «verkompliziert». Netan­yahu erklärte am Montag, er werde sich mit den USA stärker koordinieren.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.02.2018, 21:10 Uhr

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