Muslimbruder-Chef in der Nacht aus seiner Wohnung abgeführt

Seit Wochen bestand der Haftbefehl gegen Mohammed Badie, den Chef der ägyptischen Muslimbruderschaft. Nun haben ägyptische Sicherheitskräfte zugeschlagen.

Das Fernsehen zeigte in der Nacht Aufnahmen von Badie, wie er von Polizisten abgeführt wird. (Reuters-Video)

Der 70-Jährige wurde nach Angaben des Innenministeriums unter dem Vorwurf der «Anstachelung zur Gewalt» in Kairo festgenommen. Ein Vertreter der Sicherheitskräfte sagte der Nachrichtenagentur AFP, Badie habe sich in der Hauptstadt Kairo in einer Wohnung unweit des Rabaa-al-Adawija-Platzes aufgehalten. Dort waren am vergangenen Mittwoch mehr als 280 Anhänger der Muslimbrüder und des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi getötet worden, als Sicherheitskräfte den Platz gewaltsam räumten.

Zusammen mit Badie wurden nach Angaben des Innenministeriums zwei weitere hochrangige Mitglieder der Muslimbruderschaft festgenommen. Zunächst war nur von einer weiteren Festnahme die Rede.

Das Fernsehen zeigte in der Nacht Aufnahmen von Badie, wie er von Polizisten abgeführt wird. Gegen den 70-Jährigen und weitere führende Vertreter der Muslimbrüder war am 10. Juli, eine Woche nach dem Sturz Mursis durch die Armee, Haftbefehl erlassen worden. Die Prozesse gegen die Führungsmitglieder der Muslimbrüder, darunter Badie, sollen ab dem 25. August stattfinden.

Ägypten wird seit Wochen von blutigen Auseinandersetzungen zwischen Mursi-Anhängern und Sicherheitskräften erschüttert. Dabei wurden nach Schätzungen 800 Menschen getötet und rund 3000 Menschen verletzt. Unter den Toten ist auch der Sohn von Badie, der am vergangenen Samstag in Kairo erschossen wurde.

Essat ist Interimschef

Die Muslimbrüder in Ägypten haben wenige Stunden nach der Festnahme ihres Anführers Mohammed Badie dessen bisherigen Stellvertreter Mahmud Essat zum neuen Interimschef ernannt. Essat werde die Führungsfunktion «zeitlich befristet» wahrnehmen, hiess es am Dienstag auf der Homepage der Muslimbrüder.

Ermittlungen gegen Mursi eingeleitet

Gegen Mohammed Mursi leitete die Staatsanwaltschaft derweil Ermittlungen wegen der Beteiligung an der Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Gleichzeitig sei in diesem Verfahren eine Untersuchungshaft von 15 Tagen angeordnet worden, meldete die Website des Staatsfernsehens am Montag.

Wie genau Mursis Rolle bei den gewaltsamen Übergriffen auf Demonstranten vor dem Ittihadija-Palast in Kairo ausgesehen haben soll, wurde nicht genannt. Der vom Militär entmachtete islamistische Präsident sitzt bereits wegen einer angeblichen Verschwörung mit der radikalen Palästinenserbewegung Hamas bei der Befreiung von Insassen eines Gefängnisses 2011 in Untersuchungshaft.

Nach den Unruhen der vergangenen Tage mit Hunderten Toten hatte die Übergangsregierung über ein Verbot der islamistischen Muslimbruderschaft diskutiert. Der Vorschlag, die Muslimbruderschaft für illegal zu erklären, stammt von Übergangsministerpräsident Hasem al-Beblawi. Er sagte: «Es kann keine Versöhnung geben mit denjenigen, an deren Händen Blut klebt.»

Die Muslimbruderschaft war während der Amtszeit des 2011 gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak offiziell verboten gewesen. Ihre neu gegründete Partei für Freiheit und Gerechtigkeit ging aus der Parlamentswahl nach dem Sturz Mubaraks als stärkste politische Kraft hervor. Laut Umfragen hat sie seither einen grossen Teil ihrer Popularität eingebüsst.

Rückhalt aus Saudiarabien

Der saudische Aussenminister Prinz Saud al-Faisal versprach Ägypten unterdessen im Bedarfsfall Finanzhilfe. Al-Faisal betonte am Montag nach Angaben der saudischen Nachrichtenagentur SPA, sollten die westlichen Staaten ihre Zahlungen für Ägypten kürzen oder mit Kürzungen drohen, würden die arabischen und muslimischen Länder Ägypten helfen. Al-Faisal verteidigte zudem das Vorgehen des ägyptischen Militärs gegen die Islamisten.

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton will am Mittwoch bei einem Sondertreffen der europäischen Aussenminister Vorschläge machen. Zu den Optionen der EU gehören der Stopp von Waffenexporten oder die Sperrung milliardenschwerer Finanzhilfen und Kredite.

Der EU-Sonderbeauftragte Bernardino Leon sagte nach Krisenberatungen der ständigen EU-Vertreter in Brüssel: «Heute wurden keine Optionen ausgeschlossen.» Von Sanktionen sei aber keine Rede gewesen. «Wir sind überzeugt, dass eine politische Lösung möglich ist.»

Ban Ki-moon verlangt Untersuchung

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat eine Untersuchung der Umstände des Todes der 37 islamistischen Gefangenen in Ägypten gefordert. Ban sei zutiefst besorgt über den Vorfall, teilte sein Büro am Montag in New York mit.

Die 37 Unterstützer der Muslimbrüder waren am Sonntag nahe Kairo gestorben. Das Innenministerium hatte erklärt, die Gefangenen hätten einen Fluchtversuch unternommen und seien dann durch das Einatmen von Tränengas ums Leben gekommen. Die Muslimbrüder sprachen indes von Mord und fordern eine Untersuchung.

Ban verurteilte zudem den Anschlag von militanten Islamisten auf dem Sinai, bei dem am Montag 25 ägyptische Polizisten getötet wurden. Der UNO-Generalsekretär sagte zudem, der vom Militär abgesetzte und festgesetzte Präsident Mohammed Mursi sollte entweder freigelassen oder in einem transparenten Verfahren angeklagt werden.

Merkel stellt Zusammenarbeit infrage

Angesichts der Gewalt in Ägypten stellt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Zusammenarbeit mit Kairo in Frage. «Wir stellen unsere Zusammenarbeit mit Ägypten im Lichte der weiteren Entwicklung auf den Prüfstand», sagte Merkel der «Passauer Neuen Presse». «Die Verantwortlichen auf allen Seiten dort, beim Militär ebenso wie bei den Muslimbrüdern und anderen Gruppierungen, müssen die Gewalt unverzüglich beenden und den Weg einer nationalen Versöhnung einschlagen», forderte die Kanzlerin.

Auch nach dem bisher vergeblichen Einsatz Deutschlands und anderer Staaten für eine friedliche Lösung dürfe in den diplomatischen Bemühungen nicht nachgelassen werden, sagte die Kanzlerin. «Ägypten spielt eine zentrale Rolle für die Stabilität in der Region. Jetzt müssen alle, die guten Willens sind, für ein sofortiges Ende der Gewalt und für eine Entwicklung in Richtung Freiheit und Demokratie sorgen.»

Unesco sorgt sich um kulturelles Erbe

Nach Berichten über Plünderungen in Ägypten ist die Unesco «tief besorgt» über das Kulturerbe des Landes. Die Generaldirektorin der UNO-Organisation für Bildung und Kultur, Irina Bokowa, sprach am Montag in Paris von «nicht wieder gut zu machenden Schäden für die Geschichte und die Identität des ägyptischen Volkes».

Berichten zufolge soll das archäologische Museum von Malawi in der südlichen Provinz al-Minia geplündert worden sein. Laut Unesco sind auch religiöse Bauten in mehreren Städten von Zerstörungen betroffen.

Die Unesco-Generaldirektorin forderte dazu auf, Museen, historische Stätten und Denkmäler zu schützen. Die Behörden in Ägypten sollten zudem den Handel mit gestohlenen Kulturgütern unterbinden.

Die Unesco sei zu technischer Hilfe bereit. «Das einzigartige kulturelle Erbe Ägyptens ist nicht nur ein Erbe der Vergangenheit mit seiner wechselvollen Geschichte, sondern auch ein Vermächtnis für kommende Generationen», sagte Bokowa.

chk/sda/AFP

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