«Diese Einigung ist für beide Seiten ein Erfolg»

Als Spitzendiplomat initiierte Michael Ambühl mit Micheline Calmy-Rey die Atomgespräche mit dem Iran. Er sagt, wie er die Einigung von Lausanne wertet und welche Herausforderungen er noch sieht.

Durchbruch nach Jahren des Ringens: In Lausanne treten die Politiker vor die Medien.

Herr Ambühl, nach acht intensiven Verhandlungstagen in Lausanne haben der Iran und die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland endlich zu einer Grundsatzeinigung für ein Abkommen gefunden. Welchen Wert messen Sie der Einigung zu?
Sie ist ein Erfolg für die internationale Diplomatie, insbesondere für die USA und den Iran, die die Verhandlungen prägten. Es ist aber erst eine Einigung über die Eckpunkte für ein noch auszuhandelndes Abkommen erzielt worden. Im Abkommen, das bis zum 30. Juni vorliegen soll, wird man alle Einzelheiten regeln müssen. Erfahrungsgemäss ist das Ausformulieren der genauen Modalitäten nicht eine rein technisch-juristische Sache. Mit der getroffenen Grundsatzeinigung bleiben Ermessensspielräume bestehen, deren Beseitigung noch genügend Verhandlungsstoff geben wird. Oft steckt der Teufel in den Details.

Auf wichtige Eckwerte hat man sich aber offensichtlich geeinigt. Der Iran soll nur noch mit 6100 statt wie bisher 19000 Zentrifugen Uran anreichern dürfen. Genügt das aus Ihrer Sicht?
Das zwingt den Iran, sein Nuklearprogramm herunterzufahren. Jedoch möchte ich daran erinnern, dass der Iran vor zehn Jahren lediglich 200 Zentrifugen hatte. Hätte man sich damals einigen können, hätte man wohl einen Kompromiss auf einem tieferen Niveau abschliessen können.

Der Vertrag dauert gemäss dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier 10 Jahre. Bis dann muss der Iran mehr als zwei Drittel der bestehenden Anreicherungskapazitäten stilllegen und 95 Prozent des angereicherten Urans verdünnen oder ausführen. Für die nachfolgenden 15 Jahre sind Anreicherung sowie Forschung und Entwicklung nur in engen Grenzen und unter der Kontrolle der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) möglich. Was sagen Sie dazu?
Dies scheint aus meiner Sicht ein vernünftiger Kompromiss zu sein. Offensichtlich ist die automatische Wiedereinführung bisheriger Sanktionen nicht vorgesehen, falls sich der Iran nicht an die Abmachungen hält. Der UNO-Sicherheitsrat könnte bei einem „Breakout“ wieder Sanktionen gegen den Iran beschliessen. Dass man keinen Automatismus eingebaut hat, ist aus rechtlichen Gründen sinnvoll.

US-Präsident Barack Obama feierte den Durchbruch in Lausanne als „historische Übereinkunft“. Ist sein Jubel berechtigt?
Die Tatsache, dass die beiden Kontrahenten, Washington und Teheran, nach jahrezehntelanger Gesprächsverweigerung, eine Einigung erzielt haben, ist schon ein Durchbruch. Sofern sie umgesetzt wird, wird sie zu einer Beruhigung der Situation im arg gebeutelten mittleren Osten beitragen. Vor dem Inkrafttreten müssen die Vertragsstaaten das ausgehandelte Abkommen gemäss ihrem Landesrecht aber noch genehmigen.

Glauben Sie, dass die Republikaner in den USA den Vertrag ablehnen?
Das ist nicht auszuschliessen. Jedoch dürften sie wohl ein wenig in Verlegenheit geraten, wenn zahlreiche am Abkommen interessierten Staaten dieses für gut befinden.

Wo wird das Abkommen am 30. Juni unterzeichnet? In Genf oder allenfalls in Lausanne?
Das ist durchaus möglich. Diese Frage wird die Verhandlungspartner jetzt aber wohl am wenigsten beschäftigten. Möglich ist, dass er am Rande einer internationalen Konferenz in New York unterzeichnet wird oder auch in Wien, wo die Internationale Atomenergiebehörde ihren Sitz hat. Aber die Schweiz wäre schon der geeignete Ort. Da sind wir uns wohl einig.

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