Die Zivilbevölkerung braucht Schutz

Angesichts der vielen Toten im Gazakrieg kann niemand die Augen verschliessen. Der Menschenrechtsrat tut das einzig Richtige: Er pocht auf die Einhaltung des Kriegsvölkerrechts.

Philippe Reichen@PhilippeReichen

Es wäre nicht die Kernaufgabe des UNO-Menschenrechtsrats, sich auch noch um den Schutz des humanitären Völkerrechts zu kümmern. Er tut es trotzdem regelmässig. Jüngst im Bürgerkrieg in Syrien und aktuell im Gazakrieg. Denn vor der Tatsache, dass der Gazakrieg innert weniger Tage über 200 Frauen und Kindern das Leben kostete, kann niemand die Augen verschliessen.

Der Menschenrechtsrat tut denn auch das einzig Richtige: Er pocht auf die Einhaltung des Kriegsvölkerrechts. Erst recht, weil bei seiner Einhaltung Notstand herrscht. Zu viele Krieg führende Staaten foutieren sich um den Schutz der Zivilbevölkerung. Sie lassen ihre Soldaten auf Spitäler und Schulen schiessen, schützen weder Frauen, Kinder, Verletzte noch Menschen mit Behinderungen und verhindern nach Belieben Nahrungsmittellieferungen und medizinische Nothilfe. Das alles, obschon sie die Genfer Konventionen unterzeichnet haben und damit verpflichtet sind, das Kriegsvölkerrecht zu respektieren.

Wichtige Annäherung

Der Gazakrieg ist letztlich nur das aktuellste ­Beispiel auf einer langen Liste, die verdeutlicht, wie selbst demokratische Staaten internationales Recht strapazieren, möglicherweise gar verletzen. Im Schweizer Aussendepartement hat man dies längst erkannt und handelt. Diplomaten arbeiten unter Hochdruck daran, in Genf eine Staatenkonferenz zum besseren Schutz des Kriegsvölkerrechts einzurichten. Die gestern im UNO-Menschenrechtsrat verabschiedete Resolution mit der Bitte, die Schweiz solle möglichst rasch eine Konferenz der Vertragsstaaten der Genfer Konventionen aufgleisen, gibt dieser Initiative zusätzlich Schub.

Kommt die einmalige Konferenz zustande, wäre dies eine wichtige Annäherung ans Fernziel, das humanitäre Völkerrecht institutionell zu schützen und seine Einhaltung zu überwachen. Eine Staatenkonferenz für das Kriegsvölkerrecht wiederum würde den UNO-Menschenrechtsrat automatisch entlasten, und dieser könnte sich in Zukunft wieder ganz auf seine generell ­anspruchsvollen und umfangreichen Aufgaben ­konzentrieren.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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