30 Staaten gegen Ghadhafi
Die mehr als 30 Staaten der Libyen-Kontaktgruppe entziehen dem Regime von Muammar al-Ghadhafi die Legitimation. Der Übergangsrat in Benghazi ist ab sofort der offizielle Ansprechpartner.
Die internationale Libyen-Kontaktgruppe hat den Nationalen Übergangsrat der Rebellen als offizielles Organ mit Regierungsvollmacht anerkannt. In der Abschlusserklärung des Treffens der Kontaktgruppe in Istanbul forderte die Gruppe zudem erneut einen Rückzug von Machthaber Muammar al-Ghadhafi und die Bildung einer Übergangsregierung durch die Rebellen in Libyen.
Der Übergangsrat werde als «legitime Regierungsautorität» anerkannt, hiess es in der Abschlusserklärung. Frankreichs Aussenminister Alain Juppé sagte am Rande des Treffens, damit sei es möglich, einen bestimmten Teil im Ausland eingefrorener libyscher Staatsgelder wieder freizugeben, da der Übergangsrat nun verantwortlich sei. Im Zuge von gegen Ghadhafi und seine Gefolgsleute vom UN-Sicherheitsrat im Februar verhängten Sanktionen wurde auch deren Vermögen im Ausland eingefroren.
Das vierte Treffen der Kontaktgruppe
Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu sagte, er unterstütze den Vorschlag des Nationalen Übergangsrats, drei Milliarden Dollar davon unter UN-Aufsicht wieder freizugeben. Das Geld solle während des Fastenmonats Ramadan zu gleichen Teilen in Tripolis und der Rebellenhochburg Bengasi verteilt werden und dürfe nur zu humanitären Zwecken eingesetzt werden. Davutoglu forderte zudem die Staaten der Kontaktgruppe auf, den Rebellen Kredite zu gewähren. Italiens Aussenminister Franco Frattini sagte, Italien habe eine erste Kredittranche von 100 Millionen Euro bewilligt, wobei Teile der in Italien eingefrorenen libyschen Staatsgelder als Sicherheiten dienen sollten. Weitere 300 Millionen Euro sollten in den kommenden Wochen bewilligt werden.
Es war das vierte Treffen der Kontaktgruppe, zu der alle Länder zählen, die am seit fast vier Monate andauernden Militäreinsatz in Libyen mitwirken. An dem Treffen nahmen Vertreter von rund 40 Staaten und internationalen Organisationen teil, unter ihnen Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton, US-Aussenministerin Hillary Clinton und ihr britischer Kollege William Hague. Auch Rebellenführer Mahmud Dschibril nahm an dem Treffen teil.
In Etappen die Macht abgeben
Ziel des Treffens war es nach Angaben eines europäischen Diplomaten, der nicht namentlich genannt werden wollte, den Abgang Ghadhafis zu organisieren. Insbesondere müsse der militärische Druck auf Ghadhafi aufrecht erhalten werden, jetzt, da «das Regime in Tripolis kurz vor dem Kollaps» stehe. In der Abschlusserklärung hiess es dazu, Ghadhafi müsse «in definierten Etappen die Macht abgeben». Der türkische Aussenminister Davutoglu sagte, es müsse ein «glaubhafter politischer Prozess» gestartet werden, um eine dauerhafte Lösung für die Krise in Libyen zu finden.
Grossbritannien kündigte am Rande des Treffens den Einsatz von vier zusätzlichen Kampfflugzeugen an. Die Tornados sollten Aufklärungsflüge fliegen, aber auch Luftangriffe ausführen können, sagte ein Sprecher des britischen Aussenministeriums. Ghadhafi gehe weiter «brutal» gegen die libysche Bevölkerung vor.
Die libyschen Rebellen setzten ihre am Vortag gestartete Offensive auf den Ölhafen von Brega fort. Dabei starben mindestens zwei Rebellen, 24 weitere wurden verletzt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus der Stadt Adschabija berichtete. In der Region verläuft die östliche Front zwischen den Rebellen und den Ghadhafi-Truppen.
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