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Krim-Annexion offiziell illegal

Mit grosser Mehrheit hat die Vollversammlung der UNO Russland verurteilt. Einen wirksamen Beschluss konnte die Vetomacht allerdings verhindern.

«Es ist gerechtfertigt, dass die Ukraine beim Schutz ihrer Grenzen um unsere Stimmen bittet»: Samantha Power, UNO-Botschafterin der USA, spricht zur Vollversammlung. (27. März 2014)
«Es ist gerechtfertigt, dass die Ukraine beim Schutz ihrer Grenzen um unsere Stimmen bittet»: Samantha Power, UNO-Botschafterin der USA, spricht zur Vollversammlung. (27. März 2014)
Keystone

Die UNO-Vollversammlung hat die Volksabstimmung auf der Krim zum Anschluss der bislang ukrainischen Halbinsel an Russland als rechtswidrig verurteilt. Für eine entsprechende Resolution stimmten heute in New York 100 UNO-Mitgliedsstaaten, elf waren dagegen und 58 enthielten sich. Darin wird auch die territoriale Integrität der Ukraine bestätigt.

Der ukrainische Aussenminister Andrej Deschtschyzja hatte die Vollversammlung vor der Abstimmung aufgerufen, den von seinem Land eingebrachten Resolutionsentwurf mitzutragen. Die Weltgemeinschaft müsse die «essenzielle Botschaft» senden, dass die Übernahme der Krim durch Russland keinen Präzedenzfall für «weitere Herausforderungen» für die internationale Rechtsordnung schaffe.

«Folge einer willkürlichen Entscheidung»

Die USA stärkten Kiew den Rücken. «Es ist gerechtfertigt, dass die Ukraine beim Schutz ihrer Grenzen um unsere Stimmen bittet», sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Samantha Power, während der Debatte.

Russland bekräftigte dagegen, dass die Bevölkerung der Krim das Recht habe, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden. Über Jahrhunderte sei die Halbinsel ein «integraler Bestandteil unseres Landes» gewesen, sagte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin. «Nur eine willkürliche Entscheidung der UdSSR, sie an die Ukraine zu übergeben, hat diesen natürlichen Stand der Dinge durcheinandergebracht.» Die Sowjetunion hatte die Krim unter Nikita Chruschtschow im Jahr 1954 der ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen.

Nur symbolische Bedeutung

Die Vollversammlung der 193 UNO-Mitglieder kann zwar anders als der Sicherheitsrat keine bindenden Resolutionen beschliessen, bei einer grossen Mehrheit haben diese aber zumindest symbolisches Gewicht. Im UNO-Sicherheitsrat hatte das Land einen ähnlichen Vorstoss mit seinem Veto verhindert.

Die Bewohner der Halbinsel Krim hatten in einem Referendum für den Anschluss an Russland gestimmt. Mittlerweile hat Russland die Halbinsel annektiert. Russland hatte eine Kampagne gegen die Resolution gestartet und damit begründet, der Streit sei ein Ost-West-Konflikt.

AFP/AP/ldc

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