Zwei Nationalisten plaudern am Grenzzaun

Lega-Chef Matteo Salvini versucht, Ungarns Viktor Orbán für eine rechte Allianz zu gewinnen. Doch der hofft auf seinen «besten Freund» Berlusconi.

Schaut, wie Orbán (rechts) die Grenze sichern lässt: Matteo Salvini bei seinem Besuch in Ungarn. Fotos: Keystone

Schaut, wie Orbán (rechts) die Grenze sichern lässt: Matteo Salvini bei seinem Besuch in Ungarn. Fotos: Keystone

Oliver Meiler@tagesanzeiger

Matteo Salvini hat mal wieder ­alles selber gefilmt und auf Twitter gepostet – seinen ganzen ­Tagestrip in Echtzeit: Abflug in Mailand, Ankunft in Budapest, Weiterflug im Helikopter zur serbischen Grenze. Dort wollte er sich live ansehen, mit «welcher Effizienz» der ungarische Premier Viktor Orbán die illegale Einwanderung blockiere. An das Ende des Posts setzte er zwei Fähnchen, das italienische und das ungarische. Dazu Bilder mit Orbán.

Mehr noch als um Grenzschutz ging es Salvini diesmal aber um Wahlkampf. In drei Wochen finden Europawahlen statt, und Italiens Innenminister von der rechtsnationalistischen Lega und Orbán brauchen einander bei ihrem erklärten Versuch, die Europäische Union von rechts zu verändern.

Orbán hofft auf Salvini

In einem Gespräch mit der Turiner Zeitung «La Stampa» hatte Orbán vor dem Treffen gesagt: «Mein bester Freund in Italien ist immer noch Silvio Berlusconi, eine grossartige Persönlichkeit. Doch die Rolle Salvinis ist heute wichtiger.»

Orbáns nette Worte für Berlusconi entspringen einem politischen Kalkül. Die beiden sitzen zusammen in der EVP, der Fraktion der Europäischen Volkspartei – vorerst jedenfalls noch: Die ungarische Partei Fidesz ist gerade suspendiert. Doch Orbán hofft offenbar, dass Berlusconi, der in Italien in vielen Regionen und Kommunen mit Salvinis Lega regiert, Europas Konservative nach den Wahlen davon überzeugen kann, sich statt mit den Sozialdemokraten und Liberalen mit den Nationalisten zu verbünden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass dies gelingt, ist allerdings nicht sehr gross. Manfred Weber jedenfalls, der Spitzenkandidat der EVP, wiederholt bei jeder Gelegenheit, dass es keine solche Koalition geben werde.

Ein Bewunderer ungarischer Migrationspolitik: Salvini grüsst einen Grenzwächter.

Salvini rechnet sich dennoch aus, dass Orbán ihm die Türe zur EVP öffnen kann. Allzu klein erscheint die Aussicht, dass er mit seinem halbwegs geschnürten und doch sehr heterogenen Bündnis mit Marine Le Pens Rassemblement National, der FPÖ, der AfD, den Wahren Finnen und der Dänischen Volkspartei viel erreichen kann.

Mehr als ein Viertel der Sitze im neuen Parlament wird diese Rechtsfront trotz Zuwachses nicht gewinnen. Salvini sagt deshalb neuerdings wieder, was Orbán gerne hören will, warnt etwa vor einem «islamischen Kalifat in Europa» und wettert gegen George Soros, einen politischen Gegenspieler des Premiers.

«Wir sind zu allen Allianzen bereit, ausser natürlich mit den Linken», sagte Salvini unlängst. In Italien kursiert die These, dass Salvini auch deshalb um jeden Preis in Europa mitregieren will, damit Brüssel in Zukunft nicht mehr so streng sei mit Rom, wenn es das Budget überzieht. Die Hoffnung ist aber reichlich verwegen, gerade die befreun­deten Nationalisten aus dem Norden Europas ärgern sich schon lange über die Nachsicht Europas mit Italiens staatlicher Buchhaltung.

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