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Ex-IWF-Direktor solls in Italien richten

Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli beauftragt, eine neue Regierung zu bilden.

Der Senat hat der neuen Regierung um Ministerpräsident Giuseppe Conte sein Vertrauen ausgesprochen. (5. Juni 2018)
Der Senat hat der neuen Regierung um Ministerpräsident Giuseppe Conte sein Vertrauen ausgesprochen. (5. Juni 2018)
Angelo Carconi/ANSA, Keystone
Italien hat einen neuen Regierungschef: Giuseppe Conte (r.) leistet bei Staatspräsident Sergio Mattarella in Rom seinen Amtseid. (1. Juni 2018)
Italien hat einen neuen Regierungschef: Giuseppe Conte (r.) leistet bei Staatspräsident Sergio Mattarella in Rom seinen Amtseid. (1. Juni 2018)
Alberto Pizzoli, AFP
Sergio Mattarella muss die neue Kabinettsliste für gut befinden, damit die Regierung zustande kommt. Er hatte sein Veto gegen Savona als Finanzminister eingelegt.
Sergio Mattarella muss die neue Kabinettsliste für gut befinden, damit die Regierung zustande kommt. Er hatte sein Veto gegen Savona als Finanzminister eingelegt.
ANSA via AP, Keystone
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Nach dem Scheitern der geplanten italienischen Regierungskoalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung soll der Finanzexperte Carlo Cottarelli das Land zu einer Neuwahl führen.

Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte am Montag den ehemaligen Direktor beim Internationalen Währungsfonds (IWF), eine Expertenregierung zu bilden. Die beiden populistischen Parteien zeigten sich empört; die Fünf Sterne forderten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hält das Vorgehen von Präsident Mattarella für undemokratisch. Die Lega schloss sich der Kritik an: «Das ist keine Demokratie, das ist kein Respekt vor der Wahl des Volkes», sagte Parteichef Matteo Salvini. Er rief zum Wahlkampf auf.

Aufruf zu Grossdemonstration

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio sprach von der «dunkelsten Nacht der italienischen Demokratie» und rief für kommenden Samstag – dem Nationalfeiertag Italiens – zu einer grossen Demonstration in Rom auf.

Mit der Cottarelli hofft Mattarella, die unruhigen Märkte zu stabilisieren und das Vertrauen in Italien wiederherzustellen. Vor allem von den beiden populistischen Parteien versprochene Steuersenkungen und ein Grundeinkommen würden das hochverschuldete Land weiter belasten.

Das Bündnis war am Sonntag mit einer Regierungsbildung gescheitert. Mattarella hatte sich geweigert, den Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona zum Finanzminister zu ernennen. Daraufhin gab der als Ministerpräsident nominierte Giuseppe Conte den Auftrag zur Regierungsbildung an Mattarella zurück.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die sich weder links noch rechts verortet, hatte bei der Wahl am 4. März 32 Prozent der Stimmen erhalten und war stärkste Einzelpartei geworden. Die fremdenfeindliche Lega hatte in einer Mitte-Rechts-Allianz 17 Prozent bekommen, das gesamte Bündnis kam auf 37 Prozent. Beiden fehlte die Mehrheit.

Haushalt 2019 im Vordergrund

Cottarelli sagte nach dem Treffen mit Staatspräsident Mattarella in Rom, wenn er im Parlament das Vertrauen erhalte, werde er den Haushalt durchbringen, dann könnte Anfang 2019 gewählt werden. Bekomme er keine Zustimmung im Parlament, würde eine «sofortige» Neuwahl angepeilt – das könnte «nach August» passieren. Am Sonntag waren Gespräche für ein Kabinett aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung gescheitert.

Cottarelli, von 2008 bis 2013 ranghoher Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds und danach Sparkommissar der italienischen Regierung, erklärte, eine Regierung unter seiner Führung werde vollkommen neutral sein. Er habe keine Absicht, bei Neuwahlen zu kandidieren. Prioritäre Aufgabe eines Kabinetts unter seiner Führung sei die Verabschiedung des Budgets für 2019 noch diesen Herbst.

Proeuropäischer Kurs

Der Lombarde aus Cremona mit Jahrgang 1954 versicherte, dass seine mögliche Regierung einen proeuropäischen Kurs einnehmen werde. Italiens Beteiligung an der Eurozone sei von «fundamentaler Bedeutung», sagte Cottarelli. «Eine Regierung unter meiner Führung würde einen umsichtigen Umgang mit dem Haushalt garantieren.» «Der Dialog mit der EU zum Schutz der italienischen Interessen ist von wesentlicher Bedeutung. Es muss ein konstruktiver Dialog bei voller Anerkennung der wesentlichen Rolle Italiens sein», sagte Cottarelli. Er betonte, er wolle in Kürze Präsident Mattarella eine Ministerliste vorlegen und sich der Vertrauensabstimmung unterziehen.

Noch unklar ist, mit welcher Mehrheit im Parlament Cottarelli eine Regierung aufbauen will. Lediglich die bisher regierenden Sozialdemokraten vom Partito Democratico (PD) erklärten sich bereit, eine Übergangsregierung unter Führung des ehemaligen IWF-Mannes zu unterstützen.

Lega und 5 Stelle für sofortige Neuwahlen

Die europakritischen Parteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento Cinque Stelle) drängen auf sofortige Neuwahlen.

Gegen Cottarelli bezogen die Parteichefs von Lega umgehend Stellung. Salvini bezeichnete Cottarelli als «einen Herrn Niemand, der die internationale Finanz repräsentiert». Di Maio nannte ihn «einen dieser Experten, Besserwisser, die uns erdrückt haben, indem sie die Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft zurückgeschnitten haben».

Salvini kündigte an, er werde im Parlament umgehend die Debatte über eine Wahlrechtsreform anstossen, die bei der nächsten Wahl eine klare Mehrheit ermöglichen soll.

Rechtsbündnis auf der Kippe

Seit der Parlamentswahl am 4. März hat die Lega noch an Zustimmung zugelegt: Damals erhielt sie 17 Prozent, inzwischen kommt sie in Umfragen auf 22 Prozent. Bei den anderen Parteien blieb die Zustimmung stabil.

Um die nächste Wahl zu gewinnen, müsste die Lega allerdings erneut ein Rechtsbündnis eingehen. Ob dieses die aktuelle Krise übersteht, ist fraglich: Salvinis Bündnispartner, der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi, hatte sich am Sonntagabend hinter Mattarella gestellt. «Wenn Berlusconi Cottarelli das Vertrauen ausspricht, ist die Allianz zerbrochen», warnte Salvini bereits.

(sda/afp)

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