Wird Thüringen unregierbar?

Die Linkspartei dürfte am Sonntag die Landtagswahlen gewinnen. Aber es ist unklar, ob sich eine Regierung bilden lässt.

Bodo Ramelow: Manche vergleichen ihn mit dem baden-württembergischen Grünen Winfried Kretschmann. Foto: Jens Schlüter (Getty Images)

Bodo Ramelow: Manche vergleichen ihn mit dem baden-württembergischen Grünen Winfried Kretschmann. Foto: Jens Schlüter (Getty Images)

Dominique Eigenmann@eigenmannberlin

Die Spannung ist gross, aber im Unterschied zu den Wahlen in Sachsen und Brandenburg vor acht Wochen geht es in Thüringen nicht um das Schicksal der Berliner Regierungsparteien CDU und SPD, die sich der AfD erwehren müssen. In Erfurt regiert nämlich Bodo Ramelow von der Linkspartei, gemeinsam mit den Grünen und der SPD. Und wenn die Umfragen nicht völlig irren, dürfte seine Partei auch die Landtagswahl vom Sonntag gewinnen.

Das ist an und für sich bereits eine Sensation. Als Ramelow 2014 als erster Linker in einem deutschen Bundesland zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, demonstrierten in Erfurt 2000 Bürger gegen den «Tabubruch» und gegen die Linkspartei als Inbegriff von «Linksextremismus» oder «SED und Stasi». Selbst der damalige ostdeutsche Bundespräsident Joachim Gauck warnte. Und kaum ein Beobachter glaubte, Ramelows linkes Bündnis, das im Landtag eine einzige Stimme Mehrheit hatte, werde länger als 100 Tage halten.

Ramelows Erfolg

Fünf Jahre später hat der 63-jährige Ramelow alle eines Besseren belehrt. Dank seines unideologischen, anpackenden Stils stieg er zu einem der beliebtesten Ministerpräsidenten im ganzen Land auf. Zwei von drei Thüringern schätzen ihn, mehr als die Hälfte auch seine Regierung. Manche vergleichen ihn mit dem baden-württembergischen Grünen Winfried Kretschmann, der die Bürger durch seine besondere Art weit über die Basis seiner eigenen Partei hinaus für sich eingenommen hat.

Ramelow hatte aber auch Glück: Die Wirtschaft brummte, die Steuereinnahmen sprudelten, 5 Milliarden Euro hatte Thüringen zusätzlich zur Verfügung. Er stellte Tausende Lehrer und Hunderte Polizisten ein, strich die Kindergartengebühren, baute den Nahverkehr aus. Und er tilgte mehr als 1 Milliarde Schulden. Den 2 Millionen Thüringern geht es heute wirtschaftlich besser denn je, seit 2005 ist die Arbeitslosenquote von 18 auf 5 Prozent gesunken.

Doch trotz seines erwarteten Siegs könnte Ramelow am Ende ohne Mehrheit dastehen. Viele Anhänger seiner Partner SPD und Grüne wollen diesmal offenbar gleich seine Linke wählen – viele auch mit dem Ziel, einen Sieg der AfD zu verhindern. Entsprechend schwach stehen die beiden Parteien da. Und Optionen darüber hinaus hat der Ministerpräsident vorerst nicht.

Die CDU wiederum, die in Thüringen vor Ramelow 24 Jahre lang regierte, ist tief gesunken. Ihre einzige Möglichkeit, die Macht zurückzugewinnen, wäre eine «Koalition der Mitte», wie Spitzenkandidat Mike Mohring es nennt: ein in Deutschland bisher unerprobtes Viererbündnis von CDU, FDP, SPD und Grünen. Dafür müssten allerdings erst mal die Liberalen in den Landtag kommen, und das ist alles andere als sicher.

Die CDU weigert sich

Ziemlich sicher eine Mehrheit gäbe es hingegen für eine Koalition von Linkspartei und CDU – auch das wäre ein Novum. Aber Mohring schliesst dies kategorisch aus, ungeachtet des Umstands, dass die thüringische Linke unter Ramelow faktisch eine staatstragende Kraft geworden ist und er selber behauptet, die CDU wolle «Brücken bauen». Fünf Jahre nach seiner Warnung vor Ramelow empfiehlt heute selbst Gauck Mohring Gespräche mit dessen Partei.

Eine Regierung zu bilden, wird freilich auch deswegen schwierig sein, weil die AfD in Thüringen ähnlich stark sein wird wie zuletzt in Sachsen und Brandenburg – und alle Parteien ein Bündnis mit ihr ausschliessen. Kaum ein AfD-Politiker polarisiert mehr als der Thüringer Björn Höcke. Der von ihm begründete «Flügel» wird vom Verfassungsschutz als rechts- extremistisch verdächtigt. Lediglich 6 Prozent wünschen sich Höcke als Ministerpräsidenten, also selbst unter AfD-Wählern nur jeder Vierte. «Die Medien zeichnen ein Zerrbild von ihm als Faschisten und als Nazi», erklärt Höckes Co-Chef Stefan Möller. Aber der Partei schade das offenbar nicht.

Sollte sich nach der Wahl kein Regierungsbündnis abzeichnen, hat die thüringische Verfassung einen Notausgang vorgesehen: Sie erlaubt es einem Ministerpräsidenten, geschäftsführend im Amt zu bleiben, solange kein Nachfolger eine Mehrheit findet. Ramelow hat angekündigt, dass er bereit sei, diese Möglichkeit zu nutzen. Politisch käme es einer Minderheitsregierung nahe – auch das hat es in Deutschland noch nicht oft gegeben. Schlau, wie er ist, hat Ramelow für diesen Fall vorgesorgt: Das Budget für 2020 hat er bereits im Sommer verabschiedet.

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