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«Wir haben eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg»

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sein «Hauptziel» erreicht. Er versteht die Resultate der Brüsseler Verhandlung als Sieg über «blinde» Mächte.

Alexis the Great – Alexis der Grosse, so besingen die Griechen ihren Ministerpräsidenten: Ein Musiker spielt vor einem Graffiti, das Tsipras darstellt. (21.02.2015)
Alexis the Great – Alexis der Grosse, so besingen die Griechen ihren Ministerpräsidenten: Ein Musiker spielt vor einem Graffiti, das Tsipras darstellt. (21.02.2015)
Thanassis Stavrakis, Keystone

Das mit den Europartnern ausgehandelte Abkommen über eine Verlängerung der Hilfsmassnahmen erlaubt Griechenland nach Angaben von Ministerpräsident Alexis Tsipras, «die Sparpolitik hinter sich zu lassen». Damit habe sein Land sein «Hauptziel» erreicht, sagte Tsipras.

Es bleibe aber noch ein langer Weg zurückzulegen. «Wir haben eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg (...), die wahren Schwierigkeiten liegen noch vor uns», warnte der linke Regierungschef in einer Fernsehansprache. Die Regierung habe einen «grossen Erfolg» erzielt, doch bleibe «ein langer und schwieriger Weg».

Seine Regierung habe «ein Land am Rand des Abgrunds» geerbt, sagte Tsipras. Sie habe einen Plan «blinder konservativer Mächte» im In- und Ausland abgewehrt, Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit zu stürzen.

Bald wird klar, wie viel Spielraum sich Athen wirklich erkämpft hat

Mit dem am Freitagabend vereinbarten Abkommen habe Griechenland einen anderen «Horizont» für die Verhandlungen, da die Finanzierung des Landes für zunächst vier Monate gesichert sei. Dann werde Athen «seinen eigenen Entwicklungsplan» vorstellen. Der Kompromiss von Freitag verschaffe dem Land somit mehr Zeit, sagte Tsipras.

Differenzen nicht bereinigt: Griechenlands Finanzminister Varoufakis und sein deutscher Amtskollege Schäuble. (20. Februar 2015)
Differenzen nicht bereinigt: Griechenlands Finanzminister Varoufakis und sein deutscher Amtskollege Schäuble. (20. Februar 2015)
Reuters
Von einem «sehr positiven Ergebnis» nach «intensiven Gesprächen» sprach Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. (20. Februar 2015)
Von einem «sehr positiven Ergebnis» nach «intensiven Gesprächen» sprach Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. (20. Februar 2015)
Keystone
Verhandlungen verschoben: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem (l.) und der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. (11. Februar 2015)
Verhandlungen verschoben: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem (l.) und der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. (11. Februar 2015)
Reuters / Yves Herman
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Allerdings muss die Regierung in Athen der Brüsseler Einigung zufolge bereits am Montag eine Liste mit konkreten Reformplänen vorlegen. Aus dieser Liste wird hervorgehen, wie viel Spielraum sich die griechische Regierung tatsächlich erkämpft hat.

Der Kompromiss mit den Europartnern sieht vor, dass das laufende Hilfsprogramm, das eigentlich Ende Februar ausläuft, um vier Monate bis Ende Juni verlängert wird. Im Gegenzug verpflichtet sich Athen, die Spar- und Reformvorgaben weiter einzuhalten. Überprüft wird dies weiterhin von den internationalen Kreditgebern.

«In allen Punkten nachgegeben»

Der Politikexperte Daniel Gros sagte der Zeitung «La Stampa», aus politischer Sicht hätten die Griechen «in allen Punkten nachgegeben». «Sie können nicht darauf hoffen, irgendetwas zu erhalten, nur noch zu geben», sagte Gros.

Auch in der griechischen Opposition stiess die Vereinbarung auf scharfe Kritik. Die Sozialisten warfen der Regierung vor, das Land «Kilometer weit zurück» zu führen und «Theater für das einheimische Publikum» zu spielen.

Die Kommunisten erklärten, «unabhängig davon, wie man es nennt, ist das Abkommen im Grunde die formelle Verlängerung des Hilfsprogramms unter strikter Überwachung (...) sowie im Wesentlichen die Fortsetzung der anti-populären Reformen».

SDA/rsz

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