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Wie sich Berlusconi Richter und Staatsanwälte vom Leib halten will

Italiens Ministerpräsident hat eine umstrittene Justizreform eingeleitet, welche die Rechte der Richter und Staatsanwälte einschränken soll. Mit dem Fall Ruby habe dies gar nichts zu tun, so Berlusconi.

Ein angeschlagener Ministerpräsident: Berlusconi erläutert der Presse seine Justizreform. Das Pflaster trägt er wegen einer Kieferoperation.
Ein angeschlagener Ministerpräsident: Berlusconi erläutert der Presse seine Justizreform. Das Pflaster trägt er wegen einer Kieferoperation.
Keystone

Berlusconis Kabinett brachte am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Justizreform auf den Weg. Es bestehe kein Zusammenhang mit dem anstehenden Prozess gegen ihn in der Sexaffäre um die damals minderjährige Marokkanerin namens Ruby, sagte Berlusconi nach der Kabinettssitzung. Berlusconi wirft Richtern und Staatsanwälten politisch motivierte Ermittlungen gegen ihn vor.

Der 16-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, dass Richter künftig finanziell für Fehlurteile aufkommen müssen und die Ermittlungsbefugnisse von Staatsanwälten begrenzt werden. «Mit diesem Damoklesschwert über dem Kopf überlegen sich die Staatsanwälte zwei Mal, ob sie Ermittlungen gegen mich einleiten», sagte Berlusconi laut einem Bericht der Zeitung «La Repubblica». Die italienische Richtervereinigung kritisierte den Plan als «Reform gegen die Richter, die die Autonomie und Unabhängigkeit der Richterschaft untergräbt und die Gewaltenteilung deutlich beeinträchtigt».

Berlusconis Selbstinteressen

Experten sehen in der Reform einen erbitterten Kampf zwischen Berlusconi und italienischen Anklägern. Die linke Opposition wirft Berlusconi vor, Gesetze zu schaffen, um selbst vor Strafverfolgung geschützt zu sein. Die Reform muss von einer Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern oder per Volksentscheid beschlossen werden. Experten halten es angesichts der knappen Mehrheit der Regierung im Unterhaus allerdings für unwahrscheinlich, dass die Reform in nächster Zeit zustande kommt.

AFP/jak

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