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Wie Frankreich den tunesischen Diktator hoffähig machte

Frankreich hat als ehemalige Kolonialmacht Tunesiens den ehemaligen Machthaber Ben Ali während Jahrzehnten kritiklos unterstützt. Innert wenigen Tagen musste Paris eine bemerkenswerte Wende vollziehen.

Da waren sie noch Freunde: Nicolas Sarkozy wird von Ben Ali in Tunis empfangen.
Da waren sie noch Freunde: Nicolas Sarkozy wird von Ben Ali in Tunis empfangen.
Keystone

Die tunesische Zeitenwende hat auch Frankreich bloss gestellt: Wie kein anderer Staat in Europa hat die ehemalige Kolonialmacht Tunesiens Diktator Ben Ali unterstützt und bis in die europäische Union hinein für seine Anerkennung als wirtschaftlicher und politischer Partner gesorgt. Nun musste die französische Regierung innerhalb von wenigen Tagen eine bemerkenswerte Wende vollziehen.

Noch zu Beginn der rasch wachsenden Proteste schlug die französische Aussenministerin Michèle Alliot-Marie vor, französische Sicherheitskräfte nach Tunesien zu schicken. Sie sollten dem inzwischen geflohenen Machthaber Ben Ali helfen, die Proteste unter Kontrolle zu bringen. Nun ist Ben Ali Geschichte und Alliot-Marie schwer angeschlagen angesichts ihrer politischen Fehleinschätzung. Sie habe die Ereignisse nicht kommen sehen, sagte die Ministerin am Dienstag vor der Nationalversammlung in Paris.

Aber Alliot-Marie ist nur eine von vielen französischen Politikern, die die Verzweiflung des tunesischen Volkes und die Repressionen dramatisch unterschätzt haben. Alle französischen Regierungen der vergangenen Jahre haben Ben Ali hofiert. Die «Benalimania», wie die französische Presse die distanzlose Unterstützung des Diktators taufte, war in Frankreich parteiübergreifend.

EU schloss Assoziierungsabkommen

Und so betrachtete auch die gesamte Europäische Union lange Zeit Tunesiens Regierung als Partner: Auf Frankreichs Betreiben hin schloss die EU schon 1995 ein Assoziierungsabkommen mit Tunesien ab. Seit dem 1. Januar 2008 verfügte Tunesien als erstes Mittelmeerland über eine Freihandelszone mit der EU für Industrieprodukte. Frankreichs europäische Nachbarn wie Deutschland nickten die französische Handelspolitik ab.

Warnungen von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International wurden ignoriert. Die EU glaubte auf Frankreichs Analysen hin Ben Alis eigener Propaganda, nur er könne den radikalen Islamismus in Nordafrika eindämmen. Mittlerweile sind Politologen viel mehr überzeugt, Alis repressives Regime habe einige Tunesier erst in die Arme von religiösen Fanatikern getrieben.

Bester Wirtschaftspartner

Deutschland ist nicht wie das Nachbarland historisch eng verwoben mit Tunesien. Frankreichs Protektorat währte mehr als ein halbes Jahrhundert. Erst 1956 wurde Tunesien nach gewaltsamen Gefechten mit der französischen Brigade unabhängig, aber bis heute beeinflusst Frankreich das Leben in dem nordafrikanischen Land und umgekehrt. In den tunesischen Schulen wird sowohl arabisch als auch französisch unterrichtet. Umgekehrt leben gerade in südfranzösischen Städten wie Marseille Zehntausende Tunesier. Ihre Bedeutung ist mit der von türkischen Einwanderern in Deutschland zu vergleichen.

Frankreich ist nach wie vor der beste Wirtschaftspartner: Mehr als 30 Prozent seiner Güter exportiert Tunesien nach Frankreich, und ebenso kommen 20 Prozent der tunesischen Importe aus Frankreich - mehr als dreimal so viel wie aus Deutschland.

Traum von der Mittelmeer-Union

Auch politisch ist Tunesien für den lange gehegten Traum Frankreichs von einer Mittelmeer-Union bedeutsam. Schon immer skeptisch gegenüber dem europäischen Einfluss des grossen Bruders Deutschland möchte Präsident Nicolas Sarkozy mit den Maghrebstaaten politische und ökonomische Verträge schliessen, eine Art Konkurrenz-Pakt zur Europäischen Union.

Auch deshalb haben französische Politiker jahrelang geschwiegen zu den bewiesenen Folterungen, den manipulierten Wahlen und der unterdrückten Presse. Seit Ben Alis Machtübernahme 1987 haben alle Präsidenten den Diktator hofiert. Jacques Chirac liess sich sogar zu einer eigenwilligen Umdeutung der Menschenrechte hinreissen. Die wichtigsten Menschenrechte, so der zweifache Staatschef, seien etwas zu essen zu haben, zur Schule zu gehen und ein Dach über dem Kopf zu haben. Und deshalb sei Tunesien vorbildlich, so Chirac 2003. Sarkozy verfolgte dieselbe Linie. Bei seiner offiziellen Reise nach Tunis im Frühjahr 2008 lobte Staatspräsident Nicolas Sarkozy Ben Ali überschwänglich für seinen Einsatz für Menschenrechte und für die grossen Freiheiten, die den Bürgern eingeräumt würden.

Das neue Vokabular

Seit der Flucht von Ben Ali vor wenigen Tagen spricht der Elysee-Palast von einem «autokratischen Polizeistaat» und möchte das tunesische Volk in seinem Streben nach Unabhängigkeit und Menschenrechten unterstützen. «Frankreich verbindet eine enge Freundschaft mit dem tunesischen Volk», heisst es nun.

Nun wird sich die französische Haltung zu der brodelnden Maghreb-Region insgesamt ändern müssen. Sollte die Revolte auf den Nachbarstaat Algerien oder auch Marokko übergreifen, stehen zwei weitere sogenannte Partner-Regime vor dem Umbruch. Und dies wird wie im Falle von Tunesien auch der Europäischen Union zu neuen Allianzen mit den vielfältigen Oppositionen in den maghrebinischen Staaten verhelfen. Die EU-Aussenpolitik wird sich ändern müssen.

dapd/jak

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