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Wer ergänzt Deutschland und Frankreich?

Mit Grossbritannien gab es in der EU lange Zeit einen dritten grossen Machtfaktor neben Deutschland und Frankreich. Nun ist die Frage, wer diese Rolle übernimmt.

Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel
Trotz Nettigkeiten ein ungleiches Duo: Angela Merkel und Emmanuel Macron. (Keystone/Kay Nietfeld/19. Januar 2020)
Trotz Nettigkeiten ein ungleiches Duo: Angela Merkel und Emmanuel Macron. (Keystone/Kay Nietfeld/19. Januar 2020)

Margrethe Vestager bemüht einen Vergleich aus der Mechanik, um die politische Dynamik der EU zu erklären: «Wir reden immer über die französisch-deutsche Achse, aber eine Achse benötigt auch Energie von aussen», sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission jüngst der SZ. In der Vergangenheit sei diese Energie oft von Grossbritannien gekommen. Nach dem Brexit müsse diese Leerstelle anders gefüllt werden.

Was die Dänin blumig beschreibt, sehen viele Diplomaten und Kommissionsbeamte als eine der grossen Herausforderungen für die Union an: Die Achse Paris-Berlin funktionierte lange Zeit gut und die Regierungen konnten sich auf Initiativen für die EU einigen, weil es zugleich mit London einen dritten Machtfaktor gab, der bei Bevölkerungsgrösse und Wirtschaftsleistung ähnliches Gewicht hatte. Die Briten halfen, eine Balance herzustellen. Doch in drei Tagen sind sie weg, nach 47 Jahren Mitgliedschaft.

Vestager schätzt, dass sich eine neue Dynamik entwickeln werde, «bei der vielleicht nicht ein Land, sondern sich ändernde Gruppen von Staaten» die Rolle des Antreibers übernehmen. Je nach Thema könne sich die Gruppe unterscheiden, aber es werde immer «diesen Drang geben, eine dritte Position zu schaffen», weil es sonst schwer würde für Deutschland und Frankreich, sich zu einigen. Und deren Verhältnis hat auch seine Probleme: Während Emmanuel Macron vor Gestaltungswillen fast platzt und das Wort des Präsidenten in Frankreich nahezu uneingeschränkt gilt, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer letzten Amtszeit.

London trat für ein knappes Budget ein

Die deutschen Minister können wegen dauernder Uneinigkeit in der Koalition in Brüssel nur selten klare Positionen vertreten. Zahlreiche EU-Diplomaten klagen darüber, wie hilfreich der berühmte britische Pragmatismus in dieser speziellen Lage hätte sein können, um zwischen Berlin und Paris zu vermitteln.

Als erster Test für die neue Post-Brexit-Machtbalance zwischen den 27 Mitgliedstaaten gelten die Verhandlungen über den siebenjährigen Finanzrahmen der EU für 2021 bis 2027. Dort gibt es einen Zusammenschluss sparsamer Staaten und einen anderen für die Profiteure der Fördergelder. Die Bundesregierung gehört bei diesen seit Monaten festgefahrenen Gesprächen, die EU-Ratspräsident Charles Michel bei einem Sondergipfel am 20. Februar lösen will, zum Lager der Sparsamen; Frankreich und den meisten Süd- sowie Osteuropäern schwebt ein grösserer EU-Etat vor.

In der Vergangenheit konnte sich Berlin darauf verlassen, dass London noch vehementer für ein knappes Budget eintritt. Deutschland kämpft nun in einer lockeren Allianz der «frugal five», der sparsamen Fünf, fürs Masshalten. Die anderen Staaten – Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden – teilen mit Deutschland das Privileg, einen Rabatt auf ihren Beitrag zu erhalten. Und den wollen sie verteidigen. Erschwert wird das Gefeilsche dadurch, dass der Austritt des Nettozahlers Grossbritannien ein jährliches Loch von 8,5 Milliarden Euro in die Kasse reisst.

Durch den Brexit verlässt auch jenes Land die EU, das sich bisher am klarsten für Freihandel eingesetzt und den in Frankreich und Südeuropa verbreiteten Neigungen zum Protektionismus widersetzt hatte. Die Niederlande versuchen seit knapp zwei Jahren, diese Position durch das informelle Netzwerk «Neue Hanse» zu vertreten und kooperieren vor allem in Finanzfragen mit Irland, Finnland, Schweden, Dänemark und den baltischen Staaten.

Die Sache mit der Nato

Auch auf globaler Bühne verringert sich das Gewicht der EU, denn als Atommacht und ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats hat Grossbritannien nicht nur viel Einfluss, sondern auch exzellente Diplomaten sowie einen umfassenderen Blick auf die sich rasant verändernde Welt. Auch militärisch wird die EU noch schwächer: Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont, werden vom 1. Februar an 80 Prozent der Nato-Militärausgaben von Nicht-EU-Mitgliedern übernommen. Auch wenn es berechtigte Hoffnung gibt, dass die Zusammenarbeit in Sicherheits- und Geheimdienstfragen sowie in der Aussenpolitik (etwa beim Atomabkommen mit Iran) weiter eng sein wird, so müssen sich auch in diesen Fragen beide Seiten daran gewöhnen, nicht mehr am selben Tisch zu sitzen.

Andererseits sehnen sich in Brüssel trotz aller Traurigkeit viele danach, dass Klarheit herrscht. Denn nicht nur die dauernden Verhandlungen über den Brexit haben viel Energie gekostet. Über Monate hinweg war Grossbritannien «irgendwie noch dabei, aber in Gedanken woanders», wie ein EU-Diplomat es formuliert. Von Samstag an seien die Dinge endlich geregelt und die EU-27 können sich darauf konzentrieren, sich auf die neue Lage einzustellen und für die Zukunft zu rüsten.

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