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Weniger Euro, mehr Schweiz

Die Alternative für Deutschland rüttelt an mehr als einem politischen Tabu. Damit haben die Newcomer quer durch alle politischen Lager gepunktet.

Punktete mit «Mut zur Wahrheit»: AfD-Präsident Bernd Lucke. (23. September 2013)
Punktete mit «Mut zur Wahrheit»: AfD-Präsident Bernd Lucke. (23. September 2013)
Reuters

Nur knapp hat die Euro-kritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) den Einzug ins deutsche Parlament verpasst. Nicht nur die politischen Konkurrenten betrachten die neue Aufsteigerin skeptisch. Denn der Euro ist nicht das einzige Tabu, an dem die Partei rührt.

AfD-Präsident Bernd Lucke demonstrierte trotz des verpassten Einzugs in den Bundestag Zuversicht: «Wir sind natürlich schon enttäuscht, dass es nicht gereicht hat für die 5-Prozent-Hürde, aber objektiv betrachtet ist ein Ergebnis von 4,7 Prozent für eine frisch gegründete Partei ein sehr achtbares Ergebnis», sagte er im TV-Sender ARD.

Und Lucke bleibt zuversichtlich für die Zukunft: Das Ergebnis sei eine gute Voraussetzung dafür, dass die AfD bei der Europawahl und den Landtagswahlen im kommenden Jahr sehr gute Erfolge erzielen könne.

Fokus auf Tabu-Thema

Die AfD wurde erst im Februar gegründet und zählt bereits mehr als 16'000 Mitglieder. Sie machte das zum Thema, was die etablierten Parteien im Wahlkampf eher diskret behandelt haben: Die Euro-Krise. Die Versuche, den Euro zu retten, gingen zu Lasten der deutschen Steuerzahler und brächten trotzdem nicht den gewünschten Erfolg, lautet die Diagnose. Die Partei kritisiert den Euro-Rettungskurs, der von allen grossen deutschen Parteien mitgetragen und als alternativlos dargestellt wird.

«Macht es wirklich einen Unterschied, ob Herr Schäuble oder Herr Trittin den Griechen unser Geld hinterherwerfen?» fragt Alexander Gauland, Jurist und Gründungsmitglied der AfD, in einem offenen Brief an bisherige CDU-Wähler. Und bietet eine Alternative an: Eine EU ohne Euro, eine «geordnete Auflösung der Euro-Währungsunion». Mit diesem Vorschlag haben die Parteigründer in der Bevölkerung offensichtlich einen Nerv getroffen.

Zurück zur D-Mark

Der Ausstieg aus dem Euro und die Rückkehr zu einer nationalen Währung soll freiwillig erfolgen. Ziel sei, dass die Aussteiger-Staaten mit einer Schwächung ihrer eigenen Währung aus der Rezession kommen. Eine schrittweise Verkleinerung des Euro-Währungsgebietes könne bis zu dem Punkt führen, wo in Deutschland die D-Mark wieder eingeführt werde. «Auch die Rückkehr zur D-Mark darf kein Tabu sein», lautet das Wahlkampfprogramm der AfD.

Als EU-feindlich will die von Ökonomen und Juristen gegründete Partei jedoch nicht verstanden werden. Sie bekennt sich ausdrücklich zu einem Europa mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Die Beispiele Schweden, Dänemark oder Grossbritannien zeigten, dass eine EU auch ohne eine gemeinsame Währung möglich sei.

Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild

Die Kritik am Euro-Rettungskurs ist das zentrale, aber nicht das einzige Anliegen der Partei. Mit dem Slogan «Mut zur Wahrheit» wirbt die Newcomerin für mehr Bürgerbeteiligung an wichtigen politischen Entscheidungen nach Schweizer Vorbild, für einen «Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft» sowie für eine Steuerung der Einwanderung nach kanadischem Modell. «Ein ungeordnetes Einwandern in unser System muss unterbunden werden», steht im Programm.

Mut zur Wahrheit, zurück zur D-Mark, Steuerung der Einwanderung: Das Programm der Alternative für Deutschland nimmt zunehmend rechts-konservative, populistische Züge an.

Für Irritation sorgte zudem ihre jüngste Forderung, Deutschland solle selbstbewusster auftreten und sich auf die aussenpolitischen Prinzipien des früheren Reichskanzlers Otto von Bismarck besinnen. Peer Steinbrück scheute sich nicht, die AfD beim Wahlkampfendspurt der SPD öffentlich als Rattenfänger-Partei zu bezeichnen. Sie gefährde den europäischen Nachbarschaftsfrieden, warnte er.

In allen Lagern gepunktet

«Das Wahlprogramm der AfD ist rechter als jene der anderen, etablierten Parteien in den letzten Jahrzehnten», sagte Heiko Giebler, der am Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung das Verhalten der Wähler analysiert.

Doch am Wahlsonntag sammelte die Protestpartei Stimmen nicht nur im rechten Spektrum, sondern in allen politischen Lagern. 450'000 Deutsche wechselten nach ARD-Angaben von der liberalen FDP zur AfD, die zweitgrösste Gruppe besteht aus früheren Unterstützern der Linken: 360'000 entschieden sich für die neue Partei. Von der CDU/CSU wanderten 300'000 Wähler zur AfD. Hinzu kamen 240'000 frühere Nichtwähler.

Ob dieser Trend nachhaltig ist, bleibt abzuwarten: Einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zufolge setzten 67 Prozent der AfD-Wähler aus Frust über die etablierten Parteien ihr Kreuz bei den Eurokritikern. Nur 14 Prozent entschieden sich wegen politischer Inhalte für sie.

SDA/ami

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