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Weltfremdes Urteil

Spanien darf Flüchtlinge ausschaffen, ohne ihre Fluchtgründe zu prüfen, entschieden Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Aus dem Meer gerettete Migranten kommen in Algeciras, Südspanien, an. Foto: Carrasco Ragel (Keystone)
Aus dem Meer gerettete Migranten kommen in Algeciras, Südspanien, an. Foto: Carrasco Ragel (Keystone)

Es mag in unserer bürokratisch geordneten Wirklichkeit sehr vernünftig klingen, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Flüchtlingen an den Aussengrenzen Europas nun abverlangt. Statt über Zäune mit rasiermesserscharfen Klingen zu klettern, sollen sie doch lieber zum spanischen Grenzposten gehen, einen Asylantrag ausfüllen und auf ihren Bescheid warten.

Wären die Verfahren an den europäischen Aussenposten im Norden Marokkos so verlässlich, wäre der Rechtsschutz dort gewährleistet – dann würde man den Richtern in Strassburg herzlich zu ihrem Urteil gratulieren. So aber muss man sagen: Das ist weltfremd und geht an der harten Realität vorbei, der Flüchtlinge ausgesetzt sind.

Wohlgemerkt: Es geht um jene Menschen, die Europas Schutz dringend und existenziell benötigen. Sie müssten nach der Logik des Urteils eine echte Chance haben, müssten bis zu einem zuverlässigen Beamten vordringen können, der ihr Anliegen prüft. Das aber lässt sich kaum gewährleisten.

Zu vielfältig sind die Möglichkeiten von Staaten, den Flüchtlingen diesen Weg zu verstellen. Das Urteil aus Strassburg wird die teilweise brutale Praxis der Zurückschiebung von Flüchtlingen weiter begünstigen. Mit solchen «Pushbacks» schützt sich Europa vor denen, die Europas Schutz eigentlich benötigen.

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