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Wahlergebnis erschwert EU-Reformen

Einer der Befürworter von weitreichenden EU-Reformen ist der französische Präsident Macron. Doch durch das Wahlergebnis in Deutschland sieht er seine europapolitischen Pläne durchkreuzt.

Emmanuel Macron hat sich ein anderes Wahlergebnis erhofft.
Emmanuel Macron hat sich ein anderes Wahlergebnis erhofft.
Keystone

Fünf Minuten lang konnte sich Emmanuel Macron am Sonntag freuen, als die ersten Hochrechnungen der Bundestagswahl bekannt wurden und auf die Fortsetzung der Grossen Koalition hindeuteten. Das war auch die Wunschkonstellation des französischen Präsidenten: Die SPD hat in etwa die gleichen europapolitischen Vorstellungen, was die Schaffung eines EU-Finanzministers und eines Budgets für massive Investitionen im Euroraum anbelangt.

Doch alsbald folgte die kalte Dusche für die französischen Interessen, als die SPD den Gang in die Opposition ankündigte. Damit schien der Einzug der FDP in die Bundesregierung unausweichlich – und damit wäre die schöne Harmonie zwischen Merkel und Macron wohl am Ende. FDP-Chef Christian Lindner erklärte noch am Sonntagabend in einer Wahlsendung, sein Land solle nicht den «Staatskonsum» in Frankreich finanzieren; ein gemeinsamer europäischer Haushalt sei deshalb für ihn eine «rote Linie». Daher hofft Macron noch immer auf ein Einlenken der deutschen Sozialdemokraten.

Für alle, die wie Macron auf eine stärkere EU-Integration drängen, ist das starke Abschneiden der AfD ein Schock. Immerhin verlangt diese den Euroaustritt und die Absage an Gemeinschaftsprojekte wie eine europäische Verteidigungspolitik.

In Brüssel erwartet man nun, dass Berlin und Paris sich abstimmen und rasch gemeinsam eine Initiative starten. «Nun ist der Moment gekommen, in dem Deutschland und Frankreich ihre Verantwortung für die Verteidigung der europäischen Werte erkennen müssen», meint auch Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn.

Macron, der schon während des deutschen Wahlkampfs auf Merkel warten musste, dürfte es kaum mehr lange auf dem Stuhl halten: Für heute hat er eine Rede angekündigt, bei der er seine Vorstellungen für die Eurozone erläutern könnte.

Dass Reformen nötig und die EU schneller, durchsichtiger, schlagkräftiger und bürgernäher werden muss, sagen inzwischen viele. Die Entscheidung der Briten zum Austritt und der Aufstieg EU-feindlicher Populisten in vielen Ländern dienten als Weckruf.

Macron ist die Schlüsselfigur, weil er sich im Frühjahr knapp gegen die EU-Gegnerin Marine Le Pen durchgesetzt hat. Er braucht Erfolge auf europäischer Bühne. «Er ist der Präsident der letzten Chance für Europa», sagt der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

brä/sda

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