Zum Hauptinhalt springen

Vor dem nächsten grossen Sturm

Verlieren CDU und SPD am Sonntag auch die Landtagswahl in Hessen, steht die Grosse Koalition in Berlin wieder infrage.

«Jetzt ist eine Zeit, in der wieder Haltung gefragt ist»: Volker Bouffier und Angela Merkel machen Wahlkampf in Dieburg. (23. Oktober 2018)
«Jetzt ist eine Zeit, in der wieder Haltung gefragt ist»: Volker Bouffier und Angela Merkel machen Wahlkampf in Dieburg. (23. Oktober 2018)
ARMANDO BABANI, Keystone

Angela Merkel kämpft. In den letzten Tagen ist sie in Hessen fast jeden Tag aufgetreten, um für ihren politischen Vertrauten zu werben, den CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Sie wirkte dabei angriffig wie selten.

Merkel wetterte gegen Rassisten, Nationalisten, Antisemiten und alle möglichen Ausgrenzer. «Jetzt ist eine Zeit, in der wieder Haltung gefragt ist», erklärte sie in Ortenberg. Gleichzeitig warnte sie ihre Partei davor, endlos über die Flüchtlings- und Asylpolitik zu streiten: «Wenn wir uns für den Rest des Jahrzehnts damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder anders gelaufen ist, dann werden wir den Rang als Volkspartei verlieren.»

Gegenwind aus Berlin

Die Kanzlerin gestand eigene Fehler ein und übernahm als Chefin einer zerstritten wirkenden Bundesregierung auch die Verantwortung dafür, dass der hessischen CDU starker Gegenwind aus Berlin ins Gesicht bläst. «Wenn Sie Wut haben auf das, was in Berlin läuft, dann schreiben Sie mir einen Brief», rief sie in Ortenberg den Anhängern zu. «Aber jetzt geht es um Ihre Heimat.» Die 1800 Zuhörer im Festzelt applaudierten begeistert.

Viele Medien und parteiinterne Gegner stilisieren die Landtagswahl vom Sonntag zur Schicksalswahl für Merkel. Stürze Bouffier, stürze auch die CDU-Vorsitzende, und die Tage der «ewigen Kanzlerin» seien gezählt. Zuletzt sagte selbst der Doyen der Partei, Wolfgang Schäuble, er halte Merkel für geschwächt und würde sich nicht wundern, wenn nach grossen Verlusten auch in Hessen seine Partei schwere Erschütterungen heimsuchen würden.

Merkel selbst antwortete diese Woche auf die Frage, ob sie nicht langsam ihre Nachfolge organisieren müsste, vielsagend: Alle Versuche, die eigene Nachfolge regeln zu wollen, seien immer und überall total schiefgegangen – «und das ist ja auch richtig so». Die Kanzlerin warnte in Hessen aber auch mit Nachdruck davor, jede Landtagswahl als «kleine Bundestagswahl» zu missverstehen.

Schon vor Wochen hatte Angela Merkel angekündigt, dass sie im Dezember beim Parteitag auf jeden Fall noch einmal als Vorsitzende antreten werde und der Überzeugung bleibe, Kanzlerschaft und Vorsitz gehörten in eine Hand. Eine programmatische und personelle Erneuerung der CDU ist erst 2020 vorgesehen – im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021. Angesichts des Absturzes in den Umfragen und bei den Wählern in Bayern und Hessen könnte dieser Zeitplan aber schon bald Makulatur werden.

Der Wunsch, an der Spitze neue Köpfe zu sehen, ist in der CDU sehr gross, wie zuletzt auch die überraschende Abwahl von Merkels Statthalter, Volker Kauder als Chef der Fraktion, gezeigt hat. Allerdings kommt ein Machtkampf schon im Dezember für die aussichtsreichsten Nachfolger eigentlich zu früh. Annegret Kramp-Karrenbauer, Armin Laschet und Jens Spahn werden in diesem Zusammenhang am häufigsten genannt.

Mindestens so gefährlich wie für Merkel und die CDU ist die Hessen-Wahl für die SPD und deren Chefin Andrea Nahles. Verpasst Thorsten Schäfer-Gümbel den Einzug in die hessische Regierung, dürfte die Sehnsucht in der SPD weiterwachsen, die Grosse Koalition zum alleinigen Grund ihres Niedergangs zu erklären und diese schnellstmöglich zu verlassen.

Alarmstufe Rot bei der SPD

Bereits jetzt stehen im Präsidium der Partei nur noch Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz resolut hinter der Beteiligung. Allerdings müsste nach Ansicht der Parteistrategen ein Ausstieg politisch überzeugender begründet werden als mit schlechten Wahloder Umfrageresultaten. Dafür brauche man aber Zeit.

In der jetzigen Lage wollen Nahles und Scholz Neuwahlen, die auf ein Ende der Grossen Koalition wohl folgen würden, möglichst vermeiden – ebenso den Sturz der erst vor einem guten halben Jahr eingesetzten neuen Vorsitzenden. Bräuchte die SPD innert 18 Monaten zum dritten Mal einen neuen Chef, würde dies in der Öffentlichkeit das Bild einer rat- und führungslosen Partei nur noch verstärken.

Nahles hofft darauf, dass sich nach den Landtagswahlen die Grosse Koalition stabilisieren könnte und die Wähler mit der Zeit honorieren würden, wie viel sozialdemokratische Politik diese Regierung verwirkliche. 2019 wird die SPD ihre Beteiligung sowieso auf den Prüfstand stellen – dann wäre immer noch Zeit, die Regierung zu verlassen.

Wie Merkel warnt Nahles davor, der Wahl in Hessen übertriebene Bedeutung zu verleihen. «Ich sehe das nicht als Schicksalswahl für mich», sagte sie kürzlich. «Und auch nicht als Schicksalswahl insgesamt.» Auf die Frage, ob die Grosse Koalition auch nach der Hessen-Wahl noch Bestand haben werde, antwortete sie: «Ich kann überhaupt nichts garantieren. Aber wenn ich jetzt darauf wetten würde, würde ich sagen: Ja.»

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch