Von der Leyen im Kreuzfeuer

Rechtsextreme Vorfälle erschüttern die deutsche Bundeswehr. Die Kritik an der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reisst nicht ab.

Im Gegenwind: Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Im Gegenwind: Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

(Bild: Keystone)

Die schlechten Nachrichten für die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reissen nicht ab. Das Bundeskartellamt stoppte den Kauf von fünf kleinen Kriegsschiffen, weil das Ministerium den Auftrag nicht ausgeschrieben hatte. Doch die CDU-Politikerin hat ein noch viel grösseres Problem. Ausgehend vom Fall des rechtsextremen Oberleutnants Franco A., diskutiert Deutschland, wie rechts die eigene Truppe wirklich ist.

«Das Leyen-Spiel»

Seit drei Wochen ist die Bundeswehr in Aufruhr und von der Leyen in der Defensive. Franco A. und zwei mutmassliche Komplizen sitzen in Haft, der Generalbundesanwalt ermittelt. Offenbar planten sie Anschläge auf hochrangige Personen.

Auf einer Liste fanden sich zum Beispiel der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck und der Justiz­minister Heiko Maas. Franco A. hatte sich zudem als syrischen Flüchtling registrieren lassen. Obwohl des Arabischen nicht mächtig, bekam er vom zuständigen Bundesamt einen Schutzstatus zugesprochen. Möglicherweise wollte er, dass seine geplanten Attentate auf Flüchtlinge zurückfallen sollten.

Dabei hätte man die Gesinnung von Franco A. viel eher entdecken können. Schon 2014 verfasste er eine rechtsextrem durchsetzte Masterarbeit. Die Vorgesetzten gaben sich aber mit den Erklärungen des Mannes zufrieden. Der Militärische Abschirmdienst, der Geheimdienst der Bundeswehr, wurde nicht informiert.

Von der Leyen, ohnehin in der Kritik, war alarmiert, als der Fall publik wurde. Und dann kam ein folgenschwerer Satz. «Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen», sagte die CDU-Politikerin im ZDF. Der Bundeswehrverband, die Interessenvertretung der Soldaten, war erbost.

Und viele Stimmen verorteten die Führungsschwäche bei von der Leyen selbst: Das Nachrichtenmagazin «Der Spielgel» titelte kürzlich: «Das Leyen-Spiel». Von der Leyen bedauerte nach ihrer Äusserung, nicht im gleichen Atemzug auf den tadellosen Dienst Tausender Soldaten hingewiesen zu haben.

Schmidts Wehrmachtsbild

Die Ministerin will nun Meldeketten ändern, die politische Bildung verbessern und den Traditionserlass von 1982 überprüfen. Von der Leyen liess alle rund 400 Kasernen auf Wehrmachtsdevotionalien überprüfen. 41 Fundstücke brachte das zutage. An der Bundeswehr-Universität in Hamburg wurde ein Bild von Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform abgenommen.

Aus Sicht von der Leyens hing es zu isoliert und unkommentiert im Flur. Die Hochschule trägt den Namen des späteren Verteidigungsministers und Bundeskanzlers. Gestern ­berichtete die «Süddeutsche Zeitung» über Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk von Studenten an der Bundeswehr-Universität in München.

Hat die deutsche Armee ein Problem mit rechtem Gedankengut? So lautet die Frage. Ja, meinen Linke und Grüne. Einige Experten glauben, dass die Truppe nach dem Auslaufen der Wehrpflicht 2011 anfälliger für junge Leute mit rechter Gesinnung geworden ist.

Parlamentarier von CDU und CSU sprachen in einer Debatte am Mittwoch dagegen von einzelnen schwarzen Schafen. Das ging selbst der Ministerin zu weit. Es gebe keinen Pauschalverdacht, sagte von der Leyen. Es wäre aber auch «grundfalsch», nur von Einzelfällen zu reden.

Schulz kritisiert

Stünde die Legislaturperiode nicht kurz vor dem Ende, gäbe es wohl einen Untersuchungsausschuss. Der bleibt von der Leyen erspart. Dafür hat sie dem Noch-Koalitionspartner SPD reichlich Munition im nahenden Wahlkampf geliefert. Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte letzte Woche in Berlin: «Der Eindruck der Selbstverteidigungsministerin, die sich ihrer Führungsverantwortung zu entziehen versucht, indem sie unsere Soldaten unter einen Pauschalverdacht stellt, hat sich erhärtet.»

Schulz traf sich mit der Spitze des Bundeswehrverbandes am Mittwoch zur gleichen Zeit, als sich von der Leyen im Vertei­digungsausschuss und im Par­lamentsplenum rechtfertigen musste.

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