Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugendorganisation

Seit vergangener Woche ist die Junge Alternative «Beobachtungsobjekt» des Geheimdiensts in zwei Bundesländern. Gründe wurden zunächst keine genannt.

Die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei «als Ganzes» lägen derzeit nicht vor: AfD-Anhänger am Gillamoos-Festival in Abensberg am 3. September 2018.

Die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei «als Ganzes» lägen derzeit nicht vor: AfD-Anhänger am Gillamoos-Festival in Abensberg am 3. September 2018.

(Bild: Reuters Andreas Gebert)

Die Jugendorganisation der AfD in Bremen wird vom dortigen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Der Landesverband der Jungen Alternative in der Hansestadt sei seit der vergangenen Woche «Beobachtungsobjekt» des Geheimdiensts, erklärte die Bremer Innenbehörde am Montag. Zu den Gründen wurden zunächst keine Angaben gemacht. Für den Nachmittag kündigten Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Dierk Schittkowski, eine Pressekonferenz an.

Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen hatte es in Chemnitz in den vergangenen Tagen mehrfach rechte Demonstrationen gegeben, zu denen auch die AfD aufgerufen hatte. Am Rande der Kundgebungen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen von Rechtsextremen.

In der Politik wurden daraufhin die Rufe nach einer härteren Gangart gegenüber der AfD lauter, die für die Radikalisierung mitverantwortlich gemacht wird. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte jedoch, die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei «als Ganzes» durch den Verfassungsschutz lägen derzeit nicht vor.

Auch in Niedersachsen

Ausser in Bremen wird auch in Niedersachsen das Landesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD beobachten. Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Montag in Hannover vor Journalisten, er habe die Beobachtung der Jungen Alternative in der vergangenen Woche entschieden und an diesem Montag die entsprechende Anordnung unterschrieben. Die Entscheidung sei «völlig ungeachtet und losgelöst» von den rechtsextremen Übergriffen in Chemnitz gefallen.

Pistorius sagte, es gebe «ideologische und personelle Überschneidungen nicht unerheblicher Art» des AfD-Nachwuchses mit der Identitären Bewegung. Diese werde seit 2014 beobachtet. Pistorius forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, seine «Zurückhaltung» gegenüber der AfD aufzugeben. Deren Entwicklung sei bereits seit 2013 besorgniserregend.

sep/AFP

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