Veggie-Day schlägt Eurokrise

Ohne Deutschland ist die Europakrise nicht zu bewältigen. Für Emotionen im laufenden Wahlkampf sorgen jedoch weder Griechen noch Eurobonds, sondern die Einführung eines fleischlosen Wochentages.

Die Kanzlerin hat kein Interesse, über die Schuldenkrise zu diskutieren: CDU-Anhänger vor der CDU-Parteizentrale in Berlin. Foto: Michael Sohn (AP Photo)

Die Kanzlerin hat kein Interesse, über die Schuldenkrise zu diskutieren: CDU-Anhänger vor der CDU-Parteizentrale in Berlin. Foto: Michael Sohn (AP Photo)

Philipp Löpfe

Wenn in der Schweiz eine Studentengruppe einen fleischlosen Tag in der Uni-Mensa fordert, überlaufen tags darauf die Kommentarboxen der Onlinemedien. Das ist verständlich, Essen ist schliesslich mehr als Nahrungsaufnahme. Doch bei allem Respekt: Wenn sich die führende europäische Wirtschaftsmacht in einer möglicherweise entscheidenden Phase der modernen europäischen Geschichte über die Einführung eines Veggie-Days streitet und die Schuldenproblematik links liegen lässt, dann stimmt etwas nicht. Genau dies ist im aktuellen deutschen Wahlkampf der Fall: Zentrale Themen wie Schuldenverzicht und Bankenunion finden kaum statt. Weshalb?

Die wirtschaftliche Situation Europas weist beängstigende Parallelen zu den Zwischenkriegsjahren auf. Der Erste Weltkrieg war nicht nur ein sinnloses, mörderisches Gemetzel, sondern auch ein ökonomisches Desaster. Niemand hatte mit einem mehrjährigen Krieg gerechnet, alle gingen davon aus, dass die im Sommer 1914 aufgebotenen Soldaten spätestens an Weihnachten wieder zu Hause sein würden. Die hohen Kosten des Krieges waren deshalb in keinem Budget vorgesehen, der Krieg wurde mit Schulden finanziert. Nach Kriegsende waren alle pleite, auch die Siegermächte. In einer endlosen Serie von Krisengipfeln wurde der Versuch unternommen, den Schuldenberg geordnet abzutragen. Vergeblich. Die Weltwirtschaft schlitterte unausweichlich in die Grosse Depression der 1930er-Jahre.

5000 Milliarden Euro Schulden in Europa

Die Finanzkrise hat in Europa ähnlich verheerend gewirkt wie der Erste Weltkrieg. Staaten wie Irland oder Spanien, die zuvor noch mit Schuldenquoten zwischen 20 und 40 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) geglänzt haben, müssen heute Schuldenberge von über 100 BIP-Prozenten abtragen. Gleichzeitig haben sich auch die privaten Haushalte bis über die Ohren verschuldet. Insgesamt wird die Gesamtschuld in Europa – öffentliche Hand plus Private – auf gegen 5 Billionen Euro geschätzt. Zur Erinnerung: Das sind 5000 Milliarden Euro.

Man kann lange darüber streiten, wie es dazu kommen konnte und wer die Schuld daran trägt. Tatsache bleibt: Diese Schulden werden niemals vollständig zurückbezahlt werden. Dass sich der Schuldenberg dank Wachstum von selbst abträgt, ist eine Illusion, vor allem wenn dieses Wachstum mit einer Austeritätspolitik abwürgt wird. Selbst ein Musterschüler wie Irland wird sich nicht aus eigener Kraft aus dem Schuldensumpf befreien können, von Ländern wie Griechenland und Portugal gar nicht zu sprechen. Auch Spanien befindet sich in einer fast ausweglosen Situation.

Schuldenverzicht unumgänglich

Wenn jemand bei einer Bank 100'000 Franken Schulden hat, dann hat er ein Problem. Hat er jedoch 100 Millionen Franken Schulden, dann hat bekanntlich die Bank ein Problem. Das trifft heute auf Deutschland zu. Es ist in der Krise zum grössten Gläubiger Europas geworden, und zwar in einem astronomischen Ausmass. Der Ökonom Hans-Werner Sinn schätzt, dass die gesamten Forderungen der Deutschen gegenüber dem Ausland rund eine Billion Euro betragen.

Deutschland wird zumindest einen Teil dieses Geldes niemals erhalten. Darüber herrscht unter Ökonomen mehr oder weniger Einigkeit. Es wird einem Schuldenverzicht zustimmen müssen. Doch dieses Thema ist tabu. Als Finanzminister Wolfgang Schäuble auch nur andeutete, dass Griechenland wohl ein weiteres Hilfspaket brauchen werde, wurde er umgehend von der Kanzlerin zurückgepfiffen.

Opposition in der Schröder/Fischer-Falle

Ein Schuldenverzicht ist schmerzlich. Das weiss auch Angela Merkel. Sie hat daher kein Interesse, im Wahlkampf darüber zu diskutieren, zumal sie als Kanzlerin dafür mitverantwortlich ist. Warum aber umfährt auch die rot-grüne Opposition dieses Thema weiträumig? Sie sitzt in der Schröder/Fischer-Falle. Es war die rot-grüne Regierung, die vor rund zehn Jahren die Agenda 2010 lanciert und damit den Grundstein für das heutige wirtschaftliche Ungleichgewicht gelegt hat. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück war zudem ein eifriger Verfechter dieser Agenda 2010, ihm sind die Hände gebunden.

Ausser der Linken und der neuen Anti-Europa-Partei, der Alternative für Deutschland, hat niemand ein Interesse daran, über die Eurokrise zu diskutieren. Beiden fehlt die politische Power. Zudem hat EZB-Präsident Mario Draghi mit seiner Geldpolitik für vorübergehende Ruhe an den Finanzmärkten und damit für Träume eines baldigen Endes der Eurokrise gesorgt.

Draghis Magie verliert an Kraft

Dinge, die nicht weitergehen können, gehen auch nicht weiter, lautet eine ökonomische Binsenwahrheit. Das trifft derzeit auf die Situation in Europa zu. Allgemein wird erwartet, dass die neue deutsche Regierung nach den Wahlen Farbe bekennen muss. Wie dies geschehen wird, ist allerdings unklar und hängt vom Ausgang dieser Wahlen ab.

Weiterwursteln wie bisher ist jedoch keine Option mehr. Die Magie von Draghis Geldpolitik beginnt an Wirkung zu verlieren. Ganz abgesehen davon, dass bald das deutsche Verfassungsgericht darüber entscheiden wird, ob diese Geldpolitik sich im Einklang mit den Verträgen von Maastrich befindet. Allgemein wird erwartet, dass die Verfassungsrichter sich zugunsten der Kanzlerin und der EZB aussprechen werden – aber wer weiss. Auf hoher See und vor Gericht ist man höheren Mächten ausgeliefert.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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