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Unversöhnliche auf beiden Seiten wittern Verrat

Einfach wird es nicht. Zwar haben sich die neue linksgrüne Regierung Spaniens und die stärkste katalanische Partei der Linksrepublikaner in den Feiertagen auf einen neuen Dialog geeinigt. Er soll in zwei Wochen beginnen und alle offenen Punkte zur Sprache bringen. Die Chancen auf eine politische Lösung stehen dabei deutlich besser als bei früheren Anläufen, weil die unabhängige Nation auf katalanischer Seite nicht mehr Vorbedingung ist wie noch unter Federführung der konservativen katalanischen Nationalisten von Carles Puigdemont.

Aber die Nationalisten auf beiden Seiten wittern Verrat. Die drohende Preisgabe des einseitigen Weges zur nationalen Unabhängigkeit Kataloniens führt vor dem Parteisitz der Linksrepublikaner in Barcelona seit Wochen zu Protesten. Anders ist der Dialog mit jeder spanischen Regierung indessen nicht zu haben. Oriol Junqueras, Kopf der katalanischen Linksrepublikaner, seit zwei Jahren in Haft und nach dem harten Urteil mit einer Option auf weitere elf Jahre Gefängnis, steht immerhin nicht im Ruf, ein Opportunist zu sein.

Verrat an spanischer Einheit

Die spanische Rechte hält Strafrecht und Repression für ausreichend, um den Konflikt mit Katalonien zu «lösen». Jedes politische Zugeständnis an Katalonien sieht sie, wie die Parlamentsdebatte am Wochenende vor der Wiederwahl zeigte, als Verrat an der spanischen Einheit. Wenn nicht gar als Putschversuch.

Aber weder der unilaterale Weg zur Unabhängigkeit noch der Einsatz des Strafrechtes zur Sicherung der nationalen Einheit haben den Konflikt um Katalonien in den vergangenen Jahren einer Lösung näher geführt. Das ist auch der Grund, warum aktuell eine Mehrheit der spanischen Bevölkerung eine politische Lösung unterstützt. Wenn das Verrat sei, so habe es Spanien noch nie so viele Verräter gegeben wie heute, kommentierte der unabhängige Politjournalist Enric Juliana in der «La Vanguardia» maliziös.

Föderalismus ausbauen

Der Spielraum ist auf beiden Seiten des Verhandlungstisches klein. Machen die Linksrepublikaner aus Sympathie mit der nationalen linksgrünen nationalen Regierung zu grosse Zugeständnisse, so droht ihnen das Ende der Koalition auf Regionalebene mit den konservativen Separatisten. Der Regierung wiederum droht jederzeit eine neue Verfassungsklage, wenn sie die Grenzen der spanischen Verfassung gegenüber dem Föderalismus auslotet.

Immerhin hat die neue Regierung, wenn sie sich angesichts der knappen Mehrheit im Parlament denn halten kann, jetzt vier Jahre Zeit, den Föderalismus in der Verfassung auszubauen. Miquel Iceta, Kopf der katalanischen Sozialdemokraten (PSC), deutete dies mit seiner vorweihnächtlichen Vision an, Spanien solle sich künftig als Vielvölkerstaat verstehen. In diesem Staat wäre Raum für eine symbolische Erklärung von Katalonien als Nation.

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