Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember

Ein entsprechendes Gesetz ist am Dienstagabend vom Unterhaus mit grosser Mehrheit verabschiedet worden.

Für einmal ein Erfolg für Premier Boris Johnson im Unterhaus. (Keystone/Jessica Taylor)

Für einmal ein Erfolg für Premier Boris Johnson im Unterhaus. (Keystone/Jessica Taylor)

Das britische Unterhaus hat für vorgezogene Parlamentswahlen am 12. Dezember gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Dienstagabend mit 438 zu 20 Stimmen für das Neuwahlgesetz. Es tritt in Kraft, sobald das Oberhaus es genehmigt.

Premierminister Boris Johnson will ein neues Parlament wählen lassen, um sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen umzusetzen und Grossbritannien schnellstmöglich aus der Europäischen Union zu führen. Seine konservative Regierungspartei hat derzeit aber keine Mehrheit im Unterhaus. Noch am Montag war ein Antrag Johnsons auf eine Neuwahl am Widerstand der Labour-Opposition gescheitert.

Eigentlich ist dem britischen Wahlgesetz zufolge eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um eine vorgezogene Neuwahl anzusetzen. Ohne Labour-Unterstützung war das nicht zu erreichen. Regulär hätte in Grossbritannien erst wieder 2022 gewählt werden sollen.

Hürde umgangen

Doch mit dem am Dienstag im Eilverfahren durch das Unterhaus gepeitschten Neuwahlgesetz konnte dieses Erfordernis umgegangen werden. Den Ausschlag für den Erfolg hatten die kleineren Oppositionsparteien, die Schottische Nationalpartei SNP und die Liberaldemokraten, gegeben. Sie signalisierten bereits am Wochenende ihre Unterstützung für eine Neuwahl.

Einziger Streitpunkt war der genaue Wahltermin. Während Johnson erst am 12. Dezember wählen lassen wollte, sprachen sich die SNP und Liberale für den 9. Dezember aus. Die Regierung setzte sich schliesslich durch. Mit der Unterstützung der kleineren Parteien für das Neuwahlgesetz hatte Labour sein Veto verloren, weil schon eine einfache Mehrheit zur Verabschiedung ausreichte. Labour steht derzeit in den Umfragen relativ schlecht da. Die Partei versprach sich von einer Neuwahl im kommenden Jahr bessere Chancen.

Corbyn: Zeit reif für einen echten Wandel

Trotzdem gab Labour seinen Widerstand gegen eine Neuwahl am Morgen auf. Ein ungeregelter Brexit sei nun ausgeschlossen, daher werde Labour einer Parlamentswahl zustimmen, sagte Parteichef Jeremy Corbyn während der Debatte. «Es ist Zeit für einen echten Wandel. Ich habe immer gesagt, dass wir eine Wahl unterstützen werden, wenn ein No Deal vom Tisch ist», sagte der 70-Jährige.

Am Dienstag segneten die EU-Staats- und Regierungschefs den Brexit-Aufschub offiziell ab, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk via Twitter mitteilte. «An meine britischen Freunde (...) bitte nutzt diese Zeit bestmöglich», schrieb Tusk weiter. Der EU-Austritt soll nun spätestens am 31. Januar erfolgen. Er ist aber auch früher möglich, wenn eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingt.

Die Briten hatten vor über drei Jahren – im Sommer 2016 – in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt.

fal/reuters/sda/sz.de

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