Ungarns Regierung will Frührentner aus der Pension holen

Tausende Soldaten, Feuerwehrmänner und Polizisten protestierten in Ungarn gegen die Sparpläne der Regierung. Diese will die Beschäftigungsquote mit umstrittenen Mitteln anheben.

Müssten wegen des neuen Programms der Regierung mit Lohneinbussen rechnen: Als Clowns verkleidete Demonstranten in Budapest.<p class='credit'>(Bild: Keystone)</p>

Müssten wegen des neuen Programms der Regierung mit Lohneinbussen rechnen: Als Clowns verkleidete Demonstranten in Budapest.

(Bild: Keystone)

Ungarns grösste Gewerkschaften haben im ganzen Land gegen das Vorhaben der Regierung protestiert, Privilegien für Frührentner rückwirkend aufzuheben und Zehntausende von ihnen wieder zur Arbeit zurückzuschicken. Die grösste Kundgebung fand vor dem Parlament in Budapest statt.

Dort warfen Tausende Soldaten, Feuerwehrmänner und Polizisten der Regierung vor, die Rechte der Arbeitnehmer zu missachten.

Beschäftigungsquote anheben

Ministerpräsident Viktor Orban will die Beschäftigungsquote in Ungarn anheben, um die Wirtschaft anzukurbeln und die hohen Staatsschulden abzubauen - das Schuldenniveau liegt derzeit bei über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Orban hatte deshalb - unterstützt von seiner Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament - den Staatsschulden «den Krieg erklärt». Dazu sollen auch bestehende Frührenten eine neue Bezeichnung erhalten und besteuert werden, was vor allem bei jenen zu Einkommenseinbussen führen dürfte, die bei Polizei, Streitkräften, im Bergbau oder der Chemieindustrie arbeiten.

Frührente mit 57

Arbeiter in diesen Berufen mit hohem Risiko können sich bisher im Alter von 57 Jahren – fünf Jahre früher als andere – oder nach 25 Jahren Dienst für die Rente entscheiden, wenn sie gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind weiterzuarbeiten.

Viele der Demonstranten trugen Clown-Schminke, nachdem Orban gesagt hatte, er würde seinen «Minister für Clownereien» schicken, um mit ihnen zu verhandeln.

kpn/sda

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