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Ungarn schränkt Rechtsstaat ein

Ungarns Konservative schlagen alle Warnungen in den Wind und beschliessen die umstrittene Verfassungsreform. Diese richtet sich gegen das oberste Gericht, unverheiratete Eltern und Obdachlose.

Die Opposition blieb der Abstimmung fern: Leere Plätze im ungarischen Parlament. (11. März 2013)
Die Opposition blieb der Abstimmung fern: Leere Plätze im ungarischen Parlament. (11. März 2013)
AFP

Gegen Kritik und Widerstände aus dem In- und Ausland hat das ungarische Parlament weitreichende Verfassungsänderungen verabschiedet. Die Befugnisse des Verfassungsgerichts werden stark eingeschränkt. Damit kann die Regierung künftig in die Tätigkeit der unabhängigen Justiz eingreifen.

Für die Vorlage stimmten die 265 Abgeordneten der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) von Ministerpräsident Viktor Orban, was die nötige Zweidrittelmehrheit ergab. Elf Abgeordnete stimmten dagegen, 33 weitere enthielten sich der Stimme. Die Delegierten der oppositionellen Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) boykottierten das Votum.

«Die Verfassung ist kein Spielzeug»

Die Verfassungsänderungen hatten schon im Vorfeld wegen ihrer möglicherweise demokratieschädigenden Stossrichtung in Ungarn für Proteste und Besorgnis im Ausland gesorgt.

Eine Anti-Terror-Einheit nahm Montagmittag etwa 20 Schüler fest, die mit einer Sitzblockade einen Zugang zum Parlament blockiert hatten. Tausende Menschen hatten am Samstag im Zentrum von Budapest unter dem Motto «Die Verfassung ist kein Spielzeug» gegen die Novelle demonstriert.

Warnung der EU

Die EU-Kommission übte scharfe Kritik an der Verfassungsänderung. «Diese Änderungen werfen Bedenken auf bezüglich des Respekts für das Rechtsstaatsprinzip, für das EU-Recht und die Standards des Europarates», schrieb Kommissionschef José Manuel Barroso am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland.

Verfassungsexperten des Europarates und der EU-Kommission würden die beschlossenen Novellierungen jetzt genauer prüfen, hiess es in der Mitteilung.

Marginalisiert und weitgehend entmachtet

Die 4. Verfassungsnovelle ergänzt das erst seit Anfang 2012 geltende neue Grundgesetz. Unter anderen sieht sie vor, dass sich das Verfassungsgericht künftig nicht mehr auf seine Spruchpraxis aus der Zeit vor Inkrafttreten der neuen Verfassung stützen darf.

Kritiker befürchten eine Marginalisierung des obersten Gerichts, das sich zuletzt häufig auf seine frühere Grundrechte-Interpretation berufen hatte, wenn es demokratisch bedenkliche Gesetze ausser Kraft setzte. Darüber hinaus darf das Verfassungsgericht künftig vom Parlament beschlossene Änderungen der Verfassung nur noch in verfahrensrechtlicher Hinsicht, nicht aber inhaltlich prüfen. Auch der Staatspräsident darf neue Gesetze nur noch formal prüfen – und muss sie dann unterschreiben. Das Verfassungsgericht darf sich zudem in Urteilen nicht mehr auf seine Rechtsprechung vor Inkrafttreten der Verfassung Anfang 2012 berufen.

Der besondere Schutz der Familie gilt den neuen Beschlüssen zufolge nur für verheiratete Paare aus Mann und Frau, mit oder ohne Kinder. Unverheiratete Eltern etwa geniessen diesen besonderen Schutz nicht. Für die Anerkennung von Religionen ist künftig nicht mehr die Justiz des Landes, sondern das Parlament zuständig. Es muss seine Entscheidungen nicht begründen.

Studenten müssen im Land bleiben

Betroffen von den Änderungen sind auch Studenten: Wer gebührenfrei an ungarischen Universitäten studieren möchte, muss sich künftig verpflichten, anschliessend im Land zu bleiben. Die Behörden dürfen ausserdem Obdachlose inhaftieren, wenn diese auf der Strasse schlafen.

Eine weitere Bestimmung sieht vor, dass die Präsidentin des Nationalen Justizamtes – eine von Orban eingesetzte loyale Funktionärin – bestimmte Fälle bestimmten Gerichten zuweisen kann. Diese Regelung war auch von der EU-Kommission ausdrücklich kritisiert worden.

Andere Bestimmungen erheben Gesetze in den Verfassungsrang, die zuvor vom Verfassungsgericht gekippt wurden. Darunter fallen die willkürliche Zuteilung des Kirchenstatus durch die Regierungsmehrheit im Parlament und das Verbot von Wahlwerbung im privaten Fernsehen. Ausserdem wird Obdachlosigkeit unter Strafe gestellt.

SDA/mw

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