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Ungarn krebst zurück – aber der Zaun bleibt

Die Regierung in Budapest hält sich nun doch weiter an das Flüchtlingsabkommen der EU. Das ändert aber am Grenzzaun zu Serbien nichts.

Gestoppt: Die ungarische Polizei nimmt Flüchtlinge in der Nähe der Grenze zu Serbien fest. (24. Juni 2015)
Gestoppt: Die ungarische Polizei nimmt Flüchtlinge in der Nähe der Grenze zu Serbien fest. (24. Juni 2015)
Zoltan Gergely Kelemen, Keystone

Es werde keine Bestimmung der EU ausgesetzt, hiess es heute in Budapest in einer Erklärung des ungarischen Aussenministeriums. Aussenminister Peter Szijjarto habe seinen österreichischen Kollegen Sebastian Kurz darüber informiert, «dass Ungarn keine Bestimmung der Europäischen Union aussetzen wird».

Noch gestern hatte die Regierung in Budapest mitgeteilt, Ungarn könne keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, weshalb das sogenannte Dublin-III-Abkommen «auf unbestimmte Zeit» ausser Kraft gesetzt werde. Dies hatte Entrüstung in Brüssel und vor allem auch in Österreich ausgelöst, das von der Entscheidung besonders betroffen gewesen wäre.

Ungarn sieht sich seit einiger Zeit mit der Ankunft Zehntausender Flüchtlinge konfrontiert; die meisten von ihnen kommen über Serbien ins Land und wollen anschliessend weiter nach Deutschland, Österreich oder in die nordeuropäischen Länder. Gemäss dem Dublin-Abkommen ist das Land für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betreten hat.

Der Grenzzaun kommt

In einer anderen Frage bleibt die ungarische Regierung hart. Sie will den geplanten Zaun an der Grenze zu Serbien trotz internationaler Kritik so schnell wie möglich errichten. Die Entscheidung für den Bau einer vorübergehenden Absperrung zum Schutz gegen illegale Einwanderer sei gefallen, sagte Aussenminister Szijjarto heute. Vor Beginn der Arbeiten müssten allerdings noch mehrere Gesetze abgeändert werden. Serbien und die EU hatten die Pläne Ungarns für den vier Meter hohen Zaun entlang der 175 Kilometer langen Grenze scharf kritisiert.

Einen Termin für den Baubeginn nannte Szijjarto nicht. Er betonte aber, dass das Vorhaben sich nicht gegen Serbien richte. «Die Beziehungen zu Serbien waren nie so gut wie jetzt.» Aber allein in diesem Jahr seien 61'000 Migranten illegal nach Ungarn gekommen, die meisten von ihnen von Serbien aus.

Nur Zwischenstation

Die meisten Flüchtlinge, die in Ungarn Asyl beantragen, ziehen von dort rasch in andere Länder weiter, wie etwa Deutschland, Österreich oder Schweden. Gemäss dem Dubliner Abkommen der EU können die Flüchtlinge aber wieder in das Antragsland, in diesem Fall also Ungarn, zurückgeschickt werden.

Die ungarische Regierung hatte aber am Dienstag erklärt, sie werde vorübergehend keine Asylsuchenden mehr zurücknehmen, weil das System vom Flüchtlingsansturm überfordert sei. «Ungarn hat die zur Verfügung stehenden Ressourcen ausgeschöpft», sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs. Die übrigen EU-Länder seien deshalb gebeten worden, bereits geplante Rückführungen abzusagen und keine neuen mehr anzusetzen. «Die ungarischen Behörden arbeiten an einer Ausweitung der nötigen Kapazitäten, aber das braucht Zeit», sagte Kovacs.

AFP/fal

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