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«Unfug»: Kein Nackt-Scanner in Deutschland

Das Bundesinnenministerium hat die Einführung so genannter Nackt-Scanner in Deutschland ausgeschlossen.

Eine Sprecherin von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Freitag in Berlin: «Ich kann Ihnen in aller Klarheit sagen, dass wir diesen Unfug nicht mitmachen.» Sie reagierte damit auf Pläne der EU-Kommission, Ganzkörper-Scanner, die selbst die Unterwäsche durchleuchten, europaweit an Flughäfen zuzulassen.

Datenschützer sowie SPD, Grüne, FDP und Linke hatten kritisiert, die Geräte verletzten alle Schamgrenzen und damit die Menschenwürde. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte, die umstrittenen Geräte brächten ohnehin keinen Sicherheitsgewinn. Wegen solcher überflüssigen Debatten nehme die Bevölkerung die Sicherheitspolitik zunehmend als mass- und schamlos wahr, klagte GdP-Chef Konrad Freiberg.

Trotz der Kritik will die deutsche Bundespolizei schon ab Jahresende erste Tests starten. Die Geräte sollen aber zunächst nur im Labor geprüft werden.

Proteste kamen weiterhin von Politikern und Kirchenvertretern. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, verlangte zunächst Informationen darüber, ob und welcher Sicherheitsgewinn durch die Ganzkörper-Scanner zu erzielen sei. «Das ist eine so einschneidende Massnahme, dass es dafür schon überragende Gründe geben muss», sagte Bosbach der «Berliner Zeitung».

Ablehnend reagierte auch die SPD-Bundestagsfraktion. «Ich bin strikt dagegen», sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dieter Wiefelspütz. «Man kann nicht alles mit Sicherheitsbelangen rechtfertigen.» Wiefelspütz äusserte verfassungsrechtliche Bedenken: «Ein Nackt-Scanner verletzt die Menschenwürde.»

«Intimsphäre absolut unantastbar»

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, schloss sich der Kritik an. «Ich bin überzeugt, dass der diskutierte Einsatz sogenannter Körper-Scanner an Flughäfen, jedenfalls ohne dass im Einzelfall Verdachtsmomente vorliegen, der Würde des Menschen widerspricht und den strengen Zulässigkeitsanforderungen zuwiderläuft», sagte der Freiburger Erzbischof der «Augsburger Allgemeinen». Der Schutz der Menschenwürde sei «nicht nur ein verfassungsrechtliches Gebot, sondern auch ein zutiefst kirchliches Anliegen», betonte Zollitsch. «Die Intimsphäre ist absolut unantastbar.»

AP/pwy

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