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Ukraine will schwere Waffen an der Front lassen

Die ukrainische Regierung und die prorussischen Rebellen werfen sich gegenseitig Verstösse gegen die Waffenruhe zu. Merkel, Hollande und Poroschenko zeigen sich besorgt.

Ein prorussischer Rebell bewacht einen ehemaligen ukrainischen Checkpoint ausserhalb der Stadt Wuhlehirsk. (5. Februar 2015)
Ein prorussischer Rebell bewacht einen ehemaligen ukrainischen Checkpoint ausserhalb der Stadt Wuhlehirsk. (5. Februar 2015)
Keystone
Noch keine Spur von Waffenruhe: Prorussische Separatisten feuern in der Nähe der ostukranischen Stadt Horliwka Raketen ab. (18. Februar 2015)
Noch keine Spur von Waffenruhe: Prorussische Separatisten feuern in der Nähe der ostukranischen Stadt Horliwka Raketen ab. (18. Februar 2015)
AFP
Marschbefehl: Einberufene Reservierte bei ihrer Verabschiedung in Kiew. (29. Januar 2015)
Marschbefehl: Einberufene Reservierte bei ihrer Verabschiedung in Kiew. (29. Januar 2015)
Sergei Supinsky, AFP
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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande haben sich «besorgt» über die anhaltende Gewalt im Osten der Ukraine gezeigt. Die drei Politiker hätten bei einem Telefongespräch ihre Sorge über die anhaltenden Kämpfe am Bahnknotenpunkt Debalzewe geäussert, teilte die französische Präsidentschaft in Paris am Montagabend mit. Sie forderten «freien Zugang für die Beobachter» der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um die Einhaltung der Waffenruhe zu überprüfen.

Merkel und Hollande hatten eine Schlüsselrolle bei der Aushandlung des Friedensplans für die Ostukraine gespielt, der am Donnerstag nach langen Verhandlungen in Minsk zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Rebellen geschlossen worden war. Der Friedensplan sieht eine Waffenruhe vor, die am Sonntag um 00.00 Uhr in Kraft trat. Anschliessend sollte eigentlich am Dienstag um 00.00 Uhr der Abzug der schweren Waffen von der Frontlinie beginnen. Besonders um Debalzewe gingen die Kämpfe am Sonntag und Montag aber trotz der Waffenruhe weiter.

Panzer und Artillerie werden nicht abgezogen

Die ukrainische Armee hat den in den Verhandlungen von Minsk vereinbarten Abzug schwerer Waffen vorerst ausgeschlossen. Der für heute geplante Beginn des Waffenabzugs von der Frontlinie stehe momentan nicht zur Debatte, erklärte Armeesprecher Wladislaw Selesnjow in Kiew. Er begründete dies mit versuchten Panzerangriffen und anhaltendem Beschuss durch die prorussischen Rebellen.

Die prorussischen Rebellen wiederum machten den vereinbarten Abzug der schweren Waffen aus der umkämpften Ostukraine davon abhängig, dass das ukrainische Militär dies ebenfalls tut. Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitierte Rebellen-Anführer Denis Puschilin, die Volksrepublik Donezk sein nur zu einem gegenseitigen Abzug von militärischem Gerät bereit.

Trotz Waffenstillstand bleibt die Lage in der Ostukraine wegen immer wieder aufflammender Kämpfe angespannt. Die Konfliktparteien warfen sich auch gegenseitig vor, die neue Waffenruhe zu verletzen. Die Kämpfe um den strategisch wichtigen Bahnknotenpunkt Debalzewe gingen nach Regierungsangaben weiter. Die Armee sprach von 31 Angriffen der Aufständischen innerhalb von 24 Stunden. Die Regierungstruppen hätten im selben Zeitraum mindestens 27 Mal das Feuer eröffnet, sagte Separatistenführer Eduard Bassurin der Agentur Interfax zufolge.

Um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe wird weiterhin geschossen. (Video: Reuters)

In Donezk war die Lage ruhig. In der Stadt Debalzewe, auf die sich die Spannungen nach Beginn der offiziellen Kampfpause am Sonntag konzentrieren, hätten die Separatisten ein Gebäude der Miliz mit einem Artilleriegeschoss getroffen, sagte ein Mitarbeiter des Innenministeriums. Der Generalstab in Kiew teilte mit, die Lage an dem Verkehrsknotenpunkt sei weitgehend unter Kontrolle. «Wir können unsere Stellungen in Debalzewe mit Munition und Lebensmitteln versorgen», sagte Sprecher Wladislaw Selesnjow.

Die Aufständischen behaupteten weiter, bei Debalzewe seien bis zu 8000 ukrainische Soldaten eingekesselt. Separatistensprecher Denis Puschilin schlug einen Korridor vor, über den die Soldaten das Gebiet verlassen könnten. Zuvor müssten sie aber ihre Waffen niederlegen. Derzeit werde bei der Stadt weiter gekämpft, sagte er.

«Die Lage ist fragil»

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die Konfliktparteien in der Ostukraine appelliert, den vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten. «Die Lage ist fragil», sagte Merkel in Berlin. Das sei mit Blick auf den zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee umkämpften Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe nicht anders zu erwarten gewesen. «Dennoch appelliere ich ... , dass alles getan wird, diesen Waffenstillstand einzuhalten», sagte Merkel.

Wo er eingehalten werde, seien die Menschen in der Ostukraine sichtlich erleichtert. Daran sollten die Konfliktparteien denken. Sie habe aber immer betont, dass es keine Garantie für einen Erfolg gebe. «Es ist ein extrem schwieriger Weg», sagte Merkel.

EU weitet Sanktionen aus

Die Europäische Union hat derweil wie geplant weitere Sanktionen wegen des anhaltenden Ukraine-Konflikts in Kraft gesetzt. Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt gelten Vermögens- und Reisesperren gegen 19 weitere Russen und Ukrainer. Darüber hinaus wurden die Guthaben von neun Institutionen in der EU eingefroren. Unter den Betroffenen sind zwei stellvertretende russische Verteidigungsminister, Arkadi Bachin und Anatoli Antonow. Beiden wird vorgeworfen, «die Stationierung russischer Truppen in der Ukraine» unterstützt zu haben. Zudem finden sich zwei Duma-Abgeordnete sowie politische und militärische Vertreter der selbsternannten Republiken der Separatisten von Donezk und Luhansk in der Ostukraine auf der Liste.

Anlass für die Sanktionsausweitung war ein Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Mariupol, bei dem Ende Januar 30 Menschen getötet worden waren. Die EU-Aussenminister hatten die Sanktionsausweitung vor einer Woche beschlossen, ihr Inkrafttreten wegen der Verhandlungen über eine Friedenslösung im weissrussischen Minsk aber um eine Woche verschoben. Zwar kam es dort zu einer Einigung auf eine Waffenruhe, in der EU gibt es aber weit verbreitete Skepsis, ob diese auch von Bestand sein wird.

Damit stehen auf der EU-Sanktionsliste nun 151 Russen und Ukrainer und 37 Organisationen und Unternehmen. Ihnen werden Handlungen vorgeworfen, «die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen». Ende Januar war die Geltungsdauer der Liste bereits vorzeitig bis Ende September verlängert worden.

sda/AFP/fko

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