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Tusk ist auf der Suche nach einem Partner

Die Liberalkonservativen siegen nach Auszählung von über 93 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl in Polen deutlich. Erstmals seit vielen Jahren gelingt somit einer Regierungspartei die Wiederwahl.

Jubel im Regierungslager: Ministerpräsident Donald Tusk (Mitte) freut sich mit Parteimitgliedern bei der Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse in Warschau. (9. Oktober 2011)
Jubel im Regierungslager: Ministerpräsident Donald Tusk (Mitte) freut sich mit Parteimitgliedern bei der Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse in Warschau. (9. Oktober 2011)
Keystone

Nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl in Polen hat Ministerpräsident Donald Tusk noch für heute erste Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern angekündigt. Tusks Bürgerplattform (PO) kam nach der Auszählung von 93,05 Prozent der Stimmen auf 39 Prozent, wie die staatliche Wahlkommission mitteilt.

Die PO ist damit auf einen Partner angewiesen, um im Unterhaus des polnischen Parlaments, dem 460 Sitze zählenden Sejm, eine regierungsfähige Mehrheit zu erreichen. Tusks bisheriger Koalitionspartner, die polnische Volkspartei, kam nach den vorläufigen Ergebnissen lediglich auf 8,6 Prozent. Ein offizielles Endergebnis wurde für Dienstag erwartet.

Kaczynski gestand Niederlage ein

Mit dem wahrscheinlichen Wahlsieg ist Tusks PO die erste Partei, die seit dem Fall des Kommunismus nicht nach einer Legislaturperiode wieder abgewählt wird. Der stärkste Herausforderer der PO, die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) von Jaroslaw Kaczynski, kam nach dem vorläufigen Ergebnis auf 30 Prozent der Stimmen. Kaczynski gestand noch in der Nacht seine Niederlage ein.

Die neu gegründete linksliberale Protestpartei des PO-Abtrünnigen Janusz Palikot kam demnach auf 9,9 Prozent der Stimmen. Die Partei, die sich für die Rechte von Homosexuellen und eine stärkere Trennung von Kirche und Staat ausspricht, erreichte damit mehr Stimmen als die Demokratische Linksallianz, die mit den vorläufigen 8,2 Prozent ebenfalls ins Parlament einziehen wird.

Offensichtlicher Wahlsieg

Tusks offensichtlicher Wahlsieg ist Beobachtern zufolge dem eindrucksvollen Wirtschaftswachstum Polens in den vier Jahren seiner Regierung geschuldet, der vor allem durch den Fluss von EU-Geldern und den stabilen heimischen Konsum in dem 38-Millionen-Eiwohner-Land zustande kam. «In den kommenden vier Jahren werden wir doppelt so hart arbeiten und doppelt so schnell agieren müssen», sagte Tusk vor jubelnden Anhängern.

Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüsste den mutmasslichen Sieg der PO. «Bei dem sich abzeichnenden Ergebnis kann man davon sprechen, dass sich Polen für Europa entschieden hat», sagte Westerwelle auf einem EU-Ressortcheftreffen am Montag in Luxemburg.

(SDA)

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