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Türkisches Parlament soll über Todesstrafe abstimmen

Bei einer Kundgebung in Ankara hat sich Recep Tayyip Erdogan erneut zur Wiedereinführung der Todesstrafe geäussert. Die Kritik des Westens lässt ihn kalt.

«Ich werde Todesstrafe ratifizieren»: Recep Tayyip Erdogan, hier bei der Kundgebung in Ankara. (29. Oktober 2016)
«Ich werde Todesstrafe ratifizieren»: Recep Tayyip Erdogan, hier bei der Kundgebung in Ankara. (29. Oktober 2016)
Keystone

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will das Parlament über die umstrittene Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden lassen. Die Regierung werde den Abgeordneten einen entsprechenden Gesetzentwurf übermitteln, sagte Erdogan bei einer Kundgebung in Ankara.

Er sei überzeugt, dass die Abgeordneten für die Todesstrafe stimmen werden. «Und ich werde sie ratifizieren.» Erdogan äusserte sich vor Anhängern, die in Sprechchören immer wieder die Bestrafung der Putschisten vom Juli mit der Todesstrafe forderten.

«Kritik zählt nicht»

Unmittelbar nach dem gescheiterten Umsturzversuch hatte der Präsident bereits die Wiedereinführung dieser Strafe erwogen. Die Europäische Union warnte daraufhin wiederholt, dass eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei ein Ende der 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.

Diese Warnungen wischte Erdogan in seiner Rede nun beiseite: Die Kritik des Westens «zählt nicht», sagte er vor seinen Anhängern. «Es zählt, was mein Volk sagt.» Die Todesstrafe war in der Türkei 2004 abgeschafft worden - im Rahmen der Bemühungen Ankaras um eine Annäherung an die EU.

AFP

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