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Türkei nimmt UNO-Richter fest

Ein türkischer Richter ist trotz diplomatischer Immunität verhaftet worden. Das Vorgehen Ankaras hat ein Berufungsverfahren gegen Ruander zum Stillstand gebracht.

Trotz Diplomatenstatus in Haft: Richter Aydin Sefa Akay. (Bild: http://www.milliyet.com.tr)
Trotz Diplomatenstatus in Haft: Richter Aydin Sefa Akay. (Bild: http://www.milliyet.com.tr)

Bei ihrem Vorgehen gegen die Opposition hat die türkische Führung auch einen UNO-Richter festnehmen lassen. Aydin Sefa Akay sei am 21. September festgenommen worden, obwohl er über diplomatische Immunität verfüge, sagte UNO-Richter Theodor Meron heute in New York vor der UNO-Vollversammlung.

Er forderte Ankara auf, den 66-Jährigen sofort freizulassen. Wegen seiner Festnahme sei das Berufungsverfahren gegen den ehemaligen ruandischen Minister Augustin Ngirabatware zum Stillstand gekommen.

Keine Erklärung aus der Türkei

Meron sagte, er habe Ankara nicht nur um eine Besuchserlaubnis bei Akay gebeten, sondern auch um eine Erläuterung, warum dieser festgehalten werde. Weder die Vereinten Nationen noch das Gericht hätten darauf eine Antwort erhalten.

Der ehemalige Botschafter war von Ankara für den Posten in dem fünfköpfigen Richtergremium vorgeschlagen worden. Meron ist Präsident des Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (IRMCT), in den Akay im September 2011 berufen wurde. Der IRMCT ist ein internationaler Gerichtshof und Rechtsnachfolger der Internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda.

SDA/nag

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