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Tsipras-Tweet bringt Börsen ins Rutschen

Nach Aussage des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras sind die griechischen Reformvorschläge von den Geldgebern abgelehnt worden. Die Kurse brechen daraufhin ein.

Interview in Athen: Alexis Tsipras (r.) verbindet seine politische Zukunft mit dem Referendum vom 5. Juli. (29. Juni 2015)
Interview in Athen: Alexis Tsipras (r.) verbindet seine politische Zukunft mit dem Referendum vom 5. Juli. (29. Juni 2015)
Keystone
Chinas Regierungschef Li Keqiang (l.) und EU-Ratspräsident Donald Tusk treffen sich in Brüssel. Die Chinesen drängen darauf, dass sich die EU und Griechenland im Zwist bald einigen. (29. Juni 2015)
Chinas Regierungschef Li Keqiang (l.) und EU-Ratspräsident Donald Tusk treffen sich in Brüssel. Die Chinesen drängen darauf, dass sich die EU und Griechenland im Zwist bald einigen. (29. Juni 2015)
John Thys, Keystone
Hat schon viele «Ideen» vorgelegt, die Vertreter der Geldgeber fordern aber einen konkreten Massnahmenplan: Finanzminister Giannis Varoufakis.
Hat schon viele «Ideen» vorgelegt, die Vertreter der Geldgeber fordern aber einen konkreten Massnahmenplan: Finanzminister Giannis Varoufakis.
Virginia Mayo, Keystone
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Schlechte Nachrichten kurz vor Beginn eines weiteren Griechenland-Gipfels: Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seinem Kabinett vor seiner Abreise nach Brüssel mitgeteilt, dass die Geldgeber die bisherigen Vorschläge Griechenlands nicht akzeptiert hätten. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Tsipras Twitter-Account. Die europäischen Börsen reagieren mit Kursverlusten auf die Nachricht.

In seinen Tweets von heute kritisiert Tsipras, dass die vehemente Ablehnung der griechischen Vorschläge durch die Geldgeber bisher so noch nie dagewesen sei, weder bei Irland noch bei Portugal. Diese Haltung erzeuge bei ihm den Eindruck, dass kein Abkommen gewollt werde oder die Gläubiger spezifische Interessen verfolgen. Noch heute Morgen war eine Einigung im Griechenland-Streit zum Greifen nah. Am Mittwochabend kommen in Brüssel die 19 Euro-Finanzminister zusammen, um auf eine Lösung hinzuarbeiten. Bereits am Mittag berät sich dort auch Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi. Es gibt Hoffnungen, dass eine Einigung während oder nach dem zweitägigen EU-Gipfel verkündet werden kann, der am Donnerstag ebenfalls in Brüssel beginnt.

Griechenland braucht eine Entscheidung vor dem 30. Juni. Dann läuft das derzeitige Rettungsprogramm aus. Zudem wird eine Rückzahlung von 1,6 Milliarden Euro an den IWF fällig, die Athen ohne frisches Geld vermutlich kaum aufbringen kann. Bei den Verhandlungen geht es um die letzte Tranche aus dem Rettungspaket von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds über 7,2 Milliarden Euro. Die internationalen Geldgeber hatten diese Summe bisher zurückgehalten, weil die Regierung in Athen nicht zu grundlegenden Reformen bereit war.

Tsipras will Milliarden sparen

Nach monatelangem Kräftemessen willigte Griechenland mit jüngsten Vorschlägen doch noch ein, bis zu acht Milliarden Euro einzusparen, unter anderem durch die Anhebung der Mehrwertsteuer sowie der Einkommenssteuer auf Besserverdiener und Unternehmen. Es fehle noch ein «letzter Schubs», um das Abkommen mit Griechenland festzuzurren, sagte der französische Finanzminister Michel Sapin am Dienstag. Die Staats- und Regierungschefs könnten es dann bei ihrem Gipfel absegnen. «Das ist der Zeitrahmen, der am vernünftigsten erscheint und den wir auch einhalten können», sagte Sapin.

Die Zeit drängt nicht nur wegen der Ende Juni anstehenden Verbindlichkeiten. Aus Unsicherheit über die Zukunft Griechenlands haben Kunden dort massiv Geld von den Banken abgehoben. Allein vergangene Woche zogen griechische Sparer geschätzte vier Milliarden Euro von ihren Konten ab. Am Dienstag erhöhte die EZB deshalb zum vierten Mal binnen einer Woche die Notkredite für griechische Banken, wie aus Bankenkreisen verlautete.

Rund 7000 Mitglieder einer der Kommunistischen Partei nahestehenden Gewerkschaft sowie knapp 3000 Rentner marschierten am Dienstagabend friedlich durch Athen. Sie forderten, die Regierung solle ihre Eingeständnisse zurückziehen und die Renten wieder auf die Höhe anheben, die vor der Schuldenkrise üblich war.

Tsipras droht Ärger in Athen

Die griechische Regierung verteidigte ihre Zugeständnisse vor Kritikern aus den eigenen Reihen. Unter anderen Umständen und aus eigenem Antrieb hätte Griechenland diese Entscheidungen zum Nachteil der griechischen Steuerzahler nie getroffen, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Dienstag. «Es gibt vollstes Verständnis dafür, dass in dem Vorschlag harte Massnahmen enthalten sind, und es sind Massnahmen, die wir unter anderen Umständen, wenn wir das Sagen gehabt hätten, niemals unternommen hätten», sagte er. Er bemühte sich aber zu versichern, dass vor allem höhere Einkommen belastet würden. Tsipras hatte im Wahlkampf eine Fortführung der Sparpolitik der Vorgängerregierungen noch ausgeschlossen.

Für ihn könnte es deshalb schwierig werden, alle Abgeordneten seiner Koalition von der Übereinkunft zu überzeugen. Bei einer Abstimmung im Parlament würde diese zwar auch bei möglichen Gegenstimmen von Tsipras' Syriza-Partei oder den Nationalisten in der Regierung vermutlich durch die Unterstützung der Oppositionsparteien im Parlament gebilligt werden. Für Tsipras wäre allzu grosser Widerstand aus den eigenen Reihen aber ein deutlicher Dämpfer.

SDA/ale

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