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Tsipras trommelt Europas Linke zusammen

Der griechische Linken-Führer Alexis Tsipras geht auf Werbetour nach Paris und Berlin. Er will die Gunst der Stunde nutzen, in der Angela Merkel «extrem isoliert» sei. Tsipras will EZB-Geld und Eurobonds.

Glaubt, die Zeit sei reif für Neuverhandlungen der Hilfspakete: Syriza-Chef Alexis Tsipras (l.), hier mit Medienvertretern vor seinem Büro im Parlament in Athen. (18. Mai 2012)
Glaubt, die Zeit sei reif für Neuverhandlungen der Hilfspakete: Syriza-Chef Alexis Tsipras (l.), hier mit Medienvertretern vor seinem Büro im Parlament in Athen. (18. Mai 2012)
AFP

Der Chef des linksradikalen griechischen Parteienbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, weilt heute in Paris und reist morgen nach Berlin weiter. Er verlangt neue Verhandlungen über die Bedingungen der internationalen Geldgeber. Tsipras will dabei direkt mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande um neue Lösungen ringen. Denn er findet es entwürdigend, dass ein griechischer Ministerpräsident persönlich mit den technischen Vertretern der internationalen Geldgeber feilschen muss.

Vorerst muss er sich jedoch an seine Genossen von den Linksparteien wenden. In Frankreich bespricht sich der Mann, der die Sparpolitik nicht weiterführen und Griechenland dennoch in der Eurozone halten will, mit Jean-Luc Mélenchon. Dieser fand mit seinem Linksbündnis bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich seinerseits grosse Beachtung, konnte letztlich aber mit 11,1 Prozent nicht einen so grossen Erfolg erzielen wie Tsipras in Griechenland. Seine Syriza war bei der Parlamentswahl am 6. Mai mit 16,8 Prozent zweitstärkste Kraft geworden.

In Deutschland werde Tsipras mit Linken-Chef Klaus Ernst und dem Linken-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi zusammentreffen, teilte die Partei Syriza gestern in Athen mit. Gemeinsam wollen sie danach um 15 Uhr ein Pressegespräch unter dem Motto «Griechenland mahnt – Austeritätsprogramme sind kein Ausweg aus der Krise» durchführen.

Merkel «extrem isoliert»

Tsipras hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt vorgeworfen, das Land «wie ein Protektorat» zu behandeln. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte er, Merkel sei nach der Wahl François Hollandes zum Präsidenten Frankreichs «zum ersten Mal extrem isoliert».

Die Zeit sei nun reif für Gespräche darüber, wie Griechenland in der Eurozone gehalten werden könne, sagte Tsipras. Er fordert Neuverhandlungen der Hilfspakete auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs.

Tsipras verlangt laut Reuters eine direkte Finanzierung nationaler Staatshaushalte durch die Europäische Zentralbank (EZB) – was laut den Verträgen der Eurozone explizit verboten ist. Er plädiert auch wie Hollande für Eurobonds. Der neue französische Präsident hat ein Treffen mit dem radikalen Linken jedoch abgelehnt.

Neuste Umfrage: Syriza stärkste Partei

Vier Wochen vor der erneuten Parlamentswahl in Griechenland bleibt die politische Lage in dem Land unberechenbar. In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage der Zeitung «Kathimerini» war Syriza mit 28 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der konservativen ND mit 24 Prozent; in einer Umfrage zwei Tage zuvor war das Kräfteverhältnis umgekehrt.

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias löste am Samstag das Parlament in Athen auf, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Als Termin für den Urnengang bestätigte er den 17. Juni. Nach der Wahl vom 6. Mai waren alle Versuche zur Bildung einer Regierung an einem Patt zwischen Befürwortern und Gegnern des drastischen Sparkurses in dem hoch verschuldeten Land gescheitert.

Schäuble appelliert an die Griechen

Der deutsche Finanzminister Schäuble sagte der «Bild am Sonntag», wer den Griechen einrede, sie bräuchten sich nicht an das vereinbarte Sparprogramm zu halten, «der belügt das griechische Volk». Offenbar glaubten manche in Athen, das Land könne «sich aus seinen Verantwortlichkeiten rauswinden, weil ‹die in Brüssel› es sich gar nicht anders leisten können». Doch sei europäische Solidarität keine Einbahnstrasse.

Der griechischen Zeitung «Kathimerini» vom Sonntag sagte Schäuble, die Griechen würden bei der Parlamentswahl nicht ausschliesslich für oder gegen eine Partei stimmen, sondern auch über «existenzielle Fragen». Es sei wichtig, dass sich die Wähler darüber im Klaren seien.

(rub, mit Material von AFP)

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