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Troika macht den Griechen Hoffnung

Die Troika-Chefs wollen nächste Woche nach Athen reisen, um die Auszahlung der nächsten Notkredit-Tranche unter Dach und Fach zu bringen. Dies wurde an der Telefonkonferenz am Abend entschieden.

Kann vorerst aufatmen:: Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos. (Archivbild)
Kann vorerst aufatmen:: Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos. (Archivbild)
Reuters

Griechenland darf weiter auf neue Finanzhilfen der anderen Euro-Staaten hoffen. Die Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalem Währungsfonds (IWF) werden Anfang kommender Woche wieder nach Athen zurückkehren.

Dies wurde nach einer Telefonkonferenz der sogenannten «Troika» mit dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos heute Abend in Brüssel von der EU-Kommission mitgeteilt.

Bei den telefonischen Beratungen der Experten seien «gute Fortschritte» gemacht worden, hiess es in der Mitteilung. Die Missionschefs der drei Institutionen würden über die Einhaltung der griechischen Versprechen für eine Sanierung der Staatsfinanzen und über die dafür notwendigen politischen Entscheidungen sprechen, hiess es. Schon in den kommenden Tagen werde es «technische Diskussionen» in Athen geben.

Kabinettssitzung am Mittwoch

Kurz vor der Telefonkonferenz kündigte die griechische Regierung für Mittwochmorgen eine Kabinettssitzung an. Laut Finanzministerium sollen dabei die zwischen Griechenland und seinen Gebern vereinbarten Sparmassnahmen erörtert werden. Anschliessend soll es eine Regierungserklärung geben.

Bereits am Montagabend war eine erste Telefonkonferenz von Finanzminister Venizelos mit den Vertretern der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Stand der Sparfortschritte Athens ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen.

Venizelos wollte die Missionschefs der Troika bewegen, ihre Arbeiten in Athen wieder aufzunehmen. Die erste Telefonkonferenz bewertete sein Ministerium als «substanziell und produktiv».

Pleite droht

Ein positiver Bericht der Troika über die Athener Budgetsanierung ist Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro. Von diesem Bericht hängt alles ab: Fliessen die Milliarden nicht, droht Griechenland nach offiziellen Angaben in Athen im Oktober die Pleite.

Der Troika-Bericht lässt indes weiter auf sich warten, nachdem die Mission Anfang September abgereist war, weil ihnen die Sparfortschritte Athens nicht genügten. Die EU-Kommission dringt auf die Einhaltung der vereinbarten Spar-, Reform- und Privatisierungsziele.

Streiks gegen Entlassungen

Athen will den aufgeblähten Staatsapparat drastisch verkleinern. Die Zahl der Staatsbediensteten soll sich im Vergleich zu 2009 um 50'000 sofort und um weitere 100'000 bis 2015 verringern. 117 Betriebe, die vom Staatshaushalt unterstützt werden, sollen so bald wie möglich schliessen.

Im Staatssektor arbeiten nach letzten offiziellen Angaben über 700'000 Staatsbedienstete, hinzu kommen rund 200'000 Mitarbeiter in staatlich subventionierten Unternehmen wie dem Fernsehen oder der Elektrizitätsversorgung.

Entlassungswelle

Aus Protest gegen die Entlassungswelle kündigte die griechische Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) für den 6. Oktober einen landesweiten Streik an. Bereits für diesen Donnerstag kündigten die Gewerkschaften der Bahnen von Athen einen 24-stündigen Streik an. Sämtliche U-Bahnen, S-Bahnen und Strassenbahnen von Athen sollen bestreikt werden.

Seit 1911 können Beamte in Griechenland gemäss Verfassung nicht entlassen werden. Die Regierung will sich aber auf einen Satz zum Status der Beamten berufen, in dem es heisst: «Sie sind unkündbar, solange ihr Planarbeitsplatz oder ihre Behörde existiert.» Mit der Schliessung von Behörden könnte die Entlassung ermöglicht werden, hiess es heute von Beobachtern.

Geld beschafft

Zentrale weitere Massnahme für die Sanierung der Staatsfinanzen soll die bereits angekündigte Immobilien-Sondersteuer sein. Auch Renten sollen weiter gekürzt werden, hiess es.

Griechenland beschafft sich unterdessen weiter kleineren Summen auf dem Finanzmarkt. Am Dienstag wurden nach Angaben des Finanzministeriums 1,625 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von 13 Wochen aufgenommen. Der Zinssatz beträgt 4,56 Prozent; leicht höher als im August dieses Jahres, als Griechenland sich eine ähnliche Summe zu 4,50 Prozent lieh.

Griechenland braucht dringend auch diese kleinere Summen - dies reicht aber nicht, um die Schulden abzubauen. Es gehe vielmehr darum, die Märkte zu testen, erklärten Beobachter.

SDA/wid

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