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Timoschenko bereitet sich auf Neuwahlen vor

Das prowestliche Regierungsbündnis in der Ukraine ist definitiv zerbrochen. Nun geht der Machtkampf von Neuem los. Derweil häufen sich im Land die Probleme.

«Möchte jemand noch eine Schweigeminute einlegen? Ich glaube, es ist nicht nötig.» Parlamentssprecher Arseni Jazenjuk nahm es mit Galgenhumor, als er gestern Dienstag das Ende der orangen Koalition in Kiew verkündete. Monatelang hatten die beiden prowestlichen Parteien - Präsident Juschtschenkos «Unsere Ukraine» und der Block von Premierministerin Julija Timoschenko - das Volk mit Streitereien genervt. Jetzt ist die Scheidung vollzogen.

Unmittelbarer Auslöser der jüngsten Krise war eine Reihe von Gesetzen, welche die Rechte des Präsidenten einschränken. Durchgedrückt hatten die Beschlüsse der Timoschenko-Block zusammen mit der prorussischen Partei der Regionen Wiktor Janukowitschs. Juschtschenko und seine Anhänger traten darauf aus der orangen Koalition aus.

Damit ist das ukrainische Parlament wieder auf Feld 1. Dort, wo es bereits nach den Parlamentswahlen vom vergangenen Herbst stand, als wochenlang um eine Koalition gerungen wurde. 30 Tage hat die politische Elite nun Zeit, um eine Regierungsmehrheit zu schmieden. Gelingt dies nicht, werden Neuwahlen ausgerufen.

Kaum Chancen für eine Koalition

Möglichkeiten für dauerhafte Bündnisse gibt es kaum. Julija Timoschenko behauptet zwar, sie wolle weiter am Bündnis mit der Präsidentenpartei festhalten und allenfalls den Block des Mittepolitikers Wladimir Litwin zur Verstärkung heranziehen. Gleichzeitig bereitet sich ihre Partei schon auf Neuwahlen vor. Offiziell nicht kommentiert werden Gerüchte, wonach sich Timoschenko mit Janukowitsch verbünden könnte. Zusammen hätten die beiden Parteien eine solide Mehrheit. Doch es wäre eine groteske Verbindung: Revolutionsikone Timoschenko hat in der Vergangenheit mehr als einmal geschworen, nie mit Janukowitsch gemeinsame Sache zu machen.

«Unsere Ukraine», die Partei des Präsidenten, ist gespalten: Einige Parlamentarier wollen in die Opposition gehen. Juschtschenko selber liess ausrichten, er hoffe immer noch auf eine Fortführung der «demokratischen Koalition». Gleichzeitig behauptete ein Vertrauter Juschtschenkos, Timoschenko habe weiterhin Kontakt zu ihren «russischen Beratern». Er wiederholte damit indirekt den Vorwurf, die Premierministerin sei vom Kreml «gekauft» worden.

Eine Strategie der Verzweiflung

Solche Anschuldigungen sind ziemlich unglaubwürdig - auch wenn sie im Präsidentenlager bei jeder Gelegenheit vorgebracht werden. Es scheint eher, dass Juschtschenko die letzte Karte spielt, die ihm bleibt: die nationalistische. Offenbar versucht er sich als Retter der Nation zu präsentieren, als der einzige Politiker, der Russland die Stirn bieten kann. Dies bedingt, dass er alle anderen zu «Verrätern» stempelt. Juschtschenko wirkt dabei aber zunehmend verzweifelt: Nur sechs Prozent der Ukrainer glauben noch, dass der Präsident im übernächsten Jahr für eine weitere Amtszeit gewählt wird. Ein grosser Teil der Bevölkerung ist dagegen der Meinung, dass der künftige Staatschef eine Frau ist: Julija Timoschenko.

Während sich die Mächtigen auf eine Fortsetzung des Machtkampfes vorbereiten, häufen sich im Land die Probleme: Die Ukraine hat immer noch keinen Gasvertrag mit Russland für 2009, auch das Staatsbudget lässt weiter auf sich warten. Die Teuerungsspirale dreht sich derweil immer schneller: Bis Ende Jahr soll die Inflation bedrohliche 34 Prozent betragen, wie selbst offizielle Quellen zugeben. Gestern Dienstag musste auch noch der Handel an der Kiewer Börse vorübergehend ausgesetzt werden. Die schlechten Nachrichten aus dem In- und Ausland hatten die Kurse massiv ins Minus gedrückt.

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