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Theresa May erhält einen Monat Zeit – und sonst nichts

Die EU-Staaten bleiben Grossbritannien gegenüber hart. Einzelne empfehlen der britischen Premierministerin schlichtweg eine erneute Brexit-Abstimmung.

Die britische Hoffnung auf Unterstützung aus einzelnen Ländern zerschlug sich: Theresa May (Mitte) in Salzburg. Foto: Sean Gallup (Getty)
Die britische Hoffnung auf Unterstützung aus einzelnen Ländern zerschlug sich: Theresa May (Mitte) in Salzburg. Foto: Sean Gallup (Getty)

Das knallrote Jackett wirkte wie ein Statement. Theresa May war gestern im Kreis der Staats- und Regierungschefs nicht zu übersehen. Die britische Premierministerin war mittendrin und doch irgendwie alleine. Der Brexit wurde am informellen EU-Gipfel in Salzburg zum Nervenkrieg, zum grossen Pokerspiel. Es geht jetzt darum, wer sich zuerst bewegt, die Briten oder die anderen 27 Mitgliedsstaaten.

Ihre Position hatte Theresa May am Vorabend noch einmal präsentieren dürfen. Die Britin drängte auf ein Entgegenkommen der EU beim Austrittsabkommen, aber auch mit Blick auf die künftige Beziehung: Um zu einem guten Ergebnis zu kommen, müsse sich die EU jetzt bewegen, genauso wie das Grossbritannien getan habe. Zehn Minuten brauchte sie für ihren Auftritt, zwischen Wiener Schnitzel und Sachertorte. Dann redete man weiter über ein anderes Konfliktthema, über den Umgang mit der Migration.

Die 27 Staats- und Regierungschefs berieten ihre nächsten Schritte gegenüber London erst, nachdem die Britin gestern schon abgereist war. So geht das an fast jedem Gipfel, seitdem die Briten vor mehr als zwei Jahren für den Brexit gestimmt haben. Die Staats- und Regierungschefs schicken Theresa May hinaus, stärken EU-Chefunterhändler Michel Barnier den Rücken und beteuern anschliessend vor den Medien ihre Einheit.

So auch gestern wieder. Nur dass langsam die Zeit knapp wird. Eigentlich sollte Mitte Oktober das Austrittsabkommen unter Dach sein, damit es bis zum Brexit Ende März 2019 reicht mit der Ratifizierung in den Parlamenten. Der Scheidungsvertrag sollte begleitet sein von einer politischen ­Erklärung, als Vorgabe für die Verhandlungen über die künftige Beziehung. Doch die unüberbrück­baren Differenzen bleiben.

Beim Austrittsabkommen ist es der sogenannte Backstopp, mit dem die EU die Rückkehr zu einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindern will. Nordirland würde Teil der Zollunion bleiben, falls es im Rahmen der künftigen Partnerschaft zwischen der EU und den Briten keine andere Lösung gibt, auf der Insel Grenzkontrollen zu vermeiden. Die Runde wähnt sich da der Regierung in Dublin gegenüber in der Pflicht, sieht aber auch das Friedensabkommen zwischen nordirischen Katholiken und Protestanten in Gefahr.

Ohne den Backstopp werde es kein Austrittsabkommen geben, betonte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Gipfel. Im Vorfeld war spekuliert worden, die europäischen Partner könnten der Britin, zu Hause von ihren eigenen Leuten bedrängt, wenigstens mit freundlichen Worten den Rücken stärken. Schliesslich nützt es niemanden etwas, sollte May etwa beim Kongress ihrer Konservativen Partei Anfang Oktober stürzen und das Chaos in London noch grösser werden.

Doch Fehlanzeige. Der Plan von Theresa May für eine künftige Partnerschaft werde nicht funktionieren, erteilte Donald Tusk eine klare Absage. Die Staats- und Regierungschefs seien der Ansicht, dass die britischen Vorschläge die Einheit des Binnenmarktes untergraben würden. Gemäss dem Plan von Theresa May sollte Grossbritannien für Waren weiterhin Zugang haben zum Binnenmarkt, aber nicht für Dienstleistungen. In der modernen Wirtschaft liessen sich Waren und Dienstleistungen immer weniger trennen, bemängeln die europäischen Partner. «Da waren wir uns heute alle einig, dass es in Sachen Binnenmarkt keine Kompromisse geben kann», sagte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein Land könne nicht zum Binnenmarkt gehören, wenn es nicht im Binnenmarkt sei.

Britische Medien hatten im Vorfeld des Gipfels Erwartungen geschürt, die Einheit der anderen 27 Mitgliedsstaaten sei dabei, brüchig zu werden, zeige erste Risse. Eine Gruppe von Ländern mit den Niederlanden und Belgien an der Spitze dränge auf mehr Flexibilität gegenüber Theresa May. Im Hintergrund die Furcht vor dem ökonomischen Schaden bei einem ungeordneten Brexit.

Entscheid Ende Oktober

Die Erwartungen wurden gestern nicht erfüllt. Der Niederländer Mark Rutte stellte Prioritäten und Grössenordnungen recht unmissverständlich dar. Für sein Land seien gute Wirtschaftsbeziehungen mit Grossbritannien zwar wichtig, einem Markt von 65 Millionen Menschen. Wichtig sei aber für die Niederlande auch der Binnenmarkt mit einer Bevölkerung von künftig noch 420 Millionen. Seine Regierung werde keiner Partnerschaft mit den Briten zustimmen, mit der die Einheit dieses Binnenmarktes gefährdet werde.

Andere waren da noch weniger diplomatisch. Die Regierungschefs Maltas und Tschechiens empfahlen Theresa May schlichtweg, die Briten noch einmal über den Brexit abstimmen zu lassen. Auch Frankreichs Präsident nahm wenig Rücksicht. Beim Zugang zum Binnenmarkt und der irischen Grenzfrage habe die EU klare Prinzipien, sagte Emmanuel Macron. Nicht die EU, sondern die britische Seite müsse sich bewegen. Spätestens Ende Oktober will EU-Ratspräsident Tusk entscheiden, ob Mitte November die Zeit für eine Einigung reif ist. Theresa May bekommt also noch einmal eine Gnadenfrist von einem Monat.

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