Zum Hauptinhalt springen

Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD

Nun ging alles doch viel schneller als gedacht: Die SPD wird nächstes Jahr Peer Steinbrück ins Rennen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel schicken.

Wird nächstes Jahr gegen Merkel antreten: Der deutsche Ex-Finanzminister Peer Steinbrück.
Wird nächstes Jahr gegen Merkel antreten: Der deutsche Ex-Finanzminister Peer Steinbrück.
Reuters

Die K-Frage der SPD ist geklärt: Parteichef Sigmar Gabriel hat offiziell den früheren Finanzminister Peer Steinbrück als Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013 vorgeschlagen. Am Montag kommt der SPD-Vorstand zu einer Sondersitzung zusammen, um darüber zu beraten, wie Gabriel in Berlin sagte.

Zuvor hatte die frühere Justizministerin Brigitte Zypries auf ihrer Facebook-Seite erklärt, diese Entscheidung sei innerhalb der engsten Parteispitze gefallen. Die SPD-Politikerin schrieb: «Er wird es! Gratulation!»

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der ebenfalls als Kandidat im Gespräch war, ist damit aus dem Rennen. Der dritte potenzielle Kandidat der «SPD-Troika», Parteichef Sigmar Gabriel, trat gleichermassen beiseite und wollte nach Medienberichten Steinbrück am Montag in einer Sondersitzung des Vorstands als Kandidaten vorschlagen.

SPD-Basis fremdelt mit dem Kandidaten

Der 65 Jahre alte Steinbrück ist studierter Volkswirt und hat sich als Krisenmanager während des Finanzcrashs 2008/2009 Anerkennung über Parteigrenzen hinweg erworben. Erst Mitte der Woche hat er ein umfangreiches Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vorgestellt, mit dem die SPD im Wahlkampf auftrumpfen will. Bei den Genossen an der SPD-Basis, besonders denen des linken Flügels, hält sich die Beliebtheit des kühlen Rechners allerdings in Grenzen.

Diese Woche musste sich Steinbrück überdies des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs erwehren. Er hat 2006 als Minister um Sponsorengeld für ein Schachturnier geworben, sieht darin aber nichts Ehrenrühriges.

Die besten Chancen

Schon vergangenen Freitag hatte das Magazin «Cicero» berichtet, die SPD ziehe mit Steinbrück in den Wahlkampf, was Generalsekretärin Andrea Nahles und Steinbrück selbst aber prompt dementierten. Bereits seit Wochen gab es zudem Gerüchte und Medienberichte, wonach Gabriel das Rennen um die Kanzlerkandidatur von sich aus aufgegeben habe. Angesichts immer neuer Spekulationen war nun offenbar der Zeitplan der «Troika» nicht mehr einzuhalten, dass frühestens Ende des Jahres der Kanzlerkandidat benannt werden sollte.

Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer werden Steinbrück innerhalb des «Troika-Trios» noch die besten Chancen gegen CDU-Chefin Angela Merkel eingeräumt. Aber auch er liegt zurzeit deutlich hinter der Kanzlerin. Für Steinbrück als Kanzler sprechen sich im direkten Vergleich 36 Prozent aus, für Angela Merkel dagegen 53 Prozent der Befragten.

«Troikadämmerung»

Der Münchner Oberbürgermeister und designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013, Christian Ude, begrüsste die Entscheidung für Steinbrück. Nun könne die Partei «endlich in die Gänge kommen und sich auf Inhalte konzentrieren», sagte Ude am Freitag in München. Bei der Frage des Kanzlerkandidaten gehe es vor allem um die Chancen einer Persönlichkeit, «über die Anhängerschaft der SPD hinaus Zustimmung zu finden». Diese Chancen sehe er bei Steinbrück gewährleistet.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), bewertete die Entscheidung hingegen als Notlösung. «Troikadämmerung: Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht - da blieb nur einer übrig», erklärte er über Twitter.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel reagierte demonstrativ gelassen. Sie habe «überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft», sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Merkel werde mit ihrer erfolgreichen Regierungsbilanz in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen und ein schlüssiges Zukunftskonzept für Deutschland präsentieren.

«Kampfmodus gegen Merkel»

Die Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke hofft nun auf einen aggressiven Wahlkampf der SPD. Sie schrieb auf Twitter: «Ich werte Steinbrück Ankündigung zuallererst als Zeichen, dass die SPD jetzt ernsthaft in den Kampfmodus gegen Merkel schaltet.» Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte der «Welt»: «Ein Kanzlerkandidat Steinbrück wäre sicherlich jemand, der die Ansage macht, dass die SPD die Bundestagswahl nicht verloren gibt, sondern die Boxhandschuhe auspackt, um gemeinsam mit uns Grünen für eine rot-grüne Mehrheit zu kämpfen.»

Die FDP bescheinigte der SPD hingegen Mutlosigkeit. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Volker Wissing, twitterte: «Dass die SPD Steinbrück nominiert, zeigt, dass sie selbst nicht an einen Sieg glaubt. Sonst hätte Sigmar Gabriel nicht verzichtet.» FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der «Welt», Steinbrück habe den Rest der Troika «schachmatt» gesetzt. «Seine Forderungen nach der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa, der Zerschlagung von Banken und Steuererhöhungen punkten bei der SPD, bleiben aber falsch.»

«Bis heute nichts gelernt»

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht in der Entscheidung für Steinbrück indes eine gute Basis für Gespräche nach der Wahl. «Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können», sagte Kubicki der «Rheinischen Post». Steinbrücks Nominierung sei zwar noch kein Signal für eine Ampelkoalition. «Aber wenn es zur Nominierung von Steinbrück kommt, dann ist das das Zeichen, dass die SPD ernsthaft stärkste Partei werden will.»

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ist vom voraussichtlichen SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nicht überzeugt. «Steinbrück ist der Offenbarungseid der SPD», sagte sie der «Frankfurter Rundschau» (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. «Er ist das Eingeständnis, dass sie weiterhin für schlechte Renten, niedrige Löhne und lasche Bankenregulierung steht.»

Die SPD habe «aus ihrer Wahlniederlage von 2009 bis heute nichts gelernt», fügte Wagenknecht hinzu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekomme nun «wieder einen Herausforderer, der in keinem wesentlichen Punkt für eine andere Politik steht».

dapd/bru

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch