Zum Hauptinhalt springen

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alice Weidel

Wegen der dubiosen Spende aus der Schweiz wurde ein Verfahren gegen die AfD-Politikerin eingeleitet.

Alice Weidel erscheint zu einer Fraktionssitzung im Bundestag in Berlin. (19. November 2018) Bild: Omer Messinger/EPA/Keystone
Alice Weidel erscheint zu einer Fraktionssitzung im Bundestag in Berlin. (19. November 2018) Bild: Omer Messinger/EPA/Keystone

Nach dubiosen Wahlkampfspenden aus der Schweiz an die AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz nun offiziell gegen Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel. Es bestehe Anfangsverdacht auf Verstoss gegen das Parteiengesetz.

Dies teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Das Ermittlungsverfahren richte sich nun gegen insgesamt vier Personen – gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.

Wegen der Immunität der Abgeordneten Weidel hatte die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundestag senden und auf Ablauf einer 48-stündigen Frist warten müssen.

Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130'000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: «Wahlkampfspende Alice Weidel». Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

(SDA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch