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Spar-Gipfel in Athen scheitert

Die griechische Regierung und die Opposition konnten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Mitte Juli geht dem Land das Geld aus. Die Proteste in der Hauptstadt reissen nicht ab.

Nicht zufrieden mit der Politik: Griechische Demonstranten vor dem Parlament.
Nicht zufrieden mit der Politik: Griechische Demonstranten vor dem Parlament.
Keystone

Im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott haben sich die Regierung und die Opposition in Griechenland nicht auf ein neues Sparprogramm einigen können. Das teilten die Oppositionsparteien übereinstimmend mit.

Der Chef der grössten Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras sagte im Fernsehen: «Ich unterstütze nicht eine Politik, die die Wirtschaft abwürgt und die griechische Wirtschaft zerstört.» Seine Vorschläge für Steuersenkungen zur Ankurbelung der Wirtschaft seien nicht akzeptiert worden, berichtete Samaras weiter.

Kritik an der Politik

Auch nach Angaben des Chefs der kleinen griechischen Rechts-Partei Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS), Giorgos Karatzaferis, gab es keine Einigung. «Einige stellen wohl ihre Stühle höher als das Land», sagte Karatzaferis nach einem mehrstündigen Treffen in Athen im Fernsehen.

Das Treffen war von Staatspräsident Karolos Papoulias angesetzt worden. Papoulias wollte ausloten, ob doch noch Einigkeit beim neuen harten Sparpaket hergestellt werden kann. IWF und EU hatten einen gemeinsamen Sparkurs zur Voraussetzung für weitere Hilfen erklärt.

Angesichts der akuten Bankrott-Gefahr suchen Regierung und Opposition in Griechenland seit Freitagmittag nach einem Spar-Kompromiss. Beteiligt an dem Treffen waren Ministerpräsident Giorgos Papandreou sowie alle Parteivorsitzenden.

Mittel bis Mitte Juli

Papandreou sprach in der Sitzung von einer «schlimmen Lage» und forderte die grösstmögliche Unterstützung der Opposition bei der Umsetzung der Reformen, wie griechische Medien berichteten. Die Opposition wirft der Papandreou-Regierung vor, mit ihren Sparbemühungen die Wirtschaft abzuwürgen. Zudem versuche die Regierung, einen Teil der Regierungsverantwortung abzuwälzen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU sind nicht mehr bereit, Griechenland finanziell unter die Arme zu greifen, solange die Opposition die Sparanstrengungen nicht mitträgt.

Griechenland muss in den kommenden vier Jahren 78 Milliarden Euro sparen; einen Teil will die Regierung mit dem Verkauf von Staatsbesitz einnehmen. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Mittel, um seine Verpflichtungen zu erfüllen und Löhne sowie Pensionen zu zahlen.

«Troika» prüft Voraussetzungen

Die EU-Kommission wollte wachsende Spekulationen über eine mögliche Verweigerung der IWF-Finanzhilfen für Griechenland nicht kommentieren. «Die Troika ist in Griechenland und wir sollten abwarten, was sie ihren jeweiligen Zentralen mitzuteilen hat», sagte eine Sprecherin der Kommission am Freitag in Brüssel.

Sie bezog sich auf eine Dreier-Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese prüft derzeit, ob die Voraussetzungen für die Auszahlung der 12 Milliarden Euro schweren nächsten Tranche von Finanzhilfen der EU und des IWF gegeben sind.

(SDA)

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