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Spanisches Parlament lehnt Referendum in Katalonien ab

Eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit der Region Katalonien verstosse gegen die Verfassung. Deshalb wies eine klare Mehrheit der Abgeordneten in Madrid den Urnengang vom 9. November ab.

Besteht auf der Volksabstimmung: Der katalanische Regionalpräsident Artur Mas verteidigt das Referendum. (8. April 2014)
Besteht auf der Volksabstimmung: Der katalanische Regionalpräsident Artur Mas verteidigt das Referendum. (8. April 2014)
AFP

Das spanische Parlament hat den Antrag der Region Katalonien für ein Unabhängigkeitsreferendum mit klarer Mehrheit abgewiesen. Nach sieben Stunden Debatte stimmten am Dienstagabend 299 Abgeordnete gegen das Vorhaben, 47 dafür, ein Abgeordneter enthielt sich. Das Ergebnis war erwartet worden. Trotzdem will die Region an dem Referendum festhalten.

Katalonien will bei einem Volksentscheid am 9. November darüber abstimmen lassen, ob die Region unabhängig werden soll. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy betonte jedoch, dass die Verfassung ein solches Referendum verbiete. «Die Tür ist offen für diejenigen, die mit dem gegenwärtigen Zustand nicht zufrieden sind: Beginnt damit, die Verfassung zu reformieren», sagte er.

Der katalanische Regionalpräsident Artur Mas, der nicht an der Debatte teilnahm, besteht jedoch trotz der Ablehnung darauf, dass das Referendum abgehalten wird. Es war zunächst unklar, wie die Zentralregierung darauf reagieren wird.

Katalonien mit der Metropole Barcelona gehört zu den 17 autonomen Regionen Spaniens. 7,5 Millionen Einwohnern leben dort, die rund ein Fünftel zum Bruttoinlandsprodukt des Landes beitragen. Wie viele andere Regionen hat Katalonien seine eigene Sprache.

Befürworter eines eigenen katalanischen Staates fühlen sich von der Zentralregierung in Madrid ungerecht behandelt und glauben, dass man im Falle einer Loslösung von Spanien wirtschaftlich besser dastehen würde. Die Regionalregierung dringt verstärkt auf eine Unabhängigkeit, seit Präsident Mas im Jahr 2012 mit der Aushandlung besserer Konditionen für Katalonien bei der Zentralregierung gescheitert ist.

(AP)

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