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Jetzt streitet auch die CDU über den Migrationspakt

Jens Spahn nutzt den UNO-Pakt als Hebel im Kampf um den CDU-Parteivorsitz – die Schweiz muss als Vorbild herhalten.

In der CDU wird offen über die Zustimmung zum UN-Migrationspakt gestritten. Video: Reuters

Es hätte so schön sein können, zumindest aus Sicht der Unions-Spitze. Nach den Wahlen in Bayern war der Streit um die Zuwanderung abgeflaut. Angela Merkel sprach davon, man solle die alten Debatten endlich hinter sich lassen. Selbst die bayerische CSU meinte auf einmal, die Frage bewege die Bürger längst nicht mehr so sehr wie zuvor – als noch Wahlkampf war.

Doch irgendwo wird eben immer gewählt, und dann ist es mit der Ruhe schnell vorbei. In der CDU wird gerade um den Vorsitz gekämpft, den Merkel in 16 Tagen abgibt. Und im nächsten Jahr werden Landtage im Osten neu bestellt, wo die CDU wegen Merkels Asylpolitik von der AfD schwer bedrängt wird.

Vorbild Schweiz?

Was läge also näher als ein kleiner Aufstand? Und was würde sich besser für eine Last-Minute-Polemik eignen als der Migrationspakt der UNO? Er ist rechtlich nicht verbindlich, Gegner und Befürworter können also so gut wie alles in ihn hineinlesen. Entsprechend hat auch eine Zustimmung oder Ablehnung wenig konkrete, dafür aber umso mehr symbolische und politische Bedeutung.

Wie sich mit Widerstand gegen den Migrationspakt Stimmung machen lässt, hatte in den letzten Wochen in Deutschland nur die AfD so richtig gemerkt. Am Wochenende kam nun auch Jens Spahn auf den Geschmack. Im Kampf um den CDU-Vorsitz liegt der 38-Jährige weit hinter den Favoriten Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer zurück, im Migrationspakt glaubt er nun aber, ein geeignetes Vehikel für seine Ambitionen gefunden zu haben.

Spahn forderte, die CDU solle am Parteitag über den Migrationspakt debattieren und abstimmen. «Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein», sagte der Gesundheitsminister. «Notfalls unterzeichnen wir eben später» – das halte die Schweiz ja möglicherweise auch so.

Taktisch war Spahns Vorstoss ein brillanter Zug, weil er verdeckt eine Art Vertrauensfrage an die Kanzlerin stellt.

In der Spitze von Partei, Fraktion und Regierung schlug man die Hände über dem Kopf zusammen. Der Migrationspakt sei im Kabinett und in der Fraktion bereits stundenlang debattiert worden, noch vor dem Parteitag werde es auch einen Entschluss der Fraktion und des Bundestags geben, hiess es. Einen Mangel an Debatte habe bisher nicht einmal Spahn moniert. Merkel stellte sich vehement hinter den Pakt und klagte, dass er von rechts mit «Lügen» bekämpft werde. Die Souveränität Deutschlands stelle er nicht infrage, vielmehr fordere er auch Herkunftsländer zu mehr Zusammenarbeit auf.

Von den Konservativen erhielt Spahn aber sogleich Applaus, etwa von der Mittelstandsvereinigung und den Chefs der ostdeutschen Landesverbände. Taktisch war sein Vorstoss ein brillanter Zug, weil er verdeckt eine Art Vertrauensfrage an die Kanzlerin stellt, die ja vorerst nur als CDU-Chefin ausscheidet. Tatsächlich bündelt sich im Pakt Merkels gesamte Philosophie in der Migrationsfrage, vor allem ihre Überzeugung, dass nur internationale Kooperation es ermögliche, die Wanderungsbewegungen gleichzeitig zu steuern und einzugrenzen, dies aber auch mehr Engagement der reichen Länder erfordere.

Bilder – Kandidaten für den CDU-Vorsitz

Für die 56-jährige Saarländerin ist es nicht unbedingt von Vorteil, dass sie Merkel nahesteht. Ihre Wahl zur neuen Parteichefin würde weitgehend für Kontinuität stehen - oder in den Augen von Kritikern für ein «Weiter so». Im Wettstreit um den Parteivorsitz betont «AKK», wie die Rechts- und Politikwissenschaftlerin genannt wird, gern ihre Regierungserfahrung. Ab dem Jahr 2000 war die dreifache Mutter saarländische Ministerin für Inneres, Bildung, Arbeit und Soziales. Im Sommer 2011 trat die nüchtern, aber freundlich auftretende Politikerin an die Spitze einer Jamaika-Koalition, die bald darauf zerbrach. Anfang 2012 schmiedete Kramp-Karrenbauer nach vorgezogenen Neuwahlen eine grosse Koalition mit der SPD. Im Mai 2017 konnte «AKK» das Wahlergebnis der CDU sogar auf über 40 Prozent verbessern.Im Februar dieses Jahres machte Kramp-Karrenbauer dann den Sprung nach Berlin - für den Job als CDU-Generalsekretärin gab sie ihr Regierungsamt im Saarland auf, was ihr unter Christdemokraten hoch angerechnet wird.
Für die 56-jährige Saarländerin ist es nicht unbedingt von Vorteil, dass sie Merkel nahesteht. Ihre Wahl zur neuen Parteichefin würde weitgehend für Kontinuität stehen - oder in den Augen von Kritikern für ein «Weiter so». Im Wettstreit um den Parteivorsitz betont «AKK», wie die Rechts- und Politikwissenschaftlerin genannt wird, gern ihre Regierungserfahrung. Ab dem Jahr 2000 war die dreifache Mutter saarländische Ministerin für Inneres, Bildung, Arbeit und Soziales. Im Sommer 2011 trat die nüchtern, aber freundlich auftretende Politikerin an die Spitze einer Jamaika-Koalition, die bald darauf zerbrach. Anfang 2012 schmiedete Kramp-Karrenbauer nach vorgezogenen Neuwahlen eine grosse Koalition mit der SPD. Im Mai 2017 konnte «AKK» das Wahlergebnis der CDU sogar auf über 40 Prozent verbessern.Im Februar dieses Jahres machte Kramp-Karrenbauer dann den Sprung nach Berlin - für den Job als CDU-Generalsekretärin gab sie ihr Regierungsamt im Saarland auf, was ihr unter Christdemokraten hoch angerechnet wird.
Keystone
Viel wurde über Rachegelüste des einstigen Hoffnungsträgers der CDU spekuliert, als der inzwischen 63-jährige Sauerländer Ende Oktober seinen Hut in den Ring warf. Denn Merz, seit dem Jahr 2000 Unionsfraktionschef im Bundestag, musste nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 Parteichefin Merkel weichen, die dann bis 2005 beide Posten versah. Grollend wechselte der konservative Jurist in die Privatwirtschaft, 2009 trat Merz nicht mehr zur Bundestagswahl an. Zuvor hatte sich Merz als ausgewiesener Finanzpolitiker und eloquenter Redner einen Namen gemacht. Er machte Furore mit der Forderung nach einem radikal vereinfachten Steuerkonzept. Die damalige Idee der Steuererklärung auf dem Bierdeckel wandelte er inzwischen in eine «Steuer-App» um. Die Tatsache, dass der Wirtschaftsanwalt Merz so lange nicht in der aktiven Politik war, legen ihm Kritiker als Manko aus. Wegen seiner Tätigkeiten für den US-Vermögensverwalter Blackrock und die HSBC Bank wurde über Interessenskonflikte debattiert. Wirtschaftsvertreter hingegen hoffen, dass der wirtschaftsliberale Vater dreier Kinder fortan bei der CDU das Ruder übernimmt. Merz selbst betonte wiederholt, in diesem Fall gut mit Bundeskanzlerin Merkel zusammenarbeiten zu wollen.
Viel wurde über Rachegelüste des einstigen Hoffnungsträgers der CDU spekuliert, als der inzwischen 63-jährige Sauerländer Ende Oktober seinen Hut in den Ring warf. Denn Merz, seit dem Jahr 2000 Unionsfraktionschef im Bundestag, musste nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 Parteichefin Merkel weichen, die dann bis 2005 beide Posten versah. Grollend wechselte der konservative Jurist in die Privatwirtschaft, 2009 trat Merz nicht mehr zur Bundestagswahl an. Zuvor hatte sich Merz als ausgewiesener Finanzpolitiker und eloquenter Redner einen Namen gemacht. Er machte Furore mit der Forderung nach einem radikal vereinfachten Steuerkonzept. Die damalige Idee der Steuererklärung auf dem Bierdeckel wandelte er inzwischen in eine «Steuer-App» um. Die Tatsache, dass der Wirtschaftsanwalt Merz so lange nicht in der aktiven Politik war, legen ihm Kritiker als Manko aus. Wegen seiner Tätigkeiten für den US-Vermögensverwalter Blackrock und die HSBC Bank wurde über Interessenskonflikte debattiert. Wirtschaftsvertreter hingegen hoffen, dass der wirtschaftsliberale Vater dreier Kinder fortan bei der CDU das Ruder übernimmt. Merz selbst betonte wiederholt, in diesem Fall gut mit Bundeskanzlerin Merkel zusammenarbeiten zu wollen.
Keystone
Mit seinen 38 Jahren ist der deutsche Gesundheitsminister deutlich jünger als seine beiden Kontrahenten. Allerdings ist er laut Umfragen auch weit abgeschlagen, was die Chancen auf einen Sieg angeht. Spahn ist ein profilierter Merkel-Kritiker etwa in der Flüchtlingspolitik, der immer wieder mit markig-konservativen Sprüchen auf sich aufmerksam machte. Der Münsterländer hat eine steile Politkarriere hingelegt: mit nur 22 Jahren wurde der Bankkaufmann und Politologe erstmals in den Bundestag gewählt. Dort machte er sich erst als Gesundheitsexperte einen Namen, dann auch in der Finanzpolitik. Ende 2014 schaffte der mit einem Journalisten verheiratete Politiker mit einer Kampfkandidatur den Sprung ins CDU-Präsidium, 2015 wurde er unter dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble Staatssekretär. In der neuen «GroKo» holte Merkel dann den Partei-Rebellen als Minister ins Kabinett. Eine Niederlage gegen «AKK» oder Merz muss Spahn nicht schaden, für den der Wettstreit vielleicht einfach zu früh kam. Er hat noch viele Berufsjahre vor sich, in denen er einen neuen Anlauf auf die Parteispitze und das Bundeskanzleramt machen kann.
Mit seinen 38 Jahren ist der deutsche Gesundheitsminister deutlich jünger als seine beiden Kontrahenten. Allerdings ist er laut Umfragen auch weit abgeschlagen, was die Chancen auf einen Sieg angeht. Spahn ist ein profilierter Merkel-Kritiker etwa in der Flüchtlingspolitik, der immer wieder mit markig-konservativen Sprüchen auf sich aufmerksam machte. Der Münsterländer hat eine steile Politkarriere hingelegt: mit nur 22 Jahren wurde der Bankkaufmann und Politologe erstmals in den Bundestag gewählt. Dort machte er sich erst als Gesundheitsexperte einen Namen, dann auch in der Finanzpolitik. Ende 2014 schaffte der mit einem Journalisten verheiratete Politiker mit einer Kampfkandidatur den Sprung ins CDU-Präsidium, 2015 wurde er unter dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble Staatssekretär. In der neuen «GroKo» holte Merkel dann den Partei-Rebellen als Minister ins Kabinett. Eine Niederlage gegen «AKK» oder Merz muss Spahn nicht schaden, für den der Wettstreit vielleicht einfach zu früh kam. Er hat noch viele Berufsjahre vor sich, in denen er einen neuen Anlauf auf die Parteispitze und das Bundeskanzleramt machen kann.
Keystone
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Zudem greift Spahn auch Kramp-Karrenbauer, Merkels Wunschnachfolgerin an der Spitze der CDU, frontal an. Eines der stärksten Wahlargumente der aktuellen Generalsekretärin ist das Versprechen, die Partei künftig wieder stärker an wichtigen politischen Entscheiden zu beteiligen. Und dies soll nun ausgerechnet beim Reizthema Flüchtlinge nicht gelten?, fragt Spahn zu Recht.

Noch ist unklar, ob es am Parteitag zur geforderten Debatte kommt; sicher ist hingegen, dass Spahn und seine Anhänger dort schon mehrmals Beschlüsse gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin erwirkt haben – 2016 etwa, als der Parteitag für ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft stimmte. Damals setzte sich Merkel einfach darüber hinweg. Sagt der Parteitag Nein zu ihrer Migrationspolitik, dürfte das nicht mehr so leicht gelingen.

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