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Jetzt streitet auch die CDU über den Migrationspakt

Vorbild Schweiz?

Taktisch war Spahns Vorstoss ein brillanter Zug, weil er verdeckt eine Art Vertrauensfrage an die Kanzlerin stellt.

Für die 56-jährige Saarländerin ist es nicht unbedingt von Vorteil, dass sie Merkel nahesteht. Ihre Wahl zur neuen Parteichefin würde weitgehend für Kontinuität stehen - oder in den Augen von Kritikern für ein «Weiter so». Im Wettstreit um den Parteivorsitz betont «AKK», wie die Rechts- und Politikwissenschaftlerin genannt wird, gern ihre Regierungserfahrung. Ab dem Jahr 2000 war die dreifache Mutter saarländische Ministerin für Inneres, Bildung, Arbeit und Soziales. Im Sommer 2011 trat die nüchtern, aber freundlich auftretende Politikerin an die Spitze einer Jamaika-Koalition, die bald darauf zerbrach. Anfang 2012 schmiedete Kramp-Karrenbauer nach vorgezogenen Neuwahlen eine grosse Koalition mit der SPD. Im Mai 2017 konnte «AKK» das Wahlergebnis der CDU sogar auf über 40 Prozent verbessern.Im Februar dieses Jahres machte Kramp-Karrenbauer dann den Sprung nach Berlin - für den Job als CDU-Generalsekretärin gab sie ihr Regierungsamt im Saarland auf, was ihr unter Christdemokraten hoch angerechnet wird.
Viel wurde über Rachegelüste des einstigen Hoffnungsträgers der CDU spekuliert, als der inzwischen 63-jährige Sauerländer Ende Oktober seinen Hut in den Ring warf. Denn Merz, seit dem Jahr 2000 Unionsfraktionschef im Bundestag, musste nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 Parteichefin Merkel weichen, die dann bis 2005 beide Posten versah. Grollend wechselte der konservative Jurist in die Privatwirtschaft, 2009 trat Merz nicht mehr zur Bundestagswahl an. Zuvor hatte sich Merz als ausgewiesener Finanzpolitiker und eloquenter Redner einen Namen gemacht. Er machte Furore mit der Forderung nach einem radikal vereinfachten Steuerkonzept. Die damalige Idee der Steuererklärung auf dem Bierdeckel wandelte er inzwischen in eine «Steuer-App» um. Die Tatsache, dass der Wirtschaftsanwalt Merz so lange nicht in der aktiven Politik war, legen ihm Kritiker als Manko aus. Wegen seiner Tätigkeiten für den US-Vermögensverwalter Blackrock und die HSBC Bank wurde über Interessenskonflikte debattiert. Wirtschaftsvertreter hingegen hoffen, dass der wirtschaftsliberale Vater dreier Kinder fortan bei der CDU das Ruder übernimmt. Merz selbst betonte wiederholt, in diesem Fall gut mit Bundeskanzlerin Merkel zusammenarbeiten zu wollen.
Mit seinen 38 Jahren ist der deutsche Gesundheitsminister deutlich jünger als seine beiden Kontrahenten. Allerdings ist er laut Umfragen auch weit abgeschlagen, was die Chancen auf einen Sieg angeht. Spahn ist ein profilierter Merkel-Kritiker etwa in der Flüchtlingspolitik, der immer wieder mit markig-konservativen Sprüchen auf sich aufmerksam machte. Der Münsterländer hat eine steile Politkarriere hingelegt: mit nur 22 Jahren wurde der Bankkaufmann und Politologe erstmals in den Bundestag gewählt. Dort machte er sich erst als Gesundheitsexperte einen Namen, dann auch in der Finanzpolitik. Ende 2014 schaffte der mit einem Journalisten verheiratete Politiker mit einer Kampfkandidatur den Sprung ins CDU-Präsidium, 2015 wurde er unter dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble Staatssekretär. In der neuen «GroKo» holte Merkel dann den Partei-Rebellen als Minister ins Kabinett. Eine Niederlage gegen «AKK» oder Merz muss Spahn nicht schaden, für den der Wettstreit vielleicht einfach zu früh kam. Er hat noch viele Berufsjahre vor sich, in denen er einen neuen Anlauf auf die Parteispitze und das Bundeskanzleramt machen kann.
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